Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Ludwigstr. 23

80539 München

 

19.06.2002

Antrag auf Normenkontrolle

In Sachen

    ...... München, ......

    - Antragstellerin -

    Bevollmächtigte:
    Rechtsanwälte Bethcke & King, Maria-Josepha-Str. 14, 80802 München

gegen

    Landeshauptstadt München, Sozialreferat, Orleansplatz 11, 81667 München, vertreten durch den Oberbürgermeister Christian Ude

    - Antragsgegnerin -

wegen

    Normenkontrolle und einstweiliger Anordnung

 

Namens und in Vollmacht des Antragstellerin wird beantragt, für Recht zu erkennen:

    1.   Die auf der Grundlage des Beschlusses des Sozialhilfeausschusses vom 29.11.2001 mit Wirkung zum 01.04.2002 in Kraft gesetzten Ausführungsbestimmungen zur Verordnung zur Durchführung der Modellvorhaben zur Pauschalierung der Sozialhilfe der Antragsgegnerin sind nichtig.

    2.   Die unter Ziffer 1 genannten Ausführungsbestimmungen treten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache einstweilen außer Kraft.

    3.   Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen.

    Lediglich hilfsweise und für den Fall, dass das Gericht der Ansicht ist, dass es sich bei den hier angegriffenen Ausführungsbestimmungen nicht um eine Rechtsvorschrift im Sinne von § 47 VwGO handelt, wird beantragt, für Recht zu erkennen:

      Die „Verordnung zur Durchführung von Modellversuchen zur Pauschalierung der Sozialhilfe" des Freistaates Bayern vom 10.01.2000 ist nichtig.

 

Begründung:

 

A. Sachverhalt

    1. Die Antragsstellerin leidet seit Jahren unter einer Abhängigkeitserkrankung. Mittlerweile liegt ein sogenanntes Korsakow-Syndrom vor, d.h. eine schwere Demenz hochgradiger Ausprägung, aufgrund derer Sie nicht mehr in der Lage ist, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen. Entsprechend wurde schon 1995 eine gesetzliche Betreuung eingerichtet und Herr Peter Peschel zum Betreuer der Antragstellerin bestellt.
    Beweis: Betreuerausweis in Kopie als Anlage A 1.

    Der Antragstellerin ist erwerbsunfähig und schwerbehindert . Sie erhält eine Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von derzeit € 322,25.
    Beweis: Bescheid des Versorgungsamtes vom 05.02.1996 in Kopie als Anlage A 2.
    Rentenanpassungsbescheid vom 27.02.02 in Kopie als Anlage A 3.

    Andere Einkünfte oder Vermögen ist nicht vorhanden. Die Antragstellerin ist daher auf die fortlaufende Gewährung von aufstockender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG angewiesen. Seit 1998 werden diese Leistungen von der Antragsgegnerin als zuständigem Sozialhilfeträger gewährt.
    Beweis: Sozialhilfebescheid vom 09.04.02 in Kopie als Anlage A 4.

    Daneben erhält die Antragstellerin Leistungen der Hilfe zur Pflege gemäß den §§ 68 ff BSHG.

    Bis zum 31.03.2002 waren von der Hilfegewährung auch einmalige Leistungen für Bekleidung und Hausrat umfasst. Diese Leistungen nach § 21 I a 1 BSHG wurden bisher durch die Zahlung einer sogenannten Bekleidungspauschale von insgesamt € 322,08 (für Männer) bzw. € 393,69 (für Frauen) jährlich erbracht, wobei die anteilige Auszahlung jeweils im Frühjahr und im Herbst erfolgte, um den Ergänzungsbedarf an Sommer- bzw. Winterbekleidung –soweit angesichts der geringen Sätze möglich- zu decken.

    Über die Gewährung von Hausratsgegenständen (§ 21 I a 4, 6 BSHG) und anderen, nicht regelmäßig wiederkehrender sozialhilferechtlich relevanten Bedarf wurde von der Antragsgegnerin im Einzelfall entschieden und die Leistungen durch die Zahlung entsprechender Pauschalbeträge zur Selbstbeschaffung oder durch die Ausgabe von Gutscheinen erbracht.

    Die Antragstellerin benötigt für den Sommer 2002 dringend neue Bekleidung. Mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 19.04.02 wurden die laufenden Leistungen neu berechnet und zugleich eine Pauschalierung der bisher nicht vom Regelsatz umfassten Leistungen, d.h. eben insbesondere die Leistungen für Bekleidung und Hausratsgegenstände, vorgenommen. Diese Pauschalierung wurde durch eine Erhöhung der monatlichen Zahlungen vorgenommen, die sich zukünftig aus dem Regelatz zuzüglich eines Pauschbetrages für Sonderbedarf zusammensetzen. Eine getrennte Ausweisung oder Berechnung erfolgte nicht; es wurde durch die Antragsgegnerin lediglich und mit gesonderter Post, d.h. ohne direkten Zusammenhang mit Neubewilligung von Leistungen, ein Merkblatt an alle Sozialhilfeempfänger versandt, in dem die Einzelheiten des von der Antragsgegnerin mit Wirkung vom 01.04.02 begonnenen Modelprojekts zur Pauschalierung nach § 101a BSHG nur oberflächlich erläutert wurde.
    Beweis: Sozialhilfebescheid vom 09.04.02, Anlage A 4.
    Merkblatt der Antragsgegnerin vom März 02 in Kopie als Anlage A 5.

    Gegen diesen Bescheid hat der Antragstellerin mit Schreiben vom 12.04.02 Wderspruch erhoben. Über den Widerspruch hat die Antragsgegnerin bislang noch nicht entschieden.

    2. Die Änderung der Bewilligungs- und Auszahlungsmodalitäten der Antragsgegnerin für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG ab dem 01.04.02 geht zurück auf einen Beschluss des Sozialhilfeausschusses der Landeshauptstadt München vom 29.11.01, mit dem die Teilnahme der Antragsgegnerin an dem Modellversuch zur Pauschalierung von Sozialhilfeleistungen nach § 101a BSHG in Verbindung mit der bayerischen „Verordnung zur Durchführung von Modellvorhaben zur Pauschalierung der Sozialhilfe" und die entsprechenden, hier angegriffenen Durchführungsbestimmungen erlassen wurde.
    Beweis: Beschluss des Sozialhilfeausschusses vom 29.11.01 als Ausdruck als Anlage A 6.

    Nach diesseitiger Ansicht sind sowohl die auf der Grundlage dieses Beschlusses ergangenen Durchführungsbestimmungen als auch bereits die Verordnung des Freistaates Bayern vom 10.01.00 nicht mit höherrangigem Recht zu vereinbaren und daher für nicht zu erklären.

 

B. Der Antrag ist zulässig.

    1. Bei den hier angegriffenen Durchführungsvorschriften handelt es sich um eine im Rang unter Landesrecht stehende Rechtsvorschrift im Sinne von § 47 I Ziff. 2 VwGO. Die Antragstellerin ist als natürliche Person durch die Anwendung der angegriffenen Rechtsnorm in eigenen subjektiven Rechten verletzt und erleidet durch die offensichtliche Schlechterstellung einen Nachteil im Sinne von § 47 I Ziff. 2 VwGO.

    2. Die Nichtigerklärung der Durchführungsbestimmungen würde die Rechtsposition der Antragstellerin unmittelbar verbessern, da dann –wie bisher- die Regelungen des BSHG mit den dazu ergangenen Durchführungsverordnungen wieder gelten würden. Das allgemeine Rechtsschutzinteresse ist daher gegeben.

 

C. Der Antrag ist auch begründet:

    1. Die Befugnis des Freistaates Bayern zum Erlass der „Verordnung zur Durchführung von Modellvorhaben zur Pauschalierung der Sozialhilfe", hier maßgeblich deren § 1 I, der wiederum die Ermächtigung der Sozialhilfeträger zur Durchführung entsprechender Modellversuche enthält, ergibt sich aus dem durch das siebte Gesetz zur Änderung des BSHG vom 25.09.99 eingefügten § 101a BSHG.

    Mit der Einführung dieser sogenannten Experimentierklausel sollte nach dem Willen des Bundesgesetzgebers zur Weiterentwicklung des Sozialhilferechts beigetragen werden, dass durch die zeitlich befristete Einführung einer weitergehenden Pauschalierung einmaliger Leistungen überprüft werden kann, ob hierdurch die Gewährung der Sozialhilfe vereinfacht und damit sowohl Einsparungen beim Verwaltungsaufwand als auch bei den Hilfeempfängern eine größere Dispositionsfreiheit und Selbständigkeit im Ausgabeverhalten erreicht werden könnten, vgl. Schmidt/Hillenmeier, BSHG, § 101 a, Rndnr. 2.

    Bereits diese Experimentierklausel stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die im Zusammenhang mit dem Recht der öffentlichen Fürsorge stets zwingend zu beachtenden Vorgabe, dass jeder Regelung die Erhaltung des Existenzminimums als absoluter Untergrenze immanent zu sein hat:

      a. Aus Art. 1 I GG i.V.m. Art 20 GG ergibt sich nicht lediglich eine allgemeine, im Rahmen der Gesetzgebung zu beachtende Verpflichtung des Gesetzgebers, für einen ausreichenden Schutz derjenigen zu sorgen, die nicht mehr in der Lage sind, selbst für sich zu sorgen, d.h. die Frage ob solche Schutzpflichten bestehen, sondern der Gesetzgeber wird hier auch in der konkreten Ausgestaltung insoweit gebunden, als das Existenzminimum des Einzelnen stets umfassen sicherzustellen ist. Zu dieser Fragestellung wird auch auf das in Kopie als Anlage A 8 beigefügte Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Prof. Dr. Rüdiger Zuck Bezug genommen, das dieser für die Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg erstattet hat und sich ausführlich mit den hier maßgeblichen verfassungsrechtliche Vorgaben auseinandersetzt.
      Beweis: Gutachten Prof. Dr. Zuck, in Kopie als Anlage A 8.

      Auf eine nähere Darstellung des Begriffs des Existenzminimums und der verfassungsrechtlichen Konsequenzen, die hieraus ableitbar sind, soll hier nicht weiter eingegangen werden.

      Es dürfte mittlerweile allgemein anerkannt sein und auch von der Antragsgegnerin kaum bestritten werden, dass der Gesetzgeber sicherzustellen hat, dass demjenigen, der nicht selbst dazu in der Lage ist, die materielle Grundlage dessen zu verschaffen ist, was minimal zu Sichrung der materiellen Existenz in unserer Gesellschaft notwendig ist.

      Ebenso dürfte die Definition des Existenzminimums insbesondere als sozialhilferechtlicher Begriff weitgehend unumstritten sein und hier keiner weiteren Herleitung bedürfen. Insoweit wird auch nochmals auf das als Anlage A 8 beigefügte Gutachten verwiesen. Letztendlich ist der Begriff des Existenzminimums auch in § 12 BSHG konkretisiert, nachdem § 1 II 1 BSHG hier eine zentrale Vorgabe gibt.

      b. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu weiter ausgeführt, dass die von Verfassungs wegen zu beachtenden existenzsichernden Aufwendungen jeweils nach dem tatsächlichen Bedarf realitätsgerecht bemessen zu werden haben, BVerfGE 66, 214 ff; 68,143 ff; 82, 60 ff.

      Dabei ist zwar dem Gesetzgeber nicht grundsätzlich genommen, Regelsätze und Pauschalen zu bilden, jedoch nur, soweit die jeweiligen Regelungen so ausgestaltet sind, dass auch dann im Einzelfall vom tatsächlichen Bedarf auszugehen ist, vgl. für andere BVerfGE 17, 1ff; 63, 255 ff; 90, 226 ff.

      Im Ergebnis ergibt sich aus den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen nicht nur die Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums, sondern zumindest inzident auch das Bedarfsdeckungsprinzip, d.h. dass bei einem Mittellosen ein sozialhilferechtlich bedeutsamer Bedarf unmittelbar durch den zuständigen Sozialhilfeträger zu decken ist, wenn er entsteht.

      Ob diese Grundsätze im Zusammenhang mit dem Verfahren der weiteren Pauschalierung, die § 101 a BSHG ermöglichen soll, noch hinreichen gewahrt sind, könnte nur überprüft werden, wenn der Gesetzgeber die Bedarfsermittlungsmethoden, die der Pauschalierung zugrunde liegen, exakt vorgegeben hätte. Dies ist hier aber gänzlich unterblieben.

      Soweit man § 101 a BSHG nicht verfassungskonform dahingehend auslegen kann, dass dieser den jeweiligen Landesgesetzgebern keinen diesbezüglichen Spielraum lässt, verstößt die Experimentierklausel in einem als wesentlich einzuschätzendem Bereich, nämlich der Bemessung des Existenzminimums Mittelloser, gegen das rechtsstaatliche Gebot der hinreichend Bestimmtheit gesetzgeberischen Handelns. Somit ist bereits die Ermächtigungsnorm verfassungswidrig und damit nichtig.

      Eine verfassungskonforme Auslegung ist nach diesseitiger Ansicht aber nicht möglich, da der Gesetzgeber es ausdrücklich den Landesgesetzgebern überlassen hat, die Durchführungsvorschriften und damit auch die Bedarfsermittlungsprinzipien und -methoden zu bestimmen, bei gleichzeitiger Vorgabe, dass dies zumindest auch der Einsparung von Mitteln dienen solle.

       

    2. Aber auch dann, wenn davon ausgegangen werden sollte, dass § 101 a BSHG mit dem Grundgesetz vereinbar ist, so gilt dies keinesfalls für die „Verordnung zur Durchführung von Modellversuchen zur Pauschalierung der Sozialhilfe" des Freistaates Bayern.

    Gemäß § 101 a BSHG sollen die Bemessung der Pauschalbeträge und die Voraussetzungen für die Teilnahme von Hilfeberechtigten in der jeweiligen Landesverordnung festgelegt werden.

    Genau dies ist jedoch unterblieben. Vielmehr werden diese Aufgaben an die Verwaltungsebenen der jeweiligen Sozialhilfeträger weitergereicht.

    Damit die wesentliche Ausgestaltung sensibelster Bereiche, d.h. hier eben der Bestimmung des Existenzminimums, den Kommunalverwaltungen einer Vielzahl von Stadt- und Landkreisen überlassen.

    Der verfassungsrechtliche, sich aus Art. 20 GG ergebende Bestimmtheitsgrundsatz erfordert, dass Vorschriften so bestimmt gefasst sein müssen, wie das nach der Eigenart des zu ordnenden Sachverhalts und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (für andere: BVerfGE 89, 69ff).

    Hier ergibt sich aus der besonderen Sensibilität der Sicherung des Existenzminimums, aber auch aus der naheliegenden Gefahr, dass mittels der Pauschalierung staatliche Mittel zu Lasten der Bedürftigen (und nicht der Verwaltungskosten) eingespart werden, dass die Betroffenen vor einer fehlerhaften Pauschalierung geschützt werden müssen. Fehlerhafte Pauschalierungen können, eben weil sie unmittelbar an der materiellen Existenzsicherung und damit an der Menschenwürde des Betroffenen ansetzen, nicht als bloße „Berechnungsmängel" eingestuft werden. Derartige Berechnungsmängel stellen eine Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 I 1 GG, § 1 II 1 BSHG) dar.

    Entsprechend hoch sind die Ansprüche, die in diesem Zusammenhang an den Grad der gesetzlichen Konkretisierung gestellt werden müssen.

    Wenn der Gesetzgeber die Auswahl der Pauschalierungsmethoden einzelnen Sozialhilfeträgern überlässt und damit -auch zwangsläufig- verschiedene Berechnungsmethoden in Bezug auf ein und denselben sozialhilferechtlich relevanten Bedarf gestattet, widerspricht nicht nur der Ermächtigungsnorm, d.h. § 101 a BSHG, sondern genügt darüber hinaus keinesfalls dem sich aus Art. 20 GG ergebenden Bestimmtheitsgebot.

    An dieser Stelle wird ergänzend auf das Zusatzgutachten von Herrn Rechtsanwalt Professor Dr. Rüdiger Zuck Bezug genommen, das sich mit dieser Thematik ausführlich befasst und das in Kopie als Anlage A 9 beigefügt ist.
    Beweis: Zusatzgutachten Prof. Dr. Zuck in Kopie als Anlage A 9.

     

    3. Schließlich verstoßen die hier angegriffenen Durchführungsbestimmungen der Antragsgegnerin gegen die Vorgaben der zugrundeliegenden Landesverordnung, des § 101 a BSHG und des Grundgesetzes.

      a. Die formelle Rechtmäßigkeit der Durchführungsbestimmungen wird nicht angezweifelt. Es wird aber darauf hingewiesen, dass die damit mit Wirkung zum 01.04.02 von der Antragsgegnerin verfügte maßgebliche Änderung bei der Gewährung einmaliger Leistungen, für die Antragstellerin völlig überraschend, d.h. ohne jede sachgerechte Vorankündigung erfolgte.

      Anstelle der bisher regelmäßig halbjährlich –d.h. zuletzt im Herbst 2001- ausbezahlten Bekleidungspauschale, wurde ihr mit Wirkung zum 01.04.02 unter Hinweis auf den hier streitgegenständlichen Beschluss der Antragsgegnerin mitgeteilt, dass mit der ihr ab diesem Zeitpunkt monatlich zusammen mit dem Regelsatz bezahlten Pauschale von € 26,74 der gesamte Bedarf der von der weitergehenden Pauschalierung nach § 101 a BSHG in München erfassten einmaligen Leistungen gedeckt sei und ein darüber hinausgehender Bedarf nicht mehr geltend gemacht werden könne.
      Beweis: Schreiben der Antragsgegnerin vom März 2002 (Anlage A 6) Sozialhilfebescheid (Anlage A 5).

      Eine Beteiligung der Wohlfahrtsverbände, der Betroffenen oder sonstiger, sozial erfahrener Personen (§ 114 I BSHG) durch die Antragsgegnerin im Rahmen des Verfahrens zum Erlass dieser normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift erfolgte nicht, was hiermit gerügt wird.

      Daneben ist bereits fraglich, ob hier nicht gegen das Gebot der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit behördlichen Handelns verstoßen wurde, das sich unmittelbar aus dem Rechtsstaatsprinzip ableiten lässt (Art. 20, 28 GG), nachdem die hier angegriffene Neuregelung unmittelbar in Kraft gesetzt wurde, bevor nach dem alten Verfahren der Bewilligung einmaliger Leistungen die halbjährliche Auszahlung der Bekleidungspauschale für das Frühjahr 2002 erfolgte. Andere Modellstandorte, wie z.B. Stuttgart, haben hier Übergangslösungen entwickelt, so dass sich die auf die Leistungen Angewiesenen auf die durch die weitergehende Pauschalierung bewirkten maßgeblichen Änderungen einstellen können. Die Antragsgegnerin hat keinerlei derartige Übergangslösungen entwickelt.

      Die Betroffenen konnten darauf daher vertrauen, dass Sie im Frühjahr 02 eine weitere Zahlung zur Beschaffung von Sommerkleidern erhalten würde. Nach der Neuregelung sind die an diesem Modellprojekt (unfreiwillig) Beteiligten darauf verwiesen, sich die erforderlichen Beträge aus den monatlich gewährten Pauschalen zunächst ansparen.

     

    4. Hieran wird zugleich deutlich, dass die Durchführungsbestimmungen materiell mit höherrangigem Recht nicht zu vereinbaren sind.

    Denn auch die Durchführungsbestimmungen müssen sich an den verfassungsrechtlichen Vorgaben messen lassen, d.h. insbesondere an dem Grundsatz, dass Untergrenze des gesetzlich festgeschriebenen Leistungsnieveaus immer das (sozialhilferechtliche) Existenzminimum sein muss, daneben aber auch am Bedarfsdeckungsprinzip, d.h. dem Grundsatz, dass zur Deckung eines bestehenden und zur Existenzsicherung gehörenden Bedarf dem mittellosen Betroffenen ein unmittelbarer Leistungsanspruch zusteht, § 4 I 1 BSHG und der Hilfeempfänger vom Sozialleistungsträger nicht auf die Zukunft verwiesen werden darf.

      a.   Bereits durch die vorstehend geschilderte Verfahrensweise, d.h. die Tatsache, dass die Systemumstellung erfolgte, unmittelbar bevor die nächste Zahlung hätte gewährt müssen, wird durch die Antragsgegnerin gegen beide Grundsätze verstoßen.

      Denn der Bedarf der Antragstellerin an Sommerbekleidung besteht bereits und wird sich in den nächsten Wochen –je nach Witterung- aktualisieren. Den Vorgaben der Durchführungsbestimmungen der Antragsgegnerin entsprechend müsste sie jedoch zunächst einige Monate die seit dem 01.04.02 gewährte Pauschale ansparen, bevor sie die unabweisbar dringend benötigte Bekleidung erwerben kann. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass in der Zwischenzeit jederzeit ein anderer nicht vom Regelsatz, aber von der Pauschale umfasster Bedarf entstehen kann, z.B. durch den Defekt eines notwendigen Gebrauchsgutes (§ 21 I a Ziff. 6 BSHG), wie z.B. ein Kühlschrank, der von der Antragstellerin aus der Pauschale heraus zu befriedigen wäre, was es ihr in jeder Beziehung unmöglich machen würde, ihr Existenzminimum zu halten.

      Die monatlich gewährten Leistungen reichen daher zur Deckung des Bedarfs nicht aus, der Antragsstellerin wird zugemutet, mit weniger Mitteln auszukommen, als dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum entspricht. Durch die Pauschalierungsrichtlinien der Antragsgegnerin ist damit eine maßgebliche Verschlechterung der Lage der Antragstellerin bedingt.

      b.   Aber auch dann, wenn durch die Antragsgegnerin zunächst die übliche Bekleidungspauschale ausbezahlt worden und gleichzeitig die Änderung eingeführt worden wäre, läge eine Verstoß sowohl gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Sicherstellung des Existenzminimums wie auch die zentralen -verfassungsrechtlich begründeten- sozialhilferechtlichen Strukturprinzipien der Individualisierung und der Bedarfsdeckung vor.

      Denn auch in diesem Fall besteht das Problem, dass ein neu entstehender Bedarf vom Hilfebedürftigen eben nicht gedeckt werden kann, wenn er entsteht, sondern erst dann, wenn die entsprechenden Mittel aus der jeweils monatlich gewährten Pauschale angespart wurden.

      Erhält ein Betroffener beispielsweise seit April diesen Jahres die monatliche Pauschale und spart diese an, um sich im Winter neue Winterbekleidung kaufen zu können, so ist er im Herbst, wenn sein Kühlschrank defekt wird, gezwungen, auf seine neue Winterbekleidung zu verzichten, um die Mittel für einen neuen Kühlschrank bzw. die Reparatur ansparen zu können, wobei er dieses notwendige Gebrauchsgut eigentlich frühestens nach rund zehn Jahren anschaffen dürfte, da dies der von der Antragsgegnerin angenommene Lebensdauer eine solchen Gerätes entspricht, d.h. die anteilige Pauschale über diesen Zeitraum gespart werden müsste.

      Gleiches gilt beispielsweise auch für einen Wintermantel, dessen Lebensdauer sechs Jahre betragen soll. In der Konsequenz der Neuregelung der Antragsgegnerin müsste die Antragstellerin sechs Jahre den Winter ohne Mantel verbringen, bis sie die Pauschale in der entsprechenden Höhe angespart hat, oder aber alternativ – dies soll wohl die größere Selbständigkeit der Betroffenen bewirken- auf einen anderen Bedarf verzichten und die hierfür ausbezahlte anteilige Pauschale quasi zweckenfremden. Hier ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die ab dem 01.04.02 in das Modellprojekt einbezogenen Hilfeempfänger bereits nach der alten Regelung von der Antragsgegnerin lediglich das erhielten, was im Einzelfall zur Sicherung des Existenzminimums notwendig war, d.h. hier –im Gegensatz zum normalen Lohnempfänger- keinerlei finanzieller Spielraum bestand oder besteht, wie auch die Betroffenen über keinen Spielraum verfügen, dringend notwendige Anschaffungen auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

      Eine Information darüber, in welcher Höhe die Pauschale anteilig für welchen Bedarf bestimmt ist, hat die Antragstellerin im übrigen nicht erhalten.

      c.   Daneben wurden die Pauschalbeträge nicht entsprechend der Vorgaben des § 101 a BSHG und der Verordnung des Freistaates ermittelt.

      Es wurden von der Antragsgegnerin keine statistischen Daten herangezogen. Vielmehr sind nach Auskunft der Antragsgegnerin Ende 2001, d.h. noch vor der Währungsumstellung mit den sich deren Folge ereignenden erheblichen Preissteigerungen, einige Mitarbeiter des Sozialreferats durch die Geschäfte der Landeshauptstadt München gegangen, um das sich hier darstellende Preisniveau zu ermitteln.

      Dieses Verfahren ist weder nachvollziehbar oder nachprüfbar, noch entspricht es auch nur Ansatzweise irgendeiner statistischen Regel oder wird den Anforderungen gerecht, die an eine Bestimmung des Existenzminimums in diesem wesentlichen Bereich zu stellen ist.

      Dabei ist miteinzubeziehen, dass seit der Umstellung der Währung von DM in Euro eine erhebliche Preissteigerung zu verzeichnen war. Nach Auskunft des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung sind die Preise im März 2002 im Vergleich zum März 2001 wie folgt gestiegen:

      Gemüse allgemein wurde 11,3 % teurer, Obst hatte eine Preissteigerung von 7,7 % zu verzeichnen, Tomaten gar um 44,7 % oder Äpfel um 14,8 %.
      Beweis: Erholung eine Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung.

      Zwar ist richtig, dass durch die Euro-Einführung keine signifikante Steigerung der allgemeinen Inflationsrate zu verzeichnen war. Für die diesbezüglich Datenerhebung wird jedoch eine völlig andere Datengrundlage herangezogen, so z.B. die Mieten oder die Kosten für Benzin, d.h. Aufwendungen, die den Hilfeempfänger im Regelfall nicht direkt betreffen, so dass er durch die überdurchschnittliche Preissteigerung bei Lebensmitteln und Gegenständen des täglichen Bedarfs auch überdurchschnittlich belastet wird.

      Aufgrund dieser völlig unzureichenden Methode ist die Antragstellerin daneben offensichtlich zu dem Ergebnis gelangt, dass die bisherige Bekleidungspauschale zu hoch bemessen war. Zusammen mit der hier angegriffenen Neuregelung erfolgte zugleich eine Kürzung der Zahlungen durch die Antragsgegnerin. Die ermittelten Preise und die zugrundegelegte Lebensdauer ist bei nahezu allen Kleidungsstücken oder Hausratsgegenständen völlig unzureichend und belastet die Betroffenen um so mehr, als beispielweise ein billiger, gebrauchter Kühlschrank (DM 150,00 werden von der Antragsgegnerin angesetzt) erhebliche Strommehrkosten und Aufwendungen für Reparaturen (im Vergleich zu einem Neugerät) verursacht, die die Betroffenen wiederum aus dem Regelsatz bezahlen müssen.

      d.   Nicht gelöst ist auch das Problem, in welcher Weise verfahren werden soll, wenn trotz der weitergehenden Pauschalierung einmaliger Leistungen von der Antragsgegnerin z.B. für Schönheitsreparaturen in der Wohnung (§ 21 I a Ziff. 5 BSHG) bewilligt werden. Hier sollen nach dem o.g. Beschluss der Antragsgegnerin die bereits bezahlten anteiligen Pauschbeträge abgezogen werden. Diese werden aber regelmäßig nicht mehr vorhanden sein. Mit der gekürzten Einmalleistung kann der Bedarf nicht mehr gedeckt werden, obwohl er vorhanden ist und es für den Anspruch auf Sozialhilfe nicht darauf ankommt, ob der Bedarf selbst verursacht wurde.

      Das gleiche Problem stellt sich zudem allgemein, wenn die Pauschalzahlung nicht angespart, sondern vom Betroffenen schlicht ausgegeben wurde, z.B. um Schulden zu bezahlen, einen Telefonanschluss zu erlangen oder die Möglichkeit zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erhalten.

     

    5.   Die Antragstellerin befindet sich aus diesem Grund auch in einer unmittelbaren Notlage bzw. wird unmittelbar von einer solchen bedroht, da ihr durch die Neuregelung die zur Sicherung des Existenzminimums notwenigen Mittel genommen werden.

    Eine Herausnahme aus dem Modellversuch hat die Antragsgegnerin abgelehnt, mit der Begründung, dass die Antragsstellerin unter Betreuung stehe. Diese Begründung trägt nicht, da die Betreuung nicht automatisch den Betroffenen die Möglichkeit nimmt, ihr Geld selbst zu verwalten und zum anderen eine entsprechende Verweigerung von Auszahlungen mit dem Hinweis auf die notwendigen Ansparungen das Verhältnis zwischen Antragstellerin und dem zuständigen Betreuer, der zudem gegebenenfalls einen Einwilligungsvorbehalt beantragen müsste, nachhaltig stören würde.

    Es kann hier daher nur durch eine sofortige gerichtliche Entscheidung eine positive Änderung der Situation der Antragstellerin herbeigeführt werden.

     

    6.   Soweit das Gericht noch weiteren Sachvortrag oder Beweisangebote für erforderlich hält, wird um Hinweis gebeten.

     

    Tim King

    Rechtsanwalt