An den
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
Ludwigstrasse 23
80539 München

 

A n t r a g

auf

Gewährung von Prozesskostenhilfe

der

      ........ vertreten durch Vereinsbetreuer ..... (Anschrift siehe oben)
      - A n t r a g s t e l l e r i n -

gegen

      die Landeshauptstadt München (Sozialreferat)
      vertreten durch den Herrn Oberbürgermeister Christian Ude- Rathaus
      80333 München
      - A n t r a g s g e g n e r i n -

 

für einen noch zu stellenden Antrag auf Normenkontrolle gemäß § 47 I Ziff. 2 VwGO sowie
einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 VI VwGO
auf Feststellung der Ungültigkeit und Erklärung der Nichtigkeit
der Richtlinien der Landeshauptstadt München zum Modellversuch zur Pauschalierung der Hilfe zum Lebensunterhalt
(Beschluss in der Sitzung des Sozialhilfeausschusses vom 29. November 2001)

unter unentgeltlicher Beiordnung eines noch zu benennenden, vertretungsbereiten Rechtsanwaltes als Bevollmächtigter in den beiden vorab angegebenen Verfahren.

 

Begründung:

I.

Der Unterzeichner wurde für die Antragstellerin als Betreuer bestellt.

Beweis:    Betreuerausweis vom 23.1.01 (Anlage1)

Eine Betreuung existiert seit 1997.

 

Die Antragstellerin ist laut Feststellung des Versorgungsamtes schwerbehindert und erwerbsunfähig.

Beweis:    Versorgungsamtbescheid vom 1.8.00 (Anlage 2) und Gutachterliche Äußerung des Gesundheitsreferates vom 8.3.01 (Anlage 3)

 

Eine Erwerbsunfähigkeitsrente wurde ihr wegen fehlenden versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht gewährt. Ein Widerspruchsverfahren ist derzeit noch anhängig.

Beweis:    Bescheid der BfA vom 3.8.01 (Anlage 4) und Schreiben der BfA vom 7.3.02 (Anlage 5)

 

Die Antragstellerin ist einkommens- und vermögenslos und somit fortlaufend auf die Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz angewiesen.

Beweis:

      Beiliegendes - von der Antragstellerin ausgefülltes und abgezeichnetes - Formular "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse" nebst Anlage (Bescheid des Sozialamtes der Landeshaupstadt München vom 13.12.01) (Anlage 6)

 

Die Antragsgegnerin gewährt der Antragstellerin zwar seit 1997 entsprechende Leistungen. An Bekleidung und Hausrat (§ 12 I 1 BSHG) wurde dem Antragsteller aber seitens der Antragsgegnerin bisher nur das Allernotwendigste zugestanden. Insbesondere die hier bewilligten notwendigen Gebrauchsgüter (§ 21 I a Ziff. 6 BSHG) sind zudem teilweise bereits einige Jahre alt und teilweise sehr verschlissen bis unbrauchbar, was auch für Teile der Bekleidung der Antragstellerin gilt.

Die Antragsgegnerin gewährt der Antragstellerin darüberhinaus Haushaltshilfe, Eingliederungshilfe und Treppenreinigungshilfe.

Beweis:    Bescheid des Sozialamt Ost 2 vom 29.1.02 (Anlage 7)

 

Die Antragstellerin leidet unter einer Zwangserkrankung und ist mit der eingeführten Pauschalierung überfordert und kann diese kaum verarbeiten, zumal sie keine frühzeitigen bzw. zeitgerechten, ausreichenden und wahrheitsgemäßen Informationen vom Sozialhilfeträger erhalten hat.

Auch mit dem erforderlichen Ansparen bestehen große Probleme, da zum einen die Antragstellerin dazu nicht in der Lage ist und zum anderen es meines Erachtens nicht zugemutet werden kann, deshalb eine Betreuungserweiterung durchzuführen, weil der Aufgabenkreis der "Vermögenssorge" derzeit nicht besteht. Alleine die Erforderlichkeit eines Sparbuches bzw. die Existenz dieses Sparbuches würde die Antragstellerin wegen seiner Zwangserkrankung überfordern. Auch würde bei Verwaltung des Sparbuches durch den Betreuer es zwangsläufig immer zu Störungen der Arbeitsbeziehung kommen, da der Betreuer in die unerfreuliche Lage versetzt werden würde, dem Betroffenen beispielsweise mitteilen zu müssen, daß er sein Geld nicht haben könne, weil er es für diverse Gegenstände ansparen müsse. Hier müsste sogar auch ein Einwilligungsvorbehalt erwogen werden, bei Betroffenen, die Probleme mit dem Ansparen von Geld haben, welcher ohne Not in deren Grundrechte eingreifen würde.

Die zwangsweise Teilnahme am Modellversuch führt auch zu vermeidbaren neuen sozialen Problemen wegen der oben genannten Überforderung. Ebenfalls wird die Antragstellerin zu einem unfreiwilligen Versuchsobjekt für ein umstrittenes Modellprojekt degradiert, womit sie ausdrücklich nicht einverstanden ist.

Einer gedeihlichen Zusammenarbeit dient dies alles nicht. Es würde die Beziehung zum Betreuter belasten, die Behinderung / das Leiden der Antragstellerin nicht lindern sondern verschlimmern und Versuche der Wiedereingliederung / Therapiebemühungen vereiteln zumindest jedoch stören.

Die Antragstellerin ist Vegetarierin.

Für eine gesunde Ernährung mit Obst und Gemüse etc. besteht für die Betroffene bei den derzeitigen Kosten für eine gesunde Ernährung keine Möglichkeit. Sie hat unter der enormen Preissteigerung zu leiden. Seit der Euroumstellung sind die Lebenshaltungskosten noch einmal um ein Drittel gestiegen. Laut dem Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung wurden für März 02 folgende Daten erfasst: Gemüse ist 11,3 Prozent teuerer als im Vorjahresmonat, Obst um 7,7. Tomaten kosteten im März ganze 44,7 Prozent mehr als noch vor einem Jahr und auch die Äpfel haben um 14,8 Prozent aufgeschlagen. Insofern betrachte ich die vorgenommene Reduzierung der Sozialhilfe im Vergleich zur bisherigen Regelung für meine Betreute als menschenunwürdig.

 

II.

Im Falle einer Stattgabe dieses hiermit gestellten Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird der beauftragte Rechtsanwalt beim Bayerischen VGH in dieser Sache die nun folgenden Anträge stellen:

    1) "Es wird festgestellt, dass die auf der Grundlage des Beschlusses des Sozialhilfeausschusses der Antragsgegnerin vom 29. November 2001 mit Wirkung zum 1. April 2002 in Kraft gesetzten Ausführungsbestimmungen wegen einer Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht ungültig sind, weshalb diese Bestimmungen für nichtig erklärt zu werden haben (§ 47 V 2 VwGO)."

    2) "Zur Abwehr schwerer Nachteile für die Antragstellerin wird eine einstweilige Anordnung erlassen. Die betr. Ausführungsbestimmungen treten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache einstweilen außer Kraft (§ 47 VI VwGO)."

    3) "Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens."

Die Existenz einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art (§ 40 I 1 VwGO) ist hier nicht anzuzweifeln.

Bei den im Rahmen des beabsichtigten Antragsverfahrens nach § 47 VwGO angegriffenen Ausführungsbestimmungen handelt es sich um im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschriften entsprechend § 47 I Ziff. 2 VwGO:

Durch das Siebente Gesetz zur Änderung des BSHG vom 25. Juni 1999 (BGBl. I S. 1442) wurde vom Bundesgesetzgeber mit § 101 a BSHG in das Recht der öffentlichen Fürsorge eine Experimentierklausel zum Zwecke der Weiterentwicklung des BSHG eingefügt. Diese Bestimmung tritt am 1. Januar 2005 außer Kraft (§ 101 a Satz 5 BSHG). Bis zu diesem Zeitpunkt gestattet § 101 a Satz 2 BSHG es den Landesregierungen, durch Rechtsverordnungen die in ihrem Bundesland bestehenden Träger der Sozialhilfe zu Modellvorhaben zu ermächtigen, wo auch solche Leistungen der Sozialhilfe in pauschalierter Form erbracht werden können, für die Beträge nicht schon durch das BSHG festgesetzt oder auf Grund des BSHG festzusetzen sind.

Von dieser Befugnis machte der Freistaat Bayern Gebrauch.

Am 10. Januar 2000 erließ die Bayerische Staatsregierung eine "Verordnung zur Durchführung von Modellvorhaben zur Pauschalierung der Sozialhilfe". § 1 I (Ermächtigung für die Sozialhilfeträger) dieser untergesetzlichen Norm stellt die Grundlage dafür dar, dass Sozialhilfeträger in deren Zuständigkeitsbereich jeweils die Durchführbarkeit und die Auswirkungen weiterer Pauschalierungen in der Sozialhilfe erproben.

Von dieser Ermächtigung gedeckt ist schließlich der hier angegriffene Beschluss des Sozialhilfeausschusses der Antragsgegnerin vom 29. November 2001, wo verfügt wurde, dass eine entsprechende Modellerprobung nach § 101 a BSHG in der bayerischen Landeshauptstadt am 1. April 2002 zu beginnen und am 31. März 2004 zu enden hat.

Die damals beschlossenen Durchführungsvorschriften verkörpern eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift i. S. d. § 47 I Ziff. 2 VwGO.

Befugt zur Stellung eines Antrags nach § 47 I Ziff. 2 VwGO auf Einleitung eines objektiven Verfahrens auf Überprüfung der angegebenen Rechtsnormen mit übergeordnetem Legitimationsrecht ist jede natürliche Person (§ 61 Ziff. 1 VwGO), die durch die Anwendung der betr. Rechtsvorschrift in ihren Rechten verletzt wurde (§ 47 II 1 VwGO).

Ein Nachteil i. S. d. § 47 II 1 VwGO, eine auch bei der Beeinträchtigung tatsächlicher oder wirtschaftlicher Interessen anerkennenswerte Beschwer (VGH Baden-Württemberg NJW 1977, S. 1212 sowie NJW 1977, S. 1469), ist hier zu bejahen:

Der Antragsteller ist bis auf Weiteres auf von der Antragsgegnerin gewährte Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG zum Zwecke der Haltung des Existenzminimums angewiesen.

Darüber hinaus entsprechen die im Rahmen des Modellversuchs Hilfsbedürftigen im Einzelnen durch die Antragsgegnerin gewährten Leistungen nicht dem zentralen sozialhilferechtlichen Strukturprinzip der Individualisierung und Bedarfsdeckung (§ 3 I 1 BSHG), auf welches § 101 a Satz 3 BSHG ausdrücklich verweist und das durch diese Experimentierphase nicht außer Kraft gesetzt wird.

Näheres hierzu unten.

Der für den Antrag nach § 47 VI VwGO erforderliche Anordnungsanspruch ergibt sich aus § 4 I 1 BSHG i. V. m. den §§ 11 ff. BSHG.

Ein Anordnungsgrund liegt in Auseinandersetzungen über die Höhe von Leistungen der Sozialhilfe nach ständiger Rechtsprechung stets dann vor, wenn sich ein Antragsteller entweder in einer akuten und gegenwärtigen Notlage befindet oder ihm ein Leben unterhalb des Existenzminimum unmittelbar droht, so dass nur noch eine sofortige gerichtliche Entscheidung eine für den Antragsteller positive Veränderung dieser Situation herbeiführen kann.

Die Tatsache, dass einem Antragsteller durch den zuständigen Sozialhilfeträger das zum Lebensunterhalt Unerlässliche (§ 25 II BSHG) gewährt wird, ist in diesem Zusammenhang unbedeutend (vgl. VGH München, Beschluss vom 26. November 1993 - NVwZ-RR 1994, S. 398 ff.).

Auch diese Voraussetzung ist hier erfüllt.

Der Beschluss des Sozialhilfeausschusses der Antragsgegnerin vom 29. November 2001 hat zur Wirkung, dass dem Antragsgegner bedingt durch die Höhe der ab dem 1. April 2002 durch die Antragsgegnerin gewährten Monatspauschalen ein Leben unterhalb des Existenzminimum zu führen hat.

Bedingt durch die Deckelung der jeweiligen Pauschalen und dem vom Antragsgegner in nächsten Zeit vorzunehmenden Ersatzbeschaffungen - insbesondere an Bekleidungsgegenständen (§ 21 I a Ziff. 1 BSHG) und an notwendigen Gebrauchsgütern (§ 21 I a Ziff. 6 BSHG) - werden diese Monatspauschalen nicht für eine Deckung des Bedarfs des Antragstellers an einmaligen Leistungen ausreichen.

Von einem auf Seiten der Antragstellerin bestehenden Rechtsschutzbedürfnis ist somit in Bezug auf die angestrebte Antragssache nach § 47 I Ziff. 2 VwGO auszugehen.

Ein Normenkontrollantrag ist begründet, wenn die Antragsgegnerin passiv legitimiert (§ 47 II 2 VwGO) und die angegriffene Norm mit höherrangigem (Bundes- oder Landes-) Recht unvereinbar sowie damit ungültig und nichtig ist.

Die formelle Rechtmäßigkeit der im Zusammenhang mit dem "Modellversuch zur Pauschalierung der Hilfe zum Lebensunterhalt in München - Sozialhilfegewährung effektiver gestalten" am 29. November 2001 von der Antragsgegnerin beschlossenen Ausführungsbestimmungen wird nicht angezweifelt.

Der angefochtene Beschluss kam aber für den Antragsteller völlig überraschend. Anstelle der regelmäßig halbjährlichen Überweisung der Bekleidungspauschale (§ 21 I a Ziff. 1 BSHG) wurde ihm mit Wirkung ab dem 1. April 2002 - unter Hinweis auf den hier angefochtenen Beschluss des Sozialhilfeausschusses - seitens der Antragsgegnerin am 18.3.02 eröffnet, dass der Antragstellerin mit einer monatlichen Pauschale in Höhe von 26,74 Euro ihren gesamten Bedarf an einmaligen Beihilfen abgegolten sind. Zusätzlicher Bedarf könne der Antragsgegnerin gegenüber nicht mehr geltend gemacht / beantragt werden.

Beweis:    Schreiben der Sozialamtleitung von März 2002 (Anlage 8)

 

Ansparungen aus der in der Vergangenheit regelmäßig von der Antragsgegnerin dem Antragsteller gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt waren der Antragstellerin bedingt durch ihre Mittellosigkeit unter keinen Umständen möglich.

Im Zusammenhang mit der Frage nach der materiellen Rechtmäßigkeit der von der Antragsgegnerin am 29. November 2001 beschlossenen Ausführungsbestimmungen ist festzustellen, dass auf Grund des Inhalts dieser Richtlinien die Antragstellerin Anlass dazu hat, sich in seinen Rechten aus dem Bundessozialhilfegesetz (§§ 1 II 1, 3 I 1, 4 I 1 wie 11 ff. und 21 ff. BSHG) und in ihrem Grundrecht aus Art. 1 GG verletzt zu fühlen.

Der bestehende und künftige sozialhilferechtlich bedeutsame Bedarf der Antragstellerin ist durch im Rahmen dieses Modellprojekts zur weitergehenden Pauschalierung nicht gedeckt. Insbesondere die bisher seitens der Antragsgegnerin bewilligte Pauschale für die Ersatzbeschaffung von Bekleidung (§ 21 I a Ziff. 1 BSHG) wurde um mehr als 20% gekürzt.

Der hiermit gestellte Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist nicht nur angesichts der Einkommens-, Vermögens- und sonstigen Verhältnisse der Antragstellerin gerechtfertigt.

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 47 VwGO zu klärenden Rechtsfragen sind ausgesprochen schwierig.

Vor dem Bayerischen VGH besteht in entsprechenden Angelegenheiten Anwaltszwang. Die Antragstellerin kann vor diesem Gericht lediglich Prozesskostenhilfe-, aber keine sonstigen Anträge stellen.

Die Antragstellerin ist daher auf die unentgeltliche Beiordnung eines Rechtsanwalts dringend angewiesen.

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung bzw. der Antrag auf Durchführung des Normenkontrollverfahrens ist zulässig und begründet, nicht mutwillig sowie die Erfolgsaussichten nicht unwahrscheinlich.

Bei einem Verfassungsgericht ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der betr. Ausführungsbestimmungen - soweit bekannt - nicht anhängig. § 47 IV VwGO gelangt somit nicht zum Zuge.

 

III.

Nahezu sämtliche Sozialrechtslehrer der Universitäten und Fachhochschulen halten die aus § 101 a BSHG hervorgehende Experimentierklausel für verfassungsrechtlich zumindest sehr bedenklich.

Gleiches gilt für die entsprechenden Rechtsverordnungen der Länder nach § 101 a Satz 2 BSHG wie insbesondere hinsichtlich der auf dieser Grundlage entstandenen Richtlinien, Beschlüsse und Ausführungsbestimmungen der jeweiligen Träger der Sozialhilfe.

Die erwähnten Rechtsgelehrten begründen ihre Rechtsmeinung damit, dass diese weitergehende Pauschalierung der Sozialhilfe u.a. nicht mit dem Bedarfsdeckungsprinzip des BSHG in Einklang steht. Ferner sehen sie in der Pauschalierung Grundrechtsverletzungen (z. B. gegen Art. 1 GG) zu Lasten von Mittellosen bewirkt.

Beweis:

      Rechtsgutachten der Professoren Utz Kramer FH Düsseldorf,
      Friedrich Putz in den Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht
      und Dr. Zuck(erstellt für die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Württemberg)

 

Der Auffassung dieser gutachterlichen Meinungen schließt sich die Antragstellerin ausdrücklich an.

Der mit einem Normenkontrollantrag noch gesondert anzufechtende Beschluss der Antragsgegnerin ist insbesondere deshalb als nichtig aufzufassen, da der in München seit dem 1. April 2002 praktizierte Modellversuch zur weitergehenden Pauschalierung der Hilfe zum Lebensunterhalt den im BSHG normierten zentralen Grundsatz der Bedarfsdeckung (§ 3 I 1 BSHG), auf den auch § 101 a Satz 3 BSHG ausdrücklich verweist, nicht wahrt.

Zur Begründung wird zunächst auf die oben angeführten Gutachten verwiesen.

Weiterer Vortrag erfolgt nach Akteneinsicht in diejenigen Unterlagen, fachliche Stellungnahmen, Statistiken etc., welche der beschließende Sozialhilfeausschuss und das Sozialreferat der Antragsgegnerin ihrer der Antragstellerin gegenüber getroffenen Regelung zugrunde gelegt hat.

 

Vorab wird aber noch Folgendes vorgetragen:

Die Antragstellerin deckte in der Vergangenheit ihren Bedarf - mehr schlecht als recht - von den ihm seitens der Antragsgegnerin bislang gewährten, pauschalierten Beihilfen für Bekleidung, welche im Frühjahr für die Sommerbekleidung und im Spätjahr für die Winterbekleidung gewährt wurden. Ein zusätzlicher Bedarf wurde - falls nachgewiesen - von der Antragsgegnerin auf Antrag zusätzlich bewilligt.

Die Antragstellerin benötigt für den Sommer 2002 dringend Bekleidung. Diesen Bedarf an Sommerbekleidung kann er aus dem ihm seitens der Antragsgegnerin ab dem 1. April 2002 bewilligten, monatlich pauschalierten Sozialhilfebudget nicht mehr problemlos bestreiten. Bis er aus den Pauschalbeträgen für den hier zu deckenden Bedarf Mittel in ausreichender Höhe angespart hat, ist der Sommer 2002 verstrichen.

Die Antragstellerin wird somit eine längere Zeit über Sozialhilfemittel ansparen müssen, um im Jahr 2003 / 2004 genügend Geld zur Verfügung zu haben, um seinen Bedarf an notwendiger Oberbekleidung abzudecken, sofern bis zu diesem Zeitpunkt kein anderer, - jedoch zu erwartender - sozialhilferechtlich bedeutsamer Bedarf (Reparaturen oder Ersatzbeschaffung bei notwendigen Gebrauchsgütern - § 21 I a Ziff. 6 BSHG - etc.) diese Ansparungen wieder reduziert.

Überdies bietet auch die Ausgestaltung des Verfahrens der Einführung dieser weitergehenden Pauschalierung durch die Antragsgegnerin der Antragstellerin Anlass zu schwerer Kritik:

Eine besondere Beratung und Begleitung der Antragstellerin gemäß § 2 Abs. 2 der bayer. Verordnung zur Durchführung von Modellvorhaben zur Pauschalierung des Sozialhilfe ist von der Antragsgegnerin nicht vorgesehen, was als amtspflichtwidrig aufzufassen ist (§§ 13 bis 15 SGB I wie die §§ 8 und 17 BSHG).

Die Antragsgegnerin berücksichtigt auch nicht die Besonderheit des Einzelfalles mit Blick auf die bestehende Behinderung. Durch die Pauschalierung wird den Bestimmungen der §§ 39 ff BSHG in keiner Weise Rechnung getragen. Sie ist nicht geeignet die Zielsetzung der Eingliederungshilfen etc. zu unterstützen. Die Antragstellerin wird somit als Behinderte auch in Art. 1, 2 und 3 GG verletzt.

Der Betreuer ist mit der Pauschalierung ebenfalls überfordert, da ihm Informationen wie anzusparen ist und unter welchen Umständen anfallender Bedarf trotz der Pauschalierung beantragt werden kann bzw. in welchem Umfang. Hierüber sagt der Angefochtene Beschluß nichts aus.

Soweit im Beschluß der Antragsgegnerin und der Bayer. Pauschverordnung zusätzliche Bewilligungen von Bedarfen nach § 25a BSHG behandelt werden, wäre dies eine ungerechtfertigte Bestrafung der Betreuten, was ebenfalls als Grundrechtsverletzung gerügt wird.

Da die Antragstellerin durch die unzureichende Pauschalierung der ihm seitens der Antragsgegnerin gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG in allernächster Zeit gerade im Bereich der notwendigen Bekleidung (§ 12 I 1 BSHG, § 21 I a Ziff. 1 BSHG) zu verwahrlosen droht, ist der Erlaß der von der Antragstellerin zu beantragen beabsichtigten einstweiligen Anordnung (§ 47 VI VwGO) dringend geboten.

 

Gerügt wird auch der Verstoß gegen § 101a BSHG und Art. 20 GG

Der hier angefochtene Beschluß des Sozialhilfeausschusses des Stadtrates der LH München und die Bayer. PauschVO verletzen auch zusätzlich eine Vielzahl sozialhilfebedürftiger Menschen in deren Rechten aus den schutzgesetzlichen Bestimmungen der §§ 3 Abs. I und 2; sowie 101a BSHG und den Grundrechten aus Art. 1 und Art. 20 GG.

Der Modellversuch verstößt in der vorliegenden Form gegen § 101a BSHG. Nach dessen Bestimmungen soll nämlich "das Nähere über ... die Bemessung der Pauschalbeträge ... über die Voraussetzungen für die Teilnahme von Hilfeberechtigten ... in der Rechtsverordnung" der Landesregierung festgelegt werden. Dies ist aber nicht der Fall, da diese Rechtsverordnung die jeweiligen Festlegungen den Verwaltungsebenen der jeweiligen Sozialhilfeträger weiterreichen. Nach dem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Zuck, Stuttgart, liegt hier ein verfassungswidriger Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot nach Art. 20 GG vor, sofern damit die wesentliche Ausgestaltung sensibelster Bereiche den Verwaltungen einer Vielzahl von Stadt- und Landkreisen überlassen wird. Hierzu Ausführungen und Begründungen von Prof. Dr. Zuck (Zitat):

    "... a) Soweit der Verordnungsgeber die Festsetzung der Maßstäbe für die Pauschalierung einer Vielzahl von Stadt- und Landkreisen überlässt, verstößt er gegen den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz des Artikels 20 GG Der verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz erfordert, dass Vorschriften so bestimmt gefasst sein müssen, wie das nach der Eigenart des zu ordnenden Sachverhalts und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (BVerfGE 89, 69 (84); Zusatzgutachten Prof. Zuck Seite 7, Seite 10 und Seite 11) Ein solcher Verstoß stellt eine Grundrechtsgefährdung dar. Dies folgt .... aus der sozialen Sensibilität der Sicherung des Existenzminimums, aber auch aus der naheliegenden Gefahr der Einsparung staatlicher Mittel bei diesem Versuch (Gutachten Prof. Zuck , Seite 30) Der Hilfebedürftige muss vor fehlerhafter Pauschalierung geschützt werden. Die Sicherung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums, auf die der Hilfebedürftige einen verfassungsrechtlichen Anspruch hat, dient der Sicherung seiner Existenz, und das vor dem Hintergrund der Unantastbarkeit seiner Menschenwürde. Rechtliche Vorgaben und Maßnahmen, die diesen Zusammenhang vernachlässigen, sind deshalb für den Hilfebedürftigen von existentieller Bedeutung. Fehlerhafte Pauschalierungen können infolgedessen nicht als bloße Berechnungsmängel eingestuft werden. Fehlerhafte Pauschalierungen verletzen vielmehr die Menschenwürde. Diese tiefe Verankerung des Hilfeanspruchs des Bedürftigen erzwingt verlässliche gesetzliche Vorgaben, insoweit also einen hohen gesetzlichen Konkretisierungs- (Bestimmtheit- ) Grad. (Zusatzgutachten Prof. Zuck Seite 10) Verschiedene Pauschalierungsmethoden in verschiedenen Landkreisen sind nicht rechtmäßig, da die Menschenwürde nicht nur unantastbar, sondern auch unteilbar ist. (Zusatzgutachten Prof. Zuck Seite 11)

    b) Pauschalierung ist im Rahmen einer Experimentierklausel erlaubt, es muss aber jeweils abgewogen werden - ob die den Einzelnen betreffenden Pauschalierungsfolgen mit den mit der Pauschalierung verfolgten Zwecken (der Vereinfachung und Beschleunigung) in rechtem Verhältnis zueinander stehen und ob die Rechtsposition des Anspruchsberechtigten nicht in willkürlicher oder unverhältnismäßiger Weise verkürzt wird - ob das sozialhilferechtliche Existenzminimum gesichert ist. Dieses muss in jedem Einzelfall gewahrt bleiben (Gutachten Prof. Zuck Seite 29) Keine Pauschalierung darf die Untergrenze des sozialhilferechtlichen Existenzminimums unterschreiten oder auch nur gefährden (Zusatzgutachten Prof. Zuck Seite 10)

    c) Einzelpauschalen dürfen nicht nochmals als Gesamtpauschale pauschaliert werden Eine Doppelpauschalierung ist verfassungsrechtlich unzulässig (Gutachten Prof. Zuck Seite 30 und Zusatzgutachten Prof. Zuck Seite 6)

    d) Gesamtpauschalen müssen in ihren Elementen qualitativ und quantitativ ausgewiesen werden (Zusatzgutachten Prof. Zuck Seite 12/13) Es genügt nicht, wenn der Bescheid lediglich einen Pauschalbetrag festlegt. (dies aber ist bei meinem Bescheid ganz klar der Fall)..."

 

Das zitierte Gutachten von Prof. Zuck bezieht sich zwar auf den Verordnungsentwurf der Landesregierung Baden-Württemberg trifft jedoch konkludent auch den / die hier angefochtenen Beschluss / Verordnung zu.

Weiterer substantiierter Vortrag insbesondere zum Anordnungsgrund und -anspruch erfolgt nach Gewährung der beantragten PKH.

Insofern bleibt weiterer (notwendiger) Vortrag ausdrücklich vorbehalten, welcher dann durch sach- und formgerecht durch den zu bestellenden Rechtsbeistand - mit Blick auf Art. 19 GG - erfolgt.

Dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist daher zu entsprechen, damit die Antragstellerin den von ihm dringend benötigten Rechtsschutz erhält.

München, den

 

 

Vereinsbetreuer                                 Betreute