Az.: 12 N 02.953

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

 

In der Normenkontrollsache
M.... P....,
....., München,

- Antragsteller -

gegen

Landeshauptstadt München,
vertreten durch den Oberbürgermeister,
dieser vertreten durch den Leiter des Sozialreferates o.V.i.A.,
Orleansplatz 11, 81667 München,

- Antragsgegnerin -

wegen

Sozialhilfe;

hier: Erklärung der Nichtigkeit der Richtlinien der Landeshauptstadt München zum Modellversuch zur Pauschalierung der Hilfe zum Lebensunterhalt (Antrag auf Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Normenkontrollantrag),

erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 12. Senat,

durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Linhart, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Werner, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Traxler

ohne mündliche Verhandlung am 13. August 2002 folgenden

 

Beschluss:

 

Dem Antragsteller wird für einen noch zu stellenden Normenkontrollantrag Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Hubert Heinhold, München, beigeordnet.

 

Gründe:

 

I.

Der Antragsteller beabsichtigt, einen Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO zu stellen. Hierfür begehrt er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Hubert Heinhold, München.

1. In dem beabsichtigten Normenkontrollverfahren will der Antragsteller einen Beschluss des Sozialhilfeausschusses der Antragsgegnerin vom 29. November 2001 überprüfen lassen. Damit hat der Sozialhilfeausschuss der Antragsgegnerin auf der Grundlage der Verordnung zur Durchführung von Modellvorhaben zur Pauschalierung der Sozialhilfe vom 10. Januar 2000 (GVBl S. 21) beschlossen, dass die Hilfe zum Lebensunterhalt beginnend ab I. April 2002 nach Maßgabe des Konzeptes "Modellversuch zur Pauschalierung der Hilfe zum Lebensunterhalt in München" pauschaliert wird. Dieses Konzept, welches Bestandteil der Beschlussvorlage vom 29. November 2001 ist, hat die Antragsgegnerin in ihr Arbeitshandbuch, das verwaltungsinterne Richtlinien enthält, übernommen. Zweck dieser Ausführungsbestimmungen ist es, das Modellvorhaben der weiteren Pauschalierung von Sozialhilfeleistungen auf Grundlage des § 101 a BSHG in Verbindung mit vorgenannter Verordnung der Bayerischen Staatsregierung auszugestalten und verwaltungsinterne Richtlinien für die Umsetzung festzulegen.

2. Der Antragsteller bezieht seit 15. November 1985 von der Antragsgegnerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Ab Einführung der Bekleidungspauschalen im April 1992 erhielt er zweimal jährlich (zum 01.04. und zum 01.09.) die Pauschale zur Deckung des Bedarfs an Kleidung ausgezahlt. Letztmalig leistete die Antragsgegnerin diese Pauschale in Höhe von 370 DM (entspricht 189,18 Euro) zum 1. September 2001. Über die bevorstehende Änderung des Verfahrens und die Einführung der monatlichen Pauschale informierte die Antragsgegnerin den Antragsteller Ende März mit einem Schreiben und einem beigelegten Merkblatt. Mit Bescheid vom 22. März 2002 gewährte sie dem Antragsteller für dem Monat April 2002 erstmals Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Modellversuch zur Pauschalierung der Hilfe zum Lebensunterhalt in München in Höhe von 590,70 Euro. Darin war eine Bekleidungsbeihilfe in Höhe von 22,98 Euro enthalten.

3. Am 18. April 2002 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgerichtshof u.a. für einen noch zu stellenden Normenkontrollantrag beantragt,

            ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen.

Zur Begründung führt er aus, er drohe in allernächster Zeit gerade im Bereich der notwendigen Bekleidung zu verwahrlosen, weil er diesen Bedarf nicht mehr decken könne, seitdem die Antragsgegnerin anstelle einmaliger halbjährlicher Beihilfen insoweit im Ergebnis geringere laufende monatliche Zahlungen leiste.

Die Antragsgegnerin ist dem Antrag auf Bewilligung auf Prozesskostenhilfe entgegengetreten. Die fraglichen Ausführungsbestimmungen hätten den Zweck, ihr, der Antragsgegnerin, Handeln zu binden und zu steuern. Sie entfalteten allerdings nicht die für eine Rechtsvorschrift im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erforderliche unmittelbare "Auswirkung" (richtig wohl: Außenwirkung). Diese ergebe sich vielmehr erst im Einzelfall durch den auf Grundlage der Ausführungsbestimmungen zu erlassenden Sozialhilfebescheid gegenüber dem einzelnen Hilfeempfänger. Die Ausführungsbestimmungen seien sowohl formell als auch materiell rechtmäßig.

4. Einen Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47Abs. 6 VwGO hat der Senat mit Beschluss vom 31. Juli 2002 (Az. 12 NE 02.954) abgelehnt.

5. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Gerichtsaktes und der vorgelegten Unterlagen verwiesen.

 

II.

1. Dem Antragsteller war Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt Hubert Heinhold, München, beizuordnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO). Dafür genügt eine gewisse, nicht notwendig überwiegende Wahrscheinlichkeit des Erfolges. Bei der dabei vom Gericht anzustellenden vorläufigen Prüfung dürfen im Hinblick auf die Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten keine überspannten Anforderungen gestellt werden (ständige Rechtsprechung des Senats z.B. Beschluss vom 02.08.2002 Az. 12ZB02.706; Eyermann/Jörg Schmidt, VwGO, 11. Aufl. 2000, RdNr. 26 zu § 166). Eine solche gewisse Wahrscheinlichkeit ist hier gegeben.

    a) Ein Normenkontrollantrag wäre wohl statthaft und auch sonst zulässig.

      aa) Der Antragsteller beabsichtigt, sich mit einem Normenkontrollantrag gegen die vom Sozialhilfeausschuss der Antragsgegnerin am 29. November 2001 beschlossenen Ausführungsbestimmungen zur Ausgestaltung des Modellversuchs zur Pauschalierung zur Hilfe zum Lebensunterhalt in München zu wenden. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass diese Ausführungsbestimmungen vom Begriff der im Range unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, Art. 5 Satz 1 AG VwGO erfasst werden und damit tauglicher Prüfungsgegenstand eines Normenkontrollverfahrens sein können (vgl. Beschluss des Senats vom 31.7.2002 Az. 12 NE 02.954). Nach der vom Gericht im Prozesskostenhilfeverfahren anzustellenden vorläufigen Prüfung könnten die formal in Verwaltungsvorschriften getroffenen Regelungen ihrem Inhalt nach darauf gerichtet sein, im Außenverhältnis in derselben Weise in subjektive Rechte (des Antragstellers) einzugreifen, wie das auch sonst bei Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO der Fall ist. Es könnte ihnen also unmittelbare Außenwirkung auch gegenüber dem Bürger zukommen (vgl. BVerwG vom 25.11.1993 NVwZ 1994, 1213; Gerhardt in:

      Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Januar 2002, RdNrn. 24 ff. zu § 47; Eyermann/Jörg Schmidt, a.a.O., VwGO, RdNr. 26 zu § 47).

      bb) Der Antragsteller dürfte nach vorläufiger Prüfung auch antragsbefugt im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO sein. Danach kann den Antrag u.a. jede natürliche Person stellen, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Der Antragsteller erhält schon seit dem Monat April 2002 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Modellversuch zur Pauschalierung der Hilfe zum Lebensunterhalt in München. Er macht geltend, durch die damit verbundene Anwendung der fraglichen Ausführungsbestimmungen in seinen Rechten verletzt zu sein.

      cc) Auch im Übrigen dürften keine Bedenken gegen die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags bestehen.

    b) Es besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass der beabsichtigte Normenkontrollantrag auch in der Sache Erfolg haben wird. Wie bereits oben ausgeführt, sind die in Rede stehenden Ausführungsbestimmungen der Antragsgegnerin möglicherweise von ihrem Inhalt her Rechtsvorschriften. Wenn sie es sind, sind sie nichtig, weil sie offenkundig nicht ordnungsgemäß verkündet worden sind (vgl. hierzu Gerhardt, a.a.O., RdNrn. 93, 95, 96 zu § 47; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, RdNr. 120 zu § 47).

2. Der Antragsteller erfüllt auch die subjektiven Bewilligungsvoraussetzungen im Sinne von § 166 VwGO, § 114 ZPO.

3. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts beruht auf§ 67 Abs. 1, Satz 1 VwGO, § 121 Abs. 1 ZPO.

4. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Dr. Linhart           Werner          Traxler