Anmerkungen zur Pauschalierung der Sozialhilfe

- zur 3. Sitzung des Sozialhilfeausschusses am 13.06.2002 –
gerichtet. mit der Bitte um Vermittlung und Antragstellung,

an die Stadträtin Brigitte Wolf (PDS)

 

I. Allgemein Rechtliches

Rechtliche Bedenken namhafter Prof. an Hochschulen (Prof. Utz Krahmer, Prof. Friedrich Putz und Verfassungsrechtler Prof. Zuck u.v.m.) wurden geäußert. Ebenso sprachen sich die Wohlfahrtsverbände gegen die Pauschalierung aus.

  • Wie wurden diese - wohl ernst zu nehmenden - Einwände der Fachleute berücksichtigt und in welcher Weise berücksichtigt?

  • Warum nicht?

 

Statistische Berechnungsgrundlage
Die Erstellung einer bundesweit einheitlichen verwendbaren Statistik, die (wissenschaftlich) verwertbare Erfahrungen zu § 101a BSHG - seriös - widerspiegelt / liefert, erfordert eine abgestimmte überregionale Zusammenarbeit / Abstimmung der Pauschalierungen einzelner Kommunen.

  • Wie wurde dem Erfordernis dieses unabdingbaren Kriteriums Rechnung getragen?

 

Wissenschaftliche Begleitung
ist vom Gesetzgeber (Bund und Land) zwingend vorgeschrieben.

  • In welcher Form stellte das Sozialreferat die wissenschaftliche Begleitung bei der Berechnung der Pauschalen sicher und wie und von wem wird die weitere wissenschaftliche Begleitung sichergestellt?
 

Beratung / Hilfeplan
Der Verordnungsgeber sieht für die Versuchs-Pauschalierung vor, dass Betroffene hierbei beraten und in Bedarfsfällen Hilfepläne erstellt werden. Ebenso sollen HilfeempfängerInnnen über den Umgang mit den Pauschalen umfassend aufgeklärt werden.

  • Wer führt die Beratung durch? Welche Modellhilfepläne wurden bisher entwickelt?

  • Welche Publikationen liegen für die Hilfeempfänger – wo – auf, damit sich diese über die korrekte Verwendung der Pauschale bzw. deren Teilbeträge informieren können?

 

Öffnungsklausel
Für einen nicht unwesentlichen Teil der Bedarfsgruppen scheint eine Pauschalierung nicht zielführend - teilweise sogar sinnlos.

Im einzelnen wäre zu denken an Überschuldete, psychisch Erkrankte, Behinderte und Drogenabhängige (Alkohol u. sonstige Drogen) u.v.m.

  • Warum wurden für bestimmte - ungeeignete – Bedarfsgruppen keine Öffnungsklauseln eingeführt? Siehe hierzu auch unten.

 

Freiwilligkeit
Versuche mit oder an Menschen bedürfen - sofern dies vom Gesetzgeber genehmigt (Medikamente etc.) - nach dem derzeit (noch) gültigen Grundgesetz der Zustimmung des hiervon betroffenen Menschen.

  • Warum wird dieser Grundsatz nicht beachtet?

Anhörung Betroffener über deren Sorge möglicher negativer Folgen
Gravierende Eingriffe in Rechtspositionen einzelner Menschen / einzelner Gruppen bedürfen einer vorherigen Anhörung (siehe u.a. Baurecht).

  • Warum wurden SozialhilfeempfängerInnen nicht zu den von ihnen befürchteten Folgen der Pauschalierung gehört?

 

II. Allgemein Soziales

Bewilligung von pauschalierten zusätzlichen bzw. nichtpauschalierten Bedarfen
Viele SozialhilfeempfängerInnen beziehen seit Jahren Sozialhilfe. In dieser Zeit wurden sozialhilferechtlich relevante Bedarfsgegenstände verbraucht bzw. wurden (aus Spargründen oder der Hoffnung auf Herausfall aus der Sozialhilfe) nicht bewilligt.

  • Welche nichtpauschalierten bzw. zusätzlich erforderlichen pauschalierten Bedarfe können / werden bewilligt werden? In welcher Form wurden / werden Betroffene hierüber – in rechtlich nicht zu beanstandender Weise - informiert

Wie wird die „Einbehaltung" nach § 25 a BSHG vollzogen:

  • Wird die gesamte Pauschale künftig aufgerechnet und für welchen Zeitraum?

  • Oder werden nur die in der Pauschale berücksichtigten Beträge des bewilligten Bedarfs einbehalten und wenn ja, für welchen Zeitraum?

  • Wie wird die „Strafnorm" des § 25a BSHG (Aufrechnung nur bei zu unrecht oder erschlichener Leistung/-sgewährung) gerechtfertigt / begründet?

      Beispiel:

      Ich beziehe seit Jahren Sozialhilfe. Nachweislich meiner Sozialhilfeakte und eines Kontrollbesuches in meinem Haushalt ist zu belegen, dass ich nicht mehr über die zugebilligte „Grundausstattung" verfüge. Dringende Bedarfe kann ich jedoch nach der neuen Pauschalierungsregelung wohl nur dann beantragen, wenn ich dann „bereit" bin, mir die Sozialhilfe auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche kürzen zu lassen.

      Die jetzige Pauschale würde wohl wegfallen, und der Regelsatz würde um 25 % gekürzt werden können.

      Dies ist / wäre mir nicht einsichtig, da ich vor der Pauschalierung die anstehenden Bedarfe nicht bewilligt bekam. Von zu unrecht erhaltenen Leistungen oder einer Leistungserschleichung durch unrichtige Angaben kann hier wohl nicht die Rede sein..... Wie soll ich dann künftig ansparen ....?

      Wer berät mich und hilft mir in dieser von mir nicht verursachten Notlage, in welche ich durch die Pauschalierung - gegen meinen ausdrücklichen Willen - gezwungen wurde???!

  • Trägt die „Einbehaltungsverrechnung" tatsächlich (noch) zur Entlastung der Verwaltung bei?

  • Welche diesbezüglichen Erhebungen wurden vom Sozialreferat bisher, veranlasst - mit welchem Ergebnis?

 

III. Allgemein Preise

Schulbedarf
Wurde der (zu niedrige) Schulbedarf mit Schulen und Lehrkräften - mit Blick auf verbindliche Lehrpläne - abgestimmt bzw. beraten?

  • Wenn ja, welche Schulen / Lehrer?

  • Wenn nein, warum nicht?

  • Warum wurde der Schulbedarf nicht wie in Sachsen-Anhalt von der Pauschalierung ausgenommen?

 

Wohnbedarf
Warum wurde in der (zu niedrigen) Wohnbedarfspauschale - außer Kühlschrank - nicht berücksichtigt (s. u.a. Beisp. Sachsen-Anhalt):

  • Sitzmöbel, Staubsauger etc.

  • Möbel für die Küche

  • Küchengeräte, Geschirr etc.

 

Renovierungskosten
Verbraucherverbände haben Richtwerte festgelegt, welcher Betrag vom Mieter monatlich (pro qm Wohnfläche) zurückzulegen ist, um den mietvertraglichen Verpflichtungen in Bezug auf Reparaturen allgemein und regelmäßige – vertraglich vereinbarte - Schönheitsreparaturen durchführen zu können.

Die ermittelten Pauschalbeträge beinhalten nur einen Bruchteil der von den Verbraucherverbänden empfohlenen Rücklagebeträge.

  • Wie wurde dies in den beschlossenen Pauschalen berücksichtigt?

 

Teures München - Preissenkung für Bekleidung trotz „Teuro"
Die Mehrheit der Bevölkerung (bundesweit) vertritt die Ansicht, dass - durch die Einführung des Euro – die Preise des Handels teilweise erheblich angehoben wurden. Dies wird teilweise auch vom statistischen Bundesamt nicht in Abrede gestellt.

Weshalb „Testkäufe" ausgerechnet im teuren München günstigere Einkaufspreise als jene vor 10 Jahren ergeben haben sollen, erscheint schwer verständlich. Zu klären sind daher folgende Fragen:

  • Wo wurden welche Bekleidungsgegenstände eingekauft?

  • Sind diese „Schnäppchenpreise" saisonbedingt, und stehen die Angebote ganzjährlich in großen (benötigten) Mengen zur Verfügung?

  • Ist zu erwarten, dass diese Sonderangebote auch noch nach der nunmehr erforderlichen Ansparzeit verfügbar sind?

Seit Einführung der Pauschalierung des Bekleidungsbedarf (vor ca. 10 Jahren) wurde die hierfür vorgesehene Pauschalbetrag nicht erhöht.

Das Sozialreferat behauptet nun, dass die Preise für Bekleidung exakt um den Anteil gesunken sind, welcher für eine Kostenneutralität einer neuen „alles umfassenden" Pauschale „benötigt" wird.

  • Das Sozialreferat möge die Richtigkeit seiner Berechnungen durch geeignete Nachweise belegen.

 

Besonders benachteiligt bei der Erfüllung der mietvertraglichen Pflichten sind alleinlebende sozialhilfebeziehende Personen.
Im Vergleich zu Paaren erhalten sie nur einen Renovierungspauschalanteil, während Paare – ohne Kinder - , welche in vergleichbar großen Wohnungen ( 1- 1½ Zimmerwohnungen / Appartements) leben, zwei Renovierungspauschalen (für Haushaltsvorstand und den Haushaltsangehörigen) erhalten.

Der Bedarf und die Verpflichtung zur Vornahme regelmäßiger – vertraglich gebundener - Renovierungen ist jedoch – mietvertraglich - nicht daran gebunden, ob die Wohnung nur von einem Menschen oder / und seinem Lebenspartner bewohnt wird.

 

IV. Abweichung von individueller Bearbeitung / Bedarfsdeckung

Mit der weitergehenden Pauschalierung der Sozialhilfe i.S.d. § 101a BSHG wird die individuelle Hilfeleistung und Bedarfsdeckung nicht mehr gewährt. Was einige Bedürftige – ohne Bedarf – „zuviel" erhalten, wird anderen von deren Bedarfen weggenommen.

Mit der zur Entscheidung stehenden Beschlussvorlage will das Sozialreferat somit den Grundpfeiler des Bundessozialhilfegesetzes abholzen. Es sind daher die Fragen zu klären:

  • Will der Sozialhilfeausschuss die bisherige individuelle und bedarfs- deckende Hilfegewährung abschaffen und durch ein willkürliches (unzureichendes) Gießkannenprinzip ersetzen?

  • Will der Sozialhilfeausschuss einer de facto Sozialhilfekürzung, welche durch die Einführung der Pauschalierung bzw. der Teilnahme am Modellversuch nach 101a BSHG entsteht, zustimmen?

 

V. Fazit

Bei allen grundsätzlichen Vorbehalten gegen eine weitergehende Pauschalierung der Sozialhilfe soll eine solche - wenn überhaupt - nur beschlossen werden, wenn eine - unter Berücksichtigung von oben Genanntem, insbesondere nach Anhörung von Betroffenen und Berücksichtigung deren Bedenken und Sorgen erfolgte, und diese mit geltendem Recht in Einklang steht. Die Beschlußvorlage ist daher vom Sozialreferat gründlich zu ünberarbeiten

Die bisherigen Vorlagen genügen diesen Anforderungen nicht. Ob der derzeit noch gültige Beschluss vom November 2001 einer gerichtlichen Überprüfung Stand hält, scheint - mit Blick auf obige Ausführungen - sehr fraglich. Einige Betroffene haben deshalb den verwaltungsgerichtlichen Rechtsweg beschritten. Verschiedene Anwälte haben sich bereit erklärt, die Betroffenen im Wege der Prozesskostenhilfe zu vertreten; auch und insbesondere im Rechtsweg der Normenkontrollklage (Kanzlei Wächtler: RA Heinhold; RA. King für betreute Menschen).

Die dem Ausschuss zur Entscheidung / Genehmigung vorgelegte Beschlussvorlage zur weitergehenden Pauschalierung der Sozialhilfe in ihrer dritten Fassung ist in der heutigen Fassung grundsätzlich abzulehnen.

  • Der Modellversuch sollte - zumindest einstweilen - mit sofortiger Wirkung abgebrochen werden.

 

Gezeichnet:

 

Michael Parciak