Az.: 12 NE 02.954

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

 

In der Normenkontrollsache
M.... P....,
...., München,

- Antragsteller -

gegen

Landeshauptstadt München,
vertreten durch den Oberbürgermeister,
dieser vertreten durch den Leiter des Sozialreferates o.V.i.A.,
Orleansplatz 11, 81667 München,

- Antragsgegnerin -

wegen

Sozialhilfe;
hier: Erklärung der Nichtigkeit der Richtlinien der Landeshauptstadt München zum
Modellversuch zur Pauschalierung der Hilfe zum Lebensunterhalt
(Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Antrag
nach § 47 Abs. 6 VwGO),

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 12. Senat,
durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Linhart,
den Richter am Verwaltungsgerichtshof Werner,
den Richter am Verwaltungsgerichtshof Traxler

ohne mündliche Verhandlung am 31. Juli 2002
folgenden

 

Beschluss:

    Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Hubert Heinold, München, für einen noch zu stellenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

 

Gründe:

I.

Der Antragsteller beabsichtigt, im Rahmen eines noch zu stellenden Normenkontrollantrages den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu beantragen. Hierfür begehrt er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Hubert Heinold, München.

1. In dem beabsichtigten Normenkontrollverfahren will der Antragsteller einen Beschluss des Sozialhilfeausschusses der Antragsgegnerin vom 29. November 2001 überprüfen lassen. Damit hat der Sozialhilfeausschuss der Antragsgegnerin auf der Grundlage der Verordnung zur Durchführung von Modellvorhaben zur Pauschalierung der Sozialhilfe vom 10. Januar 2000 (GVBI S. 21) beschlossen, dass die Hilfe zum Lebensunterhalt beginnend ab I. April 2002 nach Maßgabe des Konzeptes "Modellversuch zur Pauschalierung der Hilfe zum Lebensunterhalt in München" pauschaliert wird. Dieses Konzept, welches Bestandteil der Beschlussvorlage vom 29. November 2001 ist, hat die Antragsgegnerin in ihr Arbeitshandbuch, das verwaltungsinterne Richtlinien enthält, übernommen. Zweck dieser Ausführungsbestimmungen ist es, das Modellvorhaben der weiteren Pauschalierung von Sozialhilfeleistungen auf Grundlage des § 101 a BSHG i.V. mit vorgenannter Verordnung der Bayerischen Staatsregierung auszugestalten und verwaltungsinterne Richtlinien für die Umsetzung festzulegen.

2. Der Antragsteller bezieht seit 15. November 1985 von der Antragsgegnerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Ab Einführung der Bekleidungspauschalen im April 1992 erhielt er zweimal jährlich (zum 1.4. und zum 1.9.) die Pauschale zur Deckung des Bedarfs an Kleidung ausgezahlt. Letztmalig leistete die Antragsgegnerin diese Pauschale in Höhe von 370 DM (entspricht 189,18Euro) zum 1. September 2001. Über die bevorstehende Änderung des Verfahrens und die Einführung der monatlichen Pauschale informierte die Antragsgegnerin den Antragsteller Ende März mit einem Anschreiben und einem beigelegten Merkblatt. Mit Bescheid vom 22. März 2002 gewährte sie dem Antragsteller für den Monat April 2002 erstmals Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Modellversuch zur Pauschalierung der Hilfe zum Lebensunterhalt in München in Höhe von 590,70 Euro. Darin war eine Bekleidungsbeihilfe in Höhe von 22,98 Euro enthalten.

3. Am 18. April 2002 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgerichtshof u.a. für einen noch zu stellenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 47 Abs. 6 VwGO) beantragt,

    ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen.

Zur Begründung führt er aus, er drohe in allernächster Zeit gerade im Bereich der notwendigen Bekleidung zu verwahrlosen, weil er diesen Bedarf nicht mehr decken könne, seitdem die Antragsgegnerin anstelle einmaliger halbjährlicher Beihilfen insoweit im Ergebnis geringere laufende monatliche Zahlungen leiste. Die einstweilige Anordnung, die er zu beantragen beabsichtige, sei deshalb dringend geboten. Die Antragsgegnerin ist dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entgegengetreten. Der beabsichtigte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung böte keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Antragsteller habe die Möglichkeit, um einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO im Rahmen der Gewährung pauschalierter Sozialhilfeleistungen nachzusuchen. Er habe beim Verwaltungsgericht München auch bereits den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO mit dem Ziel beantragt, sie, die Antragsgegnerin, zu verpflichten, die bisher zweimal einhalbjährlich bewilligte Bekleidungspauschale bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiterhin regelmäßig halbjährlich zu gewähren, insbesondere die seit April ausstehende halbjährliche Bekleidungspauschale in Höhe von 187 Euro nachzuzahlen. 4. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Unterlagen verwiesen.  

II.

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Hubert Heinold, München, ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO). Ein noch zu stellender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO hätte jedenfalls in der Sache keinen Erfolg.

a) Der Eilantrag wäre wohl statthaft und auch sonst zulässig.

    aa) Vorweg ist festzustellen, dass ein Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO nur zulässig ist, wenn die Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Normenkontrollantrag nach §47 Abs.1, 2 VwGO erfüllt sind (vgl. Eyermann/Jörg Schmidt, VwGO, 11. Aufl. 2000, RdNr. 108 zu § 47).

    bb) Der Antragsteller beabsichtigt, sich mit einem Normenkontrollantrag gegen die vom Sozialhilfeausschuß der Antragsgegnerin am 29. November 2001 beschlossenen Ausführungsbestimmungen zur Ausgestaltung des Modellversuchs zur Pauschalierung der Hilfe zum Lebensunterhalt in München zu wenden. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass diese Ausführungsbestimmungen vom Begriff der im Range unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, Art. 5 Satz 1 AGVwGO erfasst werden und damit tauglicher Prüfungsgegenstand eines Normenkontrollverfahrens sein können. Nach vorläufiger Prüfung könnten die formal in Verwaltungsvorschriften getroffenen Regelungen ihrem Inhalt nach darauf gerichtet sein, im Außenverhältnis in derselben Weise in subjektive Rechte (des Antragstellers) einzugreifen, wie das auch sonst bei Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO der Fall ist. Es könnte ihnen also unmittelbare Außenwirkung auch gegenüber dem Bürger zukommen (vgl. BVerwG vom 25.11.1993 NVwZ 1994, 1213; Gerhardt in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Januar 2000, RdNrn. 24 ff. zu § 47; Eyermann/Jörg Schmidt, a.a.O., VwGO, RdNr. 26 zu § 47).

    cc) Der Antragsteller dürfte nach summarischer Prüfung auch antragsbefugt im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sein. Danach kann den Antrag u.a. jede natürliche Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden.

b) Der Eilantrag bliebe aber jedenfalls in der Sache ohne Erfolg. Nach § 47 Abs. 6 VwGO setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Vorgriff auf eine Normenkontrollentscheidung voraus, dass eine solche Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

Unter Beachtung dieses Maßstabs ist für die einstweilige Anordnung, die der Antragsteller zu beantragen beabsichtigt, kein Raum; sie ist nicht im Sinne von § 47 Abs. 6 VwGO zur Abwendung schwerer Nachteile für den Antragsteller dringend geboten. Denn das Bedürfnis für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Normenkontrollverfahren ist zu verneinen, wenn und soweit auch auf andere Weise ausreichender vorläufiger Rechtsschutz erlangt werden kann (vgl. Eyermann/Jörg Schmidt, a.a.O., RdNr. 107 zu §47 unter Hinweis auf BayVGH vom 25.6.1998 UPR 1998, 467; vgl. auch die Darstellung der herrschenden Meinung bei Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO, Stand Dezember 2001, RdNr. 398 zu §47). Die Außervollzugsetzung einer allgemein geltenden Rechtsvorschrift ist nicht dringend geboten, wenn die vom Antragsteller geltend gemachten Nachteile bereits in dem nur dem Individualrechtsschutz dienenden vorläufigen Rechtsschutzverfahren abgewendet werden können. Diese Situation ist hier gegeben; der Antragsteller kann seine Rechte ausreichend durch die Rechtsschutzmöglichkeiten nach § 123 VwGO sichern.

Unter dem Gesichtspunkt des effektiven Rechtsschutzes kann es nach der Rechtsprechung im Einzelfall einem Antragsteller allerdings nicht zugemutet werden, eine große Anzahl von einstweiligen Rechtsschutzverfahren anzustrengen (vgl. Eyermann/Jörg Schmidt, a.a.O.; v. Albedyll in Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/v. Albedyll, VwGO, 1. Aufl. 1999, RdNr. 135 zu § 47).

Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Der Antragsteller begründet die Dringlichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung damit, dass ihm die Antragsgegnerin gerade für den Bedarf an notwendiger Bekleidung unzureichend Hilfe gewähre und ihm deshalb insoweit die Verwahrlosung drohe. Um eine solche Verwahrlosung abzuwehren, müsste er aber nicht eine Vielzahl einzelner vorläufiger Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO anstrengen. Die Bekleidungspauschale wurde ihm bislang zweimal jährlich, zuletzt zum 1. September 2001, ausbezahlt. Sie stand ihm jeweils zum April und September des Jahres zur Verfügung. Nunmehr erhält er (Bescheid vom 22.3.2002) insoweit eine monatliche Pauschale in Höhe von 22,98 Euro. Sollte diese Pauschale seinen Bekleidungsbedarf nicht annähernd decken, könnte der Antragsteller ohne weiteres im Verfahren nach § 123 VwGO eine entsprechende vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin erstreiten. Diesen Weg ist der Antragsteller auch gegangen. Er hat mit Schreiben vom 22. Juni 2002 beim Verwaltungsgericht München den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel beantragt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die bisher zweimal im Jahr bewilligte Bekleidungspauschale bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiterhin regelmäßig halbjährlich zu gewähren. Nachdem der Antragsteller nach alter Rechtslage die Bekleidungspauschale nur zweimal im Jahr, nämlich zum 1. April und zum I. September, erhalten hat, müsste er einen entsprechenden Anspruch, wenn überhaupt, auch nur zweimal im Jahr durchsetzen.

Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller eine Vielzahl einstweiliger Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO anstrengen müsste.

3. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Dr. Linhart          Werner         Traxler

 


Anm. d. Redaktion: Farbliche und fette Hervorhebung wurden von der Redaktion eingefügt.

Für München steht fest, dass das VG-München bisher nicht bereit war auch nur einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit Angriffen auf die Pauschalierung stattzugeben.

Aufgrund der vorhandenen Entscheidungen und mit Blick auf Winterbekleidung etc. können Langzeit-Sozialhilfeempfänger nun auch darlegen, dass eine einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren geboten scheint.

Dies insbesondere wegen der verwaltungsgerichtlichen Praxis und der vorsätzlichen Untätigkeit der LH-München. Diese stellte eingelegte Widersprüche bisweilen zurück und nötigt bewußt die Betroffenen zu Untätigkeitsklagen. Mit schnellen Entscheidungen der Regierung von Oberbayern (Widerspruchsbehörde) ist nicht zu rechnen.

Ähnlich dürfte es sich auch in anderen Städten und Bundesländern sein (!)....

Aber wenn schon der VGH von einer Nichtigkeit der PauschalierungsVO ausgeht (siehe Beschluß zur PKH im Hauptsacheverfahren) muß wohl eine e.A. vom VG grundsätzlich erfolgen, da der Staat zu recht- und gesetzmäßigen Handeln verfassungsrechtlich verpflichtet ist.

Jedenfalls erscheint es verfassungsrechtlich sehr bedenklich einem Antragsteller eine e.A. zur versagen, wenn als Rechtsgrundlage eine nichtige Verordnung herangezogen wird ....

Zu beachten im Verfahren nach § 123 VwGO ist auch,
dass sich die VG´s bundesweit die Frage der Nichtigkeit scheinbar grundsätzlich nicht prüffen wollen!!!
Daher empfiehlt es sich den jeweiligen Antrag
konkret mit der Behauptung der Nichtigkeit der Norm und der damit verbundenen
Grundrechtsverletzungen (zusätzlich) zu begründen ....offensichtlich nichtige Normen dürfen dem Bürger nicht zum Nachteil gereichen, der Brger ist hiervor (in einem Rechtsstaat!) durch die VGs zu schützen!