An das
Bayerische Verwaltungsgericht München
Bayerstraße
München

 

München, den 19.05.2002

 

Im Verwaltungsrechtstreit

der M................ (Anschrift s. o.)
- A n t r a g s t e l l e r i n -

gegen Landeshauptstadt München (Sozialreferat)
vertr. d. d. Herrn Oberbürgermeister Christian Ude-
Rathaus 80333 München
- A n t r a g s g e g n e r i n -

wegen Sozialhilfe

wird hiermit der

Erlass einer einstweiligen Anordnung

gemäß § 123 I 2 VwGO, hilfsweise nach Umdeutung gemäß § 80 V VwGO, beantragt.

 

Anträge:

      1.) Die Antragsgegnerin wird verpflichtet die Antragstellerin aus dem in München aktuell praktizierten Modellversuch zur weitergehenden Pauschalierung (101 a BSHG) herauszunehmen.
      Hilfsweise wird beantragt, in Bezug auf die Antragsgegnerin gemäß § 80 Abs. 1 bzw. § 80 Abs. 4 S.2 oder Abs. 5 oder Abs.8 VwGO zu verpflichten die aufschiebende Wirkung des gegen die Pauschalierung erhobenen Widerspruchs anzuordnen

      2.) Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den derzeit bestehenden sozialhilferechtlichen Bedarf einmaliger Beihilfen außerhalb der im Rahmen dieses Modellversuchs beschlossenen Pauschalierung in tatsächlicher Höhe zu decken.
      Hilfsweise wird beantragt die Antragsgegnerin zu verpflichten

        a) die bisherigen, halbjährlich fällig werdenden Pauschalbeträge für Bekleidung der Antragstellerin und deren Kinder zu bewilligen

        b) der Antragstellerin Beihilfen zur Anschaffung dringend benötigten Hausrates zu bewilligen, nämlich für:

        1 Kappbett, 1 Kinderbett, 1 Kühlschrank,
        1 Staubsauger, 1 Fahrrad

      3.) Die Antragsgegnerin trägt die Auslagen der Antragstellerin aus dem gerichtskostenfreien Verfahren

       

Begründung:

 

I.

Sachverhalt:

    Die 28-jährige Antragstellerin ist getrennt lebend und lebt als allein erziehende Mutter ihrer beiden Kindern - S......, geb. ....1992 und S......., geb. .... 1997 – in München, ....... Strasse. Die Antragstellerin erhält weder für sich noch für ihre Kinder Unterhalt und bezieht daher von der Antragsgegnerein seit ca. 1½ Jahren laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für sich und ihre minderjährigen Kinder.

    Ohne eine vorherige Anhörung und Vorbereitung der Antragstellerin verpflichtete die Antragsgegnerin - bei durchgreifender Abänderung des vorher praktizierten Verfahrens der Gewährung von einmaligen Leistungen – die Antragstellerin mit Wirkung zum 1. April 2002 zur zwangsweise Teilnahme an einem Modellprojekt gemäß § 101a BSHG i.V.m. der Bayer. PauschVO.

    Dem hiergegen eingelegten Widerspruch hat die Antragsgegnerin bislang nicht abgeholfen. In der Sitzung des Sozialhilfeausschusses der Antragsgegnerin erklärte der Sozialreferent F. Graffe explizit, dass grundsätzlich nur Wohnungslose im Versuchsvorhaben ausgenommen werden würden.

    Die Antragstellerin ist jedoch unter keinen Umständen bereit an diesem Modellversuch teilzunehmen und wünscht ausdrücklich, bis auf Weiteres nach den derzeitigen Bestimmungen des BSHG behandelt und verbeschieden zu werden.

    Die Antragstellerin macht geltend, dass sie die bestehenden Bedarfe nicht aus der zugebilligten Pauschale im vollen Umfang (zeit- und bedarfsnah) ansparen und vollständig decken kann.

    Die Antragstellerin und deren schulpflichtige Tochter verfügen nicht über eigene Betten. Die Nacht verbringen sie auf einem engen Ausziehschlafsofa. Durch heftige Schlafbewegungen stören sie sich gegenseitig beim Schlafen und vereiteln dadurch ungewollt und nicht selbstbestimmt die dringend benötigte Nachtruhe und erforderlichen mehrstündigen Durchschlaf.

    Die schulpflichtige Tochter ist in besonderem Maße auf störungsfreien erholsamen Schlaf angewiesen, da dieser für die von ihr besuchte Förderschule dringend erforderlich ist, um die Förderungsmaßnahmen der Schuleinrichtung nicht zu gefährden.

    Die 4 ½ jährige Tochter der Antragstellerin hat nur ein mittlerweile viel zu kurz gewordenes Babybett zur Verfügung. Für die noch nicht schulpflichtige Tochter ist ein gesunder Schlaf ebenfalls besonders notwendig, um ihr psychisches Gleichgewicht nicht weiter zu stören, damit sie nicht wie ihre Schwester die Förderschule besuchen muss.

    Einen neuen Kühlschrank benötigt die Antragstellerin ebenfalls, weil der aktuell im Haushalt sich befindende Kühlschrank nur noch auf der kleinsten Stufe kühlt und das Gefrierfach völlig defekt ist. Aus diesem Grund benötigt das Gerät auch zusätzlich mehr Energie als ein neues resp. vollkommen intaktes Gerät.

    Ein Fahrrad besitzt die Antragstellerin nicht. Sie benötigt dieses jedoch für Einkäufe und Erledigungen.

    Derzeit ist bei den Antragstellern kein Staubsauger vorhanden, der aber benötigt wird, um die Wohnung sauber zu halten.

    Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 I GG) ist ebenfalls gegeben, da einem anderen Hilfebedürftigen trotz der eingetretenen Pauschalierung vergleichbarer Bedarf nachträglich (im April 2002) bewilligt wurde. Die Antragstellerin möchte in sofern gleichbehandelt werde.

    Die Gesundheit der Antragstellerin ist durch die unzureichende Schlafmöglichkeit / Nahrungsaufbewahrung in erheblichem - zumindest unzumutbaren - Maße gefährdet.

    Weitergehende Ausführungen siehe unten.

     

II.

Rechtliche Würdigung:

    Rechtsansicht der Antragstellerin im Überblick

    Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet, nicht mutwillig sowie die Erfolgsaussichten nicht unwahrscheinlich.

    Durch die Vorgehensweise der Antragsgegnerin wird die Antragstellerin in ihren Rechten und Grundrechten verletzt.

      a) Zum Wunsch, aus dem Modellvorhaben als Versuchsperson herausgenommen zu werden und im Falle der Antragstellerin zum Prinzip der Bedarfsdeckung und Beachtung des individuellen Gesamtfalles zurückzukehren:

      Der durch den Sozialhilfeausschuss gefasste Beschluss zur Pauschalierung der Sozialhilfe vom Nov. 2001 ist insofern rechtswidrig, weil die Antragstellerin hierdurch gegen deren Willen gezwungen wird, an dem Modellversuch zu § 101a teilzunehmen, obwohl ihr dadurch unzumutbare, das Existenzminimum unterschreitende Nachteile für sich und ihre Kinder entstehen.

      Hierdurch werden die Antragstellerinnen in deren Grundrechte auf Wahrung der Menschenwürde (Art. 1 I GG) sowieauf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 I GG) verletzt.

      Weiteres siehe unten.

      b) Zum Bedarf an einmaligen Leistungen für Bekleidung und Hausrat:

      Der durch den Sozialhilfeausschuss gefasste Beschluss zur Pauschalierung der Sozialhilfe vom Nov. 2001, ist insofern rechtswidrig, weil die Antragsgegnerin damit entgegen der Rechts- und Gesetzeslage vom sozialhilferechtlichen Prinzip der Bedarfsdeckung entgegen der ständigen Rechtsprechung des BVerwG und BVerfG ohne gesetzliche Ermächtigung abweicht bzw. diese - zur Sanierung des kommunalen Haushaltes - völlig aufgibt.

      Die Antragstellerin hat einen dringenden Bedarf an einmaligen Beihilfen, welche nach deren Einbeziehung in das Modellprojekt nach § 101 a BSHG nicht - wie früher - in angemessener Form gedeckt wird, um die bestehende Notlage zu beseitigen. Die Antragsgegnerin vertritt die Auffassung, dass aufgrund der seit April 2002 gewährten, allerdings unzureichend bemessenen Pauschale nunmehr Bedarfe - erforderlichenfalls über Jahre hinweg - von der Antragstellerin angespart zu werden hätten.

      Dass hierbei aber auch das Existenzminimum unterschritten und menschenunwürdige Zustände entstehen können, berücksichtigt die Antragsgegnerin aber in keiner Weise, insbesondere nicht durch Öffnungsklauseln oder erforderliche Ausnahmeregelungen in deren Pauschalierungsrichtlinien.

      Hierdurch wird die Antragstellerin in ihren Rechten und Grundrechten verletzt.

      Weiteres siehe unten.

      c) Bedenken wegen einer Unvereinbarkeit des § 101a BSHG, der Bayer. PauschalierungsVO und des Beschlusses des Sozialhilfeausschusses zur Pauschalierung der Sozialhilfe mit der Verfassung

      Gegen den § 101a BSHG, sowie die Bayerische Pauschalierungsverordnung zu § 101a BSHG und den Beschluss des Sozialhilfeausschusses vom November 2002 werden erhebliche rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken erhoben, welche von namhaften Rechtsgelehrten vorgetragen wurden, jedoch bisher keinerlei Beachtung bei den verantwortlichen PolitikerInnen fanden.

      Ebenso sprachen sich alle maßgeblichen Verbände der freien Wohlfahrtspflege gegen eine Pauschalierung der einmaligen Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt in der derzeit gültigen Ausprägung aus. Die Verbände rügten u. a., dass die Pauschalen zu niedrig seien sowie die Prinzipien der Bedarfsdeckung und der individuellen Handhabung eines Sozialhilfefalles unter keinen Umständen aufgegeben werden dürften.

      Obwohl der Bundesgesetzgeber in § 101 a BSHG die Berücksichtigung und Zusammenarbeit mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege festschrieb, fand diese im Verantwortungsbereich der Antragsgegnerin nicht statt.

      Entsprechendes bewirkt ebenfalls eine Beeinträchtigung der Stellung der Antragstellerinnen.

      Insofern ist die beantragte einstweilige Anordnung zu erlassen, da ein hinreichender Anordnungsanspruch und ausreichende Anordnungsgründe bestehen und hiermit geltend gemacht werden

      Weiteres siehe unten.

Anordungsanspruch:

    Der für den Antrag nach § 123 VwGO erforderliche Anordnungsanspruch ergibt sich aus § 4 I 1 BSHG i. V. m. den §§ 11 ff. BSHG.

    Ein Anordnungsgrund liegt in Auseinandersetzungen über die die Ausgestaltung und die Höhe von Leistungen der Sozialhilfe nach ständiger Rechtsprechung stets dann vor, wenn sich ein(e) Antragsteller(in) entweder in einer akuten und gegenwärtigen Notlage befindet oder ihm ein Leben unterhalb des Existenzminimum unmittelbar droht, so dass nur noch eine sofortige gerichtliche Entscheidung eine für den (die) Antragsteller (in) positive Veränderung dieser Situation herbeiführen kann.

    Trotz Einführung des § 101 a BSHG, auf welche sich die Antragsgegnerin bezieht, wollte der Bundesgesetzgeber nicht vom Prinzip der bislang gültigen Bedarfsdeckung nicht abweichen.

    Durch das Siebente Gesetz zur Änderung des BSHG vom 25. Juni 1999 (BGBl. I S. 1442) wurde vom Bundesgesetzgeber mit § 101 a BSHG in das Recht der öffentlichen Fürsorge eine Experimentierklausel zum Zwecke der Weiterentwicklung des BSHG eingefügt. Diese Bestimmung tritt am 1. Januar 2005 außer Kraft (§ 101 a Satz 5 BSHG).

    Bis zu diesem Zeitpunkt gestattet § 101 a Satz 2 BSHG es den Landesregierungen, durch Rechtsverordnungen die in ihrem Bundesland bestehenden Träger der Sozialhilfe zu Modellvorhaben zu ermächtigen, wo auch solche Leistungen der Sozialhilfe in pauschalierter Form erbracht werden können, für die Beträge nicht schon durch das BSHG festgesetzt oder auf Grund des BSHG festzusetzen sind.

    Von dieser Befugnis machte der Freistaat Bayern Gebrauch.

    Am 10. Januar 2000 erließ die Bayerische Staatsregierung eine „Verordnung zur Durchführung von Modellvorhaben zur Pauschalierung der Sozialhilfe„. § 1 I (Ermächtigung für die Sozialhilfeträger) dieser untergesetzlichen Norm stellt die Grundlage dafür dar, dass Sozialhilfeträger in deren Zuständigkeitsbereich jeweils die Durchführbarkeit und die Auswirkungen weiterer Pauschalierungen in der Sozialhilfe erproben.

    Von dieser Ermächtigung scheint schließlich der hier zugrundeliegende Beschluss des Sozialhilfeausschusses der Antragsgegnerin vom 29. November 2001, wo verfügt wurde, dass eine entsprechende Modellerprobung nach § 101 a BSHG in der bayerischen Landeshauptstadt am 1. April 2002 zu beginnen und am 31. März 2004 zu enden hat.

    Der von der Antragsgegnerin mit Wirkung zum 1. April 2002 in Kraft gesetzte Modellversuch bezieht auch die Antragstellerin - trotz deren ausdrücklichem Wunsch, hieran nicht teilnehmen zu müssen / wollen - ein.

    Eine besondere Beratung und Begleitung der Antragstellerinnen entsprechend § 2 Abs. 2 der bayer. Verordnung zur Durchführung von Modellvorhaben zur Pauschalierung des Sozialhilfe ist von der Antragsgegnerin weder vorgesehen, was als amtspflichtwidrig aufzufassen ist (§§ 13 bis 15 SGB I wie die §§ 8 und 17 BSHG), noch ist von der Antragsgegnerin beabsichtigt, für die Antragstellerin einen entsprechenden Hilfeplan zu erstellen und / oder sie in geeigneter Weise zu beraten.

    Die Tatsache, dass einem Hilfesuchenden durch den zuständigen Sozialhilfeträger das zum Lebensunterhalt Unerlässliche (§ 25 II BSHG) gewährt wird, ist in diesem Zusammenhang unbedeutend (vgl. VGH München, Beschluss vom 26. November 1993 - NVwZ-RR 1994, S. 398 ff.).

    Der Beschluss des Sozialhilfeausschusses der Antragsgegnerin vom 29. November 2001 hat zur Wirkung, dass den Antragstellerinnen bedingt durch die Höhe der ab dem 1. April 2002 durch die Antragsgegnerin gewährten Monatspauschalen ein Leben unterhalb des Existenzminimum zu führen haben.

    Bedingt durch die Deckelung der jeweiligen Pauschalen und den von den Antragsstellerinnen in nächsten Zeit vorzunehmenden Ersatzbeschaffungen und Ausstattungen - insbesondere an Bekleidungsgegenständen (§ 21 I a Ziff. 1 BSHG) und an notwendigen Gebrauchsgütern (§ 21 I a Ziff. 6 BSHG) - werden diese Monatspauschalen nicht für eine Deckung des Bedarfs der Antragstellerinnen an einmaligen Leistungen ausreichen.

    Darüber hinaus entsprechen die im Rahmen des Modellversuchs Hilfsbedürftigen im Einzelnen durch die Antragsgegnerin gewährten Leistungen nicht dem zentralen sozialhilferechtlichen Strukturprinzip der Individualisierung und Bedarfsdeckung (§ 3 I 1 BSHG), auf welches § 101 a Satz 3 BSHG ausdrücklich verweist und das durch diese Experimentierphase nicht außer Kraft gesetzt wird.

    Die formelle Rechtmäßigkeit der im Zusammenhang mit dem „Modellversuch zur Pauschalierung der Hilfe zum Lebensunterhalt in München - Sozialhilfegewährung effektiver gestalten" am 29. November 2001 von der Antragsgegnerin beschlossenen Ausführungsbestimmungen wird nicht angezweifelt.

    Der Beschluss kam aber für die Antragstellerinnen vollkommen überraschend. Anstelle der regelmäßig halbjährlichen Überweisung der Bekleidungspauschale (§ 21 I a Ziff. 1 BSHG) wurde ihnen mit Wirkung ab dem 1. April 2002 – unter Hinweis auf den hier inzident zu überprüfenden Beschluss des Sozialhilfeausschusses – seitens der Antragsgegnerin im März eröffnet, dass mit der einer monatlichen Pauschale in Höhe von 26 € ihr gesamter Bedarf an einmaligen Beihilfen abgegolten sei. Zusätzlicher Ergänzungsbedarf könne der Antragsgegnerin gegenüber nicht mehr geltend gemacht / beantragt werden

    Ansparungen aus der in der Vergangenheit regelmäßig von der Antragsgegnerin den Antragstellerinnen gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt waren der Antragstellerin bedingt durch seine Mittellosigkeit unter keinen Umständen möglich.

    Im Zusammenhang mit der Frage nach der materiellen Rechtmäßigkeit der von der Antragsgegnerin am 29. November 2001 beschlossenen Ausführungsbestimmungen ist festzustellen, dass auf Grund des Inhalts dieser Richtlinien die Antragstellerinnen Anlass dazu haben, sich in deren Rechten aus dem Bundessozialhilfegesetz (§§ 1 II 1, 3 I 1, 4 I 1 wie 11 ff. und 21 ff. BSHG) und in ihren Grundrechten u.a. aus Art. 1 GG verletzt zu fühlen, was hiermit ausdrücklich gerügt wird.

    Der bestehende und künftige sozialhilferechtlich bedeutsame Bedarf der Antragstellerinnen ist im Rahmen dieses Modellprojekts zur weitergehenden Pauschalierung nicht gedeckt. Insbesondere die bisher seitens der Antragsgegnerin bewilligte Pauschale für die Ersatzbeschaffung von Bekleidung (§ 21 I a Ziff. 1 BSHG) wurde um mehr als 20% gekürzt.

    Der inzident zu überprüfende Beschluss der Antragsgegnerin ist insbesondere deshalb als nichtig aufzufassen, da der in München seit dem 1. April 2002 praktizierte Modellversuch zur weitergehenden Pauschalierung der Hilfe zum Lebensunterhalt den im BSHG normierten zentralen Grundsatz der Bedarfsdeckung (§ 3 I 1 BSHG), auf den auch § 101 a Satz 3 BSHG ausdrücklich verweist, nicht wahrt.

    Außerdem ist als Anordnungsgrund anzuführen, dass die Antragsgegnerin vergleichbaren Bedarf eines anderen Hilfebedürftigen mit Bescheid vom 12.04.2002 bewilligte.

    Beweis: Sozialhilfefall des X -Az.: 1626.1.116077 / Ost 2

    Die Ablehnung der Bedarfsdeckung der Antragstellerin stellt somit einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar.

    Demzufolge sind einmalige Bedarfe von der Antragsgegnerin entsprechend der derzeitigen höchstrichterlichen Rechtssprechung abzudecken.

Anordungsgrund:

    Von einem auf Seiten der Antragstellerin bestehenden Rechtsschutzbedürfnis ist somit in Bezug auf die angestrebte Antragssache nach § 123 VwGO auszugehen.

    Die Antragstellerin benötigt die o.a. Bedarfe dringend.

    Der defekte Kühlschrank ist zu ersetzen, da bei unsachgemäßer Kühlung Salmonellengefahr besteht. Des weiteren ist die Antragstellerin auf den Kauf von preisgünstigen Tiefkühlkost ebenso angewiesen, wie auf die Möglichkeit Speisereste zu kühlen, bzw. durch Nutzung von Sonderangeboten, Nahrung in größeren Mengen - als für Einzelmahlzeiten benötigt - sonderangebotsmässig einzukaufen, zu verarbeiten und anschließen für späteren Gebrauch einzufrieren, d. h. sachgerecht zu lagern.

    Für einen erholsamen Schlaf ist es aus med. Sicht erforderlich, dass die Antragstellerin und deren Tochter eigene Schlafgelegenheiten erhalten. Die gemeinsame Übernachtung auf dem ausziehbaren Schlafsofa führte bei der Antragstellerin zu „Rückenbeschwerden„ und bei der Antragstellerin der schulpflichtigen Tochter zu Durchschlafstörungen. Dies kann und wird bei der Tochter negativen Einfluss auf deren schulische Leistungen haben, was unbedingt zu vermeiden ist (u. a. durch Bewilligung eines Klappbettes).

    Beweis: Haus- / Kinderarzt und Klassenlehrerin

    Ein Klappbett ist wegen der beengten Wohnverhältnisse erforderlich. Sollte die Antragstellerin künftig in den Genuss einer größeren Wohnung gelangen, wird sie dann den Wunsch auf ein eigenes Bett äußern und dieses auch gesondert beantragen.

    Ähnlich verhält es sich mit der unzureichenden Schlafgelegenheit der 4 ½ jährigen Tochter. Diese verbringt die Nacht in ihren Babybett, in welchem sie sich nicht mehr ausstrecken kann und somit nur gekrümmt schlafen kann / muss, was ebenfalls zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führte. Sie sollte zumindest ein Kinderbett zur Verfügung haben.

    Beweis: wie oben

    Für Einkäufe und besonders zur Nutzung von Sonderangeboten benötigt die Antragstellerin ein Fahrrad, da der im Regelsatz vorgesehene Betrag in Höhe von 4,- € nicht ausreicht, die notwendigen Einkäufe und Sonderange- bote unter Inanspruchnahme des öffentlichen Personennahverkehrs zu nutzen. Günstige Geschäfte - auf welche die Antragstellerin aufgrund der Regelsatzbemessung angewiesen ist - sind von der Wohnung der Antragstellerin teilweise mehr als 3 km - i.d.R. jedoch mindestens 1 km - entfernt. Diese Wegstrecken zu Fuß zu bewältigen erscheint – dauerhaft - nicht zumutbar.

    Der Erlass der von den Antragstellerinnen begehrten einstweiligen Anordnung ist daher aus o. g. Gründen dringend geboten.

    Die zwangsweise Heranziehung der Antragstellerinnen zu diesem Modellversuch verstößt gegen § 3 Abs. 1 + 2 BSHG und verletz die Antragstellerinnen in deren Grundrechten, z. B. in den aus dem Grundgesetz herzuleitenden Persönlichkeitsrechten.

    § 3 BSHG ermöglicht der Antragsgegnerin Art, Form und Maß der zu gewährenden Sozialhilfe zu bestimmen, jedoch sind hierbei die Wünsche des Hilfesuchenden zu berücksichtigen, wenn hierdurch keine unvertretbare Mehrkosten entstehen.

    Diese gesetzlich auferlegte Verpflichtung, Wünschen des Hilfesuchenden zu respektieren, ist die Antragsgegnerin nicht bereit, gebührende Beachtung zu schenken.

    Der Wunsch der Antragstellerin, aus dem Modellversuch herausgenommen zu werden, verursacht keinerlei Mehrkosten, da der Pauschalierungsversuch in München lt. Aussagen der Antragsgegnerin und deren Stellungnahmen im Sozialhilfeausschuss kostenneutral ist, wodurch – zumindest in der Erprobung des Modellversuches – keine unvertretbaren Mehrkosten entstehen können.

    Zur Berücksichtigung des Wunsches der Antragstellerin - als Versuchsperson - vom Modellversuch ausgenommen zu werden, ist weiter anzumerken:

    Zur Teilnahme an diesem Modellversuch muss der Träger der Sozialhilfe mit dem Hilfebedürftigen einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschließen, in welchem die Rechtsvorschriften der §§ 53 ff SGB X zu beachten und korrekt anzuwenden sind. Eine zwangsweise Verpflichtung ist hierbei ausgeschlossen, wenn der Hilfesuchende hierzu – wie im vorliegenden Fall - nicht zustimmt und die Zustimmung ausdrücklich verweigert.

    Wird / wurde die Teilnahme des Hilfesuchenden jedoch per Verwaltungsakt – wie im vorliegenden Falle - verfügt, ist die Konkurrenz u.a. zu §§ 40, 41, 42 und 44 SGB X bei der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen.

    Da die Antragstellerin unter keinen derzeit denkbaren Umständen und Bedingungen einer Teilnahme - als Versuchsperson – an diesem Modellversuch nach § 101a BSHG teilnehmen möchte, ist der erlassene VA gemäß § 44 SGB X zurückzunehmen bzw. durch die beantragte einstweilige Anordnung gemäß § 123 VwGO vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Kraft zu setzen oder den Antrag nach § 123 VwGO in einen Antrag nach § 80 VwGO umzudeuten und die Verpflichtung auszusprechen, die Antragsgegnerin möge die aufschiebende Wirkung beachten, zumal die sofortige Vollziehung des erlassenen VA auf de facto zwangsweise konkludente Anordnung zur unfreiwilligen / zwangsweise Teilnahme hinausläuft und von der Antragsgegnerin nicht explizit verfügt, erklärt und auch nicht ausreichend begründet wurde.

    Durch die zwangsweise Verpflichtung zur Teilnahme am Modelversuch wird die Antragsgegnerin in unzumutbarer Weise in ihren Persönlichkeitsrechten und nachteilig in ihren Vermögensdispositionen (unzureichende Bedarfsdeckung und Unmöglichkeit einer Bedarfsdeckung durch zeitnahe Ansparungen) erheblich beeinträchtigt und somit in ihren Grundrechten verletzt, was den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung - schon für sich genommen - hinreichend begründet und rechtfertigt.

    Unter Abwägung der zu berücksichtigten Belange

    der öffentlichen Hand und der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel mit jenen Belangen der Antragstellerinnen – mit Blick auf deren ungedeckten Bedarfe und erforderlichem Schutz vor Grundrechtsverletzungen - ist den Anträgen der Antragstellerin zu entsprechen und die begehrte einstweilige Anordnung zu erlassen.

    Hierfür spricht u.a. auch:

    Ziel des Modellversuchs nach § 101a BSHG war und ist, versuchsweise zu erproben, ob und in welcher Weise die Leistungen des Bundessozialhilfegesetze pauschalierbar sind. An diesem Versuch konnten / können Stadt- und Landkreise als Sozialhilfeträger freiwillig teilnehmen. Hiervon wurde vereinzelt - in extrem unterschiedlicher Weise - Gebrauch gemacht.

    In München wurde jedoch von der ursprünglichen Zielvorgabe abgewichen und die Möglichkeit des 101a BSHG missbraucht, um durch die zwangsweise Einbeziehung aller Sozialhilfeempfänger (außer Wohnungslosen) den städtischen Etat zu entlasten und zusätzlich – rechtswidrig – Kosten einzusparen. Die vom Bundesgesetzgeber den Sozialhilfeträgern eingeräumte freiwillige Teilnahme wurde nicht an die Hilfebedürftigen weitergegeben.

    Aufgrund der Verfahrensweise der Antragsgegnerin steht schon jetzt fest, dass wegen der unterschiedlichen Handhabungen keine zuverlässige Statistik bundesweit erstellt werden kann, welche Aussagen über die Pauschalierungsmöglichkeiten trifft und einer wissenschaftlichen Überprüfung Stand halten kann.

    Diese Aussage ergibt sich u.a. schon deshalb, weil die vom Gesetzgeber vorgeschriebene wissenschaftliche Begleitung entweder nicht oder in unterschiedlich willkürlicher Weise erfolgt, teilweise sogar durch völlig unzureichend ausgebildete Sozialpädagogen und / oder Hilfskräfte, ohne jeglich wissenschaftlich erforderliche Vorgaben etc.

    Wenn nun die Antragsgegnerin behauptet, die Pauschalierung sei „kostenneutral", so ist nicht einsichtig, weshalb gerade dann Einzelpersonen / -bedarfsgruppen von der Pauschalierung nicht ausgenommen werden können, da ja ohnehin kein(e) größerer Bedarf / Kosten hierdurch entstehen. Der bisherige Bearbeitungsaufwand wird sich dadurch nicht ändern und jene Menschen, die sich freiwillig an dem Versuch der Pauschalierung der Sozialhilfe beteiligen, entlasten hierdurch die sachbearbeitende Verwaltung. Die vom Gesetzgeber geplante / erhoffte Entlastung tritt somit auch dann ein, wenn sich einzelne Hilfebedürftige – aus gutem Grund - nicht am Modellversuch nicht beteiligen.

    Die von der Antragsgegnerin praktizierte zwangsweise Verpflichtung zur Teilnahme am Modellversuch kehrt den positiven Einsparungseffekt nun jedoch zum Gegenteil, denn jene Menschen die sich, wegen der vom Versuch ausgehenden Existenzbedrohung, nun mit Widerspruch, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Klage, Berufung, Revision, Gegenvorstellung, Verfassungsbeschwerde und / oder Normenkontrollklage wehren, tragen hierdurch sicher nicht zur Entlastung der Verwaltung (und letztlich der Verwaltungsgerichte) bei....

    Derzeit wurden – nach Kenntnis der Antragstellerin - ca. 200 Widersprüche eingelegt, 20 Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und 15 Normenkontrollklagen werden derzeit von Juristen vorbereitet. Bis Jahresende dürften sich die Widersprüche auf ca. 1000 erhöht haben, da bis dahin der / die letzte Hilfeempfängerin von erheblichen Existenzeinbußen (erheblich ungedeckte dringende Bedarfe) betroffen werden.

    Sollte die Vorgehensweise der Antragsgegnerin einer gerichtlichen Überprüfung nicht Stand halten, könnte dies zur Auswirkung haben, dass von den derzeit 40.000 Sozialhilfebedürftigen ca. min. 10% ungedeckte dringende Bedarfe anmelden (geschätzte 1000,- € pro Hilfeempfänger / Haushalt z.B. für anstehende Renovierung, Bekleidung und Hausrat). Dies würde bedeuten, dass die Antragsgegnerin „mit einem Schlag„ ca. mindestens 4 MIO € aufzubringen hätte. Hierbei ist dann jedoch – von der Antragsgegnerin - zusätzlich zu beachten, dass sie die bis dahin angewiesenen „Pauschalen„ nicht mehr auf die zu gewährenden Hilfen anrechnen kann (juristische Begründung erfolgt zu gegebener Zeit / Verfahren).

    Somit ist schon jetzt mehr als fraglich, ob - aufgrund der Herangehensweise der Antragsgegnerin - jemals auch nur ein Euro/Cent bei ihr eingespart werden wird. Viel größer dürfte die Sorge sein, wie hoch letztendlich der vom Sozialreferat angerichtete Schaden (in Geld und vermeidbarer Arbeitszeit), auch bei den Hilfsbedürftigen, sein wird.

    Der Erlass der von den Antragstellerinnen hier begehrten einstweiligen Anordnung ist daher auch aus o. g. Gründen insbesondere wegen der Abwehr drohender Grundrechtsverletzungen dringend geboten.

     

III.

    Nahezu sämtliche Sozialrechtslehrer der Universitäten und Fachhochschulen halten die aus § 101 a BSHG hervorgehende Experimentierklausel für verfassungsrechtlich zumindest sehr bedenklich.

    Gleiches gilt für die entsprechenden Rechtsverordnungen der Länder nach § 101 a Satz 2 BSHG wie insbesondere hinsichtlich der auf dieser Grundlage entstandenen Richtlinien, Beschlüsse und Ausführungs- bestimmungen der jeweiligen Träger der Sozialhilfe.

    Die erwähnten Rechtsgelehrten begründen ihre Rechtsmeinung damit, dass diese weitergehende Pauschalierung der Sozialhilfe u.a. nicht mit dem Bedarfsdeckungsprinzip des BSHG in Einklang steht. Ferner sehen sie in der Pauschalierung Grundrechtsverletzungen (z. B. gegen Art. 1 GG) zu Lasten von Mittellosen bewirkt.

    Beweis:

      Rechtsgutachten der Professoren Utz Kramer FH Düsseldorf,
      Friedrich Putz in den Informationen zum Arbeitslosenrecht und
      Sozialhilferecht und Dr. Zuck (erstellt für die Liga der freien

      Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg)

    Dieser gutachterlichen Meinungen schließt sich die Antragstellerin ausdrücklich an und macht diese zum Gegenstand ihrer Ausführungen in diesem Verfahren.

    Die zitierten Gutachten beziehen sich zwar auf den Verordnungsentwurf der Landesregierung Baden-Württemberg. Da die Bayerische Verordnung / der Sozialhilfebeschluss zur Pauschalierung der LH-München jedoch noch unkonkreter gefasst ist/ sind und gegen alle dargelegten Punkte zumindest in gleicher Weise verstoßen, treffen die Gutachten mit deren Ausführungen auch hier voll zu.

    Mit Blick auf die in oben angeführten Gutachten namhafter rechtsgelehrte und den Wohlfahrtverbänden ersucht die Antragstellerin das Gericht darum, eine Vorlage gemäß Art. 100 GG zum Bundesverfassungsgericht zu überprüfen und in Erwägung zu ziehen.

     

IV.

Glaubhaftmachung:

    Zur Glaubhaftmachung erklärt die Antragstellein, dass oben im Sachverhalt gemachten Angaben richtig sind und der Wahrheit entsprechen. Sie erklärt auch ihre Bereitschaft sämtlich gemachten Angaben an Eides statt zu versichern.

    Zum Beweis bezieht sich die Antragstellerin ferner auf die sie betreffende, von der Antragsgegnerin geführte Sozialhilfeakte an und beantragt, die vollständige Behördenakte dem Verfahren beizuziehen.

    Aufgrund der besonderen Dringlichkeit wird um baldmöglichste Entscheidung gebeten. Einer eventuell von der Antragsgegnerin beantragte Verlängerung der Frist zur Äußerung wird vorab gebeten abzulehnen, da die Antragsgegnerin sich mit der oben angeführten Rechtsproblematik schon beschäftigt / auseinandersetzt und in den beim VGH anhängigen (vergleichbaren) Verfahren 12 N 02.953 und 12 NE 02.954, eines anderen Antragstellers in der gleichen Sache eine Fristverlängerung beantragte, welche der Antragsgegnerin auch bis zum 10.06.2002 gewährt wurde.

    Weiterer Vortrag bleibt vorbehalten und erfolgt nach Zustellung der Stellungnahme der Antragsgegnerin.

     

     

     

    (M............)

     

    Anlage:     Wörtlich abgeschriebenes Gutachten und Zusatzgutachten von Prof. Zuck