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Modellversuch zur
Pauschalierung der Hilfe zum Lebensunterhalt
in München

 

Zusätzliche Auskünfte erteilt auch das Sozialreferat:

Tel.:  233 - 206 17
Fax : 233 - 279 44

 

 


 

 

 

Anhang zum Beschluss:

1. Ausgangssituation
  
2.Aufgabe und Ziel der Pauschalierung der Leistungen
2.1Beginn des Modellversuchs
2.2Ausgenommener Personenkreis
2.3Stärkung der Eigenverantwortung
2.4Synergieeffekt bei der Sozialverwaltung
  
3. Umfang der Pauschalierung
3.1Definition des einmaligen Bedarfs
3.2 Abgrenzung zu anderem Bedarf
3.3 Keine Pauschalierung der Mietkosten
3.4 Keine Monatspauschale für individuelle Heizkosten
3.5 Einmalige Leistungen, die nicht pauschaliert werden können (Negativliste)
3.6 Keine Pauschalierung bei nur einmaligem Bedarf
  
4. Berechnung des monatlichen Pauschalbetrages für die einzelnen Leistungen
4.1 Auflistung der einzelnen notwendigen Bedarfsgegenstände
4.2 Vergleich mit den bisherigen einmaligen Ausgaben
4.3 Abstandsgebot
4.4 Staffelung der Pauschale in der Einsatzgemeinschaft
4.5 Keine Koppelung an den Regelsatz
4.6 Notwendigkeit der Anpassung
  
5. Auflistung der einzelnen Güter des einmaligen Bedarfs
5.1 Bedarf Wohnen
5.2 Bedarf Kleidung
5.3 Bedarf Schule
5.4 Sonstiger einmaliger Bedarf
  
6. Zusammenstellung der Monats - Pauschalen in den einzelnen Regelsatzgruppen
6.1 Pauschalen Mädchen / Frauen
6.2 Pauschalen Knaben / Männer
  
7. Erhöhung der Vermögensfreibeträge
7.1 Schaffung einer Ansparmöglichkeit
7.2 Definition des neuen Vermögensfreibetrages
7.3 Problematik der Pfändung
7.4 Lösung im Modellversuch
  
8. Finanzielle Auswirkungen der Pauschalierung
  
9. Information des Sozialministeriums
9.1 Verpflichtung durch Landesverordnung
9.2 Verpflichtung zur Auswertung
9.3 Datenerfassung während des Versuchs

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1. Ausgangssituation
Durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) vom 25.06.1999 (BGBI l S. 1442) wurde mit § 101 a BSHG eine Experimentierklausel zur Weiterentwicklung des BSHG eingefügt, die am 01.01.2000 in Kraft getreten ist und bis zum 01.01.2005 Gültigkeit hat. Entsprechend den bundesgesetzlichen Vorgaben hat auch das Land Bayern am 10.01.2000 eine Verordnung erlassen, weiche die Träger der Sozialhilfe ermächtigt, in Modellvorhaben die weitere Pauschalierung von Sozialhilfeleistungen zu erproben. Der Gesetzgeber knüpft insoweit an die im BSHG bereits bestehenden Pauschalierungen, wie beispielsweise die Regelsätze an.

Ziel und Zweck ist es, zur Weiterentwicklung der Sozialhilfe, Möglichkeiten zu erproben, einmaligen Bedarf, der derzeit grundsätzlich im Bedarfsfall jeweils durch einmalige Beihilfen abgedeckt wird, durch eine monatliche Pauschale abzugelten. Aus der Einordnung des § 101 a in die gesetzliche Systematik ist zu folgern, dass die Pauschalierung sowohl für einmalige Leistungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt, als auch im Rahmen der Hilfe in besonderen Lebenslagen erprobt werden kann. Das Sozialamt München will jedoch nur die Pauschalierung der einmaligen Leistungen zum Lebensunterhalt erproben.

 

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2. Aufgabe und Ziel der Pauschalierung der Leistungen

2.1 Beginn des Modellversuchs.
Die Modellerprobung soll am 01.04.2002 beginnen und am 31.03.2004 entsprechend der Regelung in § 8 der Verordnung zur Durchführung von Modellvorhaben zur Pauschalierung der Sozialhilfe, enden. Anschließend ist dem Bayer, Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit entsprechend den Vorgaben in den §§ 9 und 10 der Verordnung zu berichten.

Der Modellversuch ist nicht auf den Bereich einer oder mehrerer ausgewählter Außenstellen beschränkt, sondern von Anfang an einheitlich im gesamten Stadtgebiet München, einschließlich der Sozialbürgerhäuser anzuwenden.

Von dem Modellversuch sind alle Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Anstalten, Heimen und gleichartigen Einrichtungen, mit Ausnahme des unter 2.2 genannten Personenkreises, verbindlich erfasst. Dem einzelnen Leistungsberechtigten wird kein Wahlrecht eingeräumt.

Nach Beginn des Modellversuchs werden grundsätzlich für die in die Pauschalierung aufgenommenen Bedarfsfälle keine zusätzlichen einmaligen Leistungen gewährt. Dies erfordert im Vorfeld des Modellversuchs eine umfassende Beratung der Leistungsempfängerinnen, um sie auf die neuen Möglichkeiten aber auch die Grenzen vorzubereiten. Das Sozialamt wird diese zeitgerecht vor Beginn des Modellversuchs in Form einer Informationsschrift in die Wege leiten.

2.2 Ausgenommener Personenkreis
Von dem Modellversuch ausgenommen ist zunächst der Personenkreis der Wohnungslosen und sozial besonders Gefährdeten, die von der Außenstelle zentrale Hilfe betreut werden. Bei ihnen bleibt es beim bisherigen System der Gewährung von einmaligen Leistungen im Bedarfsfall.

Unbenommen bleibt es, einzelne Hilfeempfänger aus gegebenem Anlass (z.B. bei Überschuldung und Pfändung) aus dem Modellversuch herauszunehmen und einmalige Leistungen wieder individuell im Bedarfsfall zu gewähren (vgl. hierzu die Ausführungen unter Punkt 7 der Vorlage).

2.3 Stärkung der Eigenverantwortung des Hilfeempfängers
Die Pauschalierung einmaliger Leistungen, die weit über die bereits bisher praktizierten Pauschalen hinausgeht, soll dem Hilfeempfänger einen größeren Spielraum in der Gestaltung seiner persönlichen Lebensführung ermöglichen und seine Selbständigkeit und Eigenverantwortung stärken. Dadurch soll auch die Befähigung zur Selbsthilfe und damit ein wesentlicher Schritt zu einer wirkungsvolleren Überwindung der Sozialhilfebedürftigkeit getan werden.

2.4 Synergieeffekt bei der Sozialverwaltung
Es ist noch nicht abschätzbar, ob in der Sachbearbeitung durch die verwaltungsvereinfachende Handhabung der weitgehenden Pauschalierung der Hilfe zum Lebensunterhalt und weil die vielfach umständlichen und zeitaufwendigen Ermittlungen und Prüfungen des Vorliegen eines Bedarfs für die jeweilige einmalige Leistung entfallen, ein Synergieeffekt eintreten wird.

Etwaige insoweit freiwerdende Personalkapazitäten sollen aber nicht dazu führen, die Fallzahlen zu erhöhen, sondern sie sollen vorrangig für die persönliche Hilfe und die Beratung der Hilfesuchenden und Hilfeempfänger mit dem Ziel die Selbsthilfebefähigung zu stärken und damit die Verweildauer in der Sozialhilfe zu verkürzen, eingesetzt werden. Dies sieht auch der Gesetzgeber selbst in der Begründung zu § 101 a BSHG vor, indem er feststellt, dass die Pauschalierung auch einen wirkungsvollen Schritt zur Überwindung der Sozialhilfebedürftigkeit darstellen soll und Verwaltungseinsparungen zur besseren Beratung der Hilfeempfänger zu nutzen sind.

 

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3. Umfang der Pauschalierung

3.1 Definition des einmaligen Bedarfs Die Formulierung im Gesetz knüpft an die bereits bestehenden Pauschalierungen im BSHG, denen eine Vorausschätzung eines typischen zu deckenden Bedarfs zugrunde liegt, der bei allen Hilfeempfängern grundsätzlich auftritt. Damit entziehen sich alle bereits im BSHG pauschaliert festgesetzten Leistungen den jetzigen Pauschalierungsüberlegungen, alle anderen Bedarfstatbestände grundsätzlich nicht.

Das Sozialhilferecht regelt in § 1 Abs. 1 der Regelsatzverordnung abschließend, welche Dinge des einmaligen Bedarfs, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit auftreten, durch den Pauschalbetrag Regelsatz abgegolten sind. Hierfür sieht das Gesetz keine zusätzlichen Leistungen vor. Die in § 1 Abs. 1 RegelsV abschließend aufgelisteten Bedarfsgüter stehen also zur Aufnahme in die jetzt zu erprobende Pauschalierung nicht zur Disposition.

§ 21 Abs. 1a BSHG nennt die einmaligen Bedarfstatbestände, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit entstehen und nicht mit dem Regelsatz abgegolten sind. Für diese sind im Bedarfsfall Leistungen zusätzlich zum Regelsatz zu gewähren:

      o Instandsetzung von Kleidung, Wäsche und Schuhen von nicht kleinem Umfang
      o Beschaffung von Kleidung, Wäsche und Schuhen von nicht geringem Umfang
      o Beschaffung von Brennstoff für Einzelheizungen
      o Instandsetzung von Hausrat in nicht kleinem Umfang
      o Instandsetzung der Wohnung (Schönheitsreparaturen)
      o Beschaffung von Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer und von höherem Anschaffungswert
      o Für besondere Anlässe

Nur oben genannten Bedarfsfälle sind grundsätzlich in die Überlegungen, eine Gesamtpauschale zu bilden, einzubeziehen. Die sogenannten "kleineren Dinge", wie Beschaffung von Wäsche und Hausrat von geringem Anschaffungswert, sowie die Instandsetzung von Kleidung, Schuhen und Hausrat in kleinerem Umfang haben hier keinen Raum, sie sind bereits mit dem Regelsatz pauschal abgegolten (§ 1 Abs. 1 RegelsV).

3.2 Abgrenzung zu anderem Bedarf
Die festzusetzenden Pauschalierungsbeträge müssen an einen bestimmten Bedarf angebunden sein. Das bedeutet, dass eine Abgrenzung zu anderen Bedarfstatbeständen, die nach dem Gesetz entweder auch abzudecken sind oder aber überhaupt nicht abgedeckt werden, hergestellt werden muss. Letztlich muss sich der Hilfeempfänger klar darüber sein, welche Bedarfstatbestände mit der Pauschale, die monatlich zum Regelsatz gewährt wird, abgegolten sind, so dass er für diese Dinge keinerlei weitere Leistungen der Sozialhilfe mehr in Anspruch nehmen kann.

Eine genaue Abgrenzung ist nicht zuletzt auch für die in Einzelfällen zu erwartenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Bedeutung.

3.3 Keine Pauschalierung der Mietkosten
Im Rahmen des Modellversuchs ist auch die Pauschalierung der Kosten der Unterkunft grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Sie ist jedoch mit einer besonderen Problematik verbunden, weil das Prinzip der Bedarfsdeckung in den Fällen, in denen die derzeitige Miete des Einzelnen höher als die zugebilligte Pauschale ist, stärker als alle anderen Pauschalierungen eine Verhaltensänderung erfordert, das heißt die Anmietung einer anderen, billigeren Wohnung. Bei der besonderen Situation auf dem Wohnungsmarkt in München ist dies aber in aller Regel nicht möglich.

Eine Pauschalierung der Kosten der Unterkunft ist allein mangels Verfügbarkeit von "billigem" Wohnraum in München ausgeschlossen.

3.4 Keine Monatspauschale für individuelle Heizkosten
Leistungsberechtigten, die keine Zentralheizung haben, wird jährlich eine Heizkostenpauschale als Einmalzahlung gewährt. Es ist nicht beabsichtigt, diese Pauschale auf Monatsbeträge umzusetzen. Es bleibt auch nach Beginn des Modellversuchs beim bisherigen Verfahren.

3.5 Einmalige Leistungen, die nicht pauschaliert werden können (Negativliste)
Es ist vernünftig und zweckmäßig, dem Hilfeempfänger einen größeren Spielraum in seinen Dispositionsmöglichkeiten einzuräumen, was durch eine weitgehende Pauschalierung des einmaligen Bedarfs unter Bildung einer Gesamtpauschale erreicht werden kann.

Es ist jedoch immer zu bedenken, dass mit der zu bildenden Gesamtpauschale für regelmäßig wiederkehrende einmalige Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt alle einmaligen Bedarfs abgedeckt sind. Für die in die Pauschalierung aufgenommenen Gegenstände oder Bedarfsfälle werden keine zusätzlichen Leistungen mehr gewährt.

Bedarfsfälle, die nicht mit einer gewissen Regelmäßigkeit auftreten, sind ungeeignet. Die Pauschalierung von Leistungen ist in jedem Fall dann ausgeschlossen, wenn diese einer Pauschalierung nicht zugänglich sind, was insbesondere bei Hilfen, die der Sicherung der Unterkunft dienen, z.B. Übernahme von Mietrückständen, der Fall ist.

Für die folgenden Tatbestände kommt eine Pauschalierung im Rahmen des Modellversuchs nicht in Betracht:

      o Umzugskosten
      o Beihilfen anlässlich Familienfeiern
      o Beihilfe anlässlich der Kommunion bzw. Konfirmation
      o Schulbedarf anlässlich der Einschulung und beim Wechsel in eine andere Schulart
         (z. B. Übertritt von der Grundschule in eine weiterführende Schule)
      o Ausbildungsbedarf, der nicht regelmäßig auftritt
         (z.B. Klassenfahrten oder Prüfungsgebühren)
      o Grundausstattung bei Erstbezug einer Wohnung (wohl aber der allenfalls entstehende Bedarf der
         Nach- bzw. Ersatzbeschaffung von Hausrat und bestimmten Haushaltsgeräten z.B. Kühlschrank)

      o Bestattungskosten
      o Kindergartengebühren
      o Weihnachtsbeihilfe
      o Heizungshilfe
      o Hilfen nach § 15aBSHG

Bei den einzelnen Leistungen werden im Einzelfall bei Vorliegen eines Bedarfs individuelle Leistungen gewährt, bzw. die bisherigen Einmalzahlungen als Pauschale beibehalten.3.4.

3.6 Keine Pauschalierung bei nur einmaligem Bedarf
Ein tatsächlich bestehender einmaliger Bedarf ohne gleichzeitigen Bezug von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt kann nicht pauschal abgegolten werden. In den Fällen des § 21 Abs. 2 BSHG ist die Deckung des tatsächlichen aktuell bestehenden Bedarfs in Form einmaliger Geld- oder Sachleistungen auch nach Einführung der Pauschalierung möglich und zulässig.

 

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4. Berechnung der monatlichen Pauschalbeträge für die einzelnen Leistungen

4.1 Auflistung der einzelnen notwendigen Bedarfsgegenstände
Ziel der Bildung einer Gesamtpauschale ist es, dem Hilfeempfänger für Bekleidung, Schuhe, Bedarfsgegenstände des Haushaltes usw. eine monatliche Pauschale zusammen mit dem Regelsatz auszuzahlen und ihm damit die Möglichkeit zu geben, sich durch Ansparung den Kauf des Notwendigen im Bedarfsfall zu ermöglichen.

Durch die Auszahlung eines monatlichen Betrages neben den für den laufenden Bedarf benötigten Mittel soll dem leistungsberechtigten Bürger eine gewisse "Dispositionsmasse" zur Verfügung gestellt werden, die ihm - zusammen mit dem bereits im Regelsatz enthaltenen Betrag zur freien Verfügung - eine größere Dispositionsfreiheit bei der Gestaltung seiner persönlichen Lebensführung ermöglicht.

Um zu einer solchen Pauschale zu gelangen, sind zunächst Anschaffungswert und Trage / Gebrauchsdauer der einzelnen Artikel zu ermitteln bzw. festzulegen. Der Kaufpreis, aufgeteilt auf die Trage/Gebrauchsmonate ergibt die rechnerische Monatspauschale.

4.2 Vergleich mit den bisherigen einmaligen Ausgaben
Um zu einer realistischen Einschätzung zu gelangen, ist ein Vergleich der hochgerechneten jährlichen Kosten der Pauschale mit den durch die bisherige weitgehende Einzelgewährung einmaliger Leistungen tatsächlich entstandenen Jahreskosten 2000 für einmalige Leistungen anzustellen.

4.3 Abstandsgebot
§ 22 Abs. 4 BSHG fordert die Einhaltung des Abstandsgebotes, das heißt, die Leistungen der Sozialhilfe sollen einschließlich der einmaligen Leistungen unter dem Durchschnittsverdienst unterer Lohnklassen bleiben. Als Vergleichsmaßstab wird dabei ein Ehepaar mit drei Kindern zugrunde gelegt.

Die Realisierung des Abstandsgebotes ist im Bereich der Landeshauptstadt München wegen des überdurchschnittlich hohen Mietpreisgefüges äußerst problematisch. Kollisionen mit dem Grundsatz der Bedarfsdeckung der Sozialhilfeleistungen, der sowohl in § 101 a Abs. 1 Satz 3 BSHG als auch in § 3 Abs. 1 Satz 4 der Landesverordnung für die Festsetzung der Pauschale geregelt ist, sind vorhersehbar.

Anlässlich des Berichts zur sozialen Lage der Bayer. Staatsregierung im Jahre 1999 stellte das Sozialamt bei einer Überprüfung von Fällen unterschiedlicher Haushaltstypen und Leistungsgruppen fest, dass die Löhne und Gehälter in München den Bedarf von Familien mit zwei oder drei Kindern nicht decken, während die Sozialhilfe naturgemäß den Gesamtbedarfeiner Familie abdecken muss. Die Abweichung ändert sich durch die Pauschalierung der einmaligen Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht, weil auch bei den seinerzeitigen Erhebungen der einmalige Bedarf bei der Festlegung der Höhe der Sozialhilfe berücksichtigt wurde.

4.4 Staffelung der Pauschale in der Einsatzgemeinschaft
Innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft ist für jede Regelsatzgruppe eine eigene Pauschale festzulegen, die sich grundsätzlich am spezifischen Bedarf der jeweiligen Altergruppe orientiert.

4.5 Keine Koppelung an den Regelsatz
Abzuwägen war, ob die zu bildende Gesamtpauschale an den jeweiligen Regelsatz gekoppelt werden soll, das heißt, ein Zuschlag in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes aus dem Regelsatz anzusetzen ist oder ob sie eigenständig zu betrachten ist. Für den Fall einer direkten Anbindung an den Regelsatz würde eine Dynamisierung automatisch immer mit den jeweiligen Regelsatzerhöhungen erfolgen. Dies würde jedoch nur bedingt den tatsächlichen Preisänderungen im Bereich des einmaligen Bedarfs entsprechen.

Aus diesem Grund bildet die Pauschale für den einmaligen Bedarf einen eigenständigen Teilbetrag, der zwar zusammen mit dem Regelsatz monatlich ausbezahlt wird, aber hinsichtlich der Dynamisierung nicht unmittelbar an ihn gekoppelt ist.

4.6 Notwendigkeit der Anpassung
Um der Entwicklung auf dem Preissektor im Interesse der Hilfeempfänger gerecht zu werden, sind die der Pauschale zugrunde gelegten Preise in gebotenen Abständen unter Berücksichtigung der aktuellen Marktsituation in München zu überprüfen. Bei einer Abweichung der durchschnittlichen Einzelpreise um mehr als 5 % nach unten oder oben ist die Pauschale entsprechend zu korrigieren.

 

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5. Auflistung der einzelnen Güter des einmaligen Bedarfs

5.1 Bedarf Wohnen
Ersatz/Nachbeschaffung und Reparatur von Gebrauchsgütern
des Haushalts, Renovierung, sonstiges
(ohne Grundausstattung)

Artikel Preis Nutzung monatliche Pauschale für
(Kinder ab dem 7. Lebensjahr)
HV Ehegatte Kind
Kühlschrank 150,- DM 10 Jahre 1,25 DM
Bügeleisen, Bügelbrett usw.  55,- DM 15 Jahre 0,30 DM
Fernshegerät 120,- DM 10 Jahre 1,00 DM
Federkernmatratze 180,- DM 15 Jahre 1,00 DM 1,00 DM 1,00 DM
Kopfkissen   35,- DM 10 Jahre 0,29 DM 0,29 DM 0,29 DM
Oberbett   75,- DM 10 Jahre 0,63 DM 0,63 DM 0,63 DM
2 Garnituren Bettwäsche   70,- DM   4 Jahre 1,46 DM 1,46 DM 1,46 DM
1 Fahrrad 130,- DM 10 Jahre 1,08 DM 1,08 DM 1,08 DM
Reparaturpauschale   90,- DM   5 Jahre 2,00 DM 1,50 DM 1,50 DM
Schönheitsreparaturen 0,99 DM 0,54 DM 0,54 DM
monatliche Gesamtpauschale in DM 10,- DM 6,50 DM 6,50 DM
monatliche Gesamtpauschale in Euro 5,11 € 3,22 € 3,22 €

Ein spezifisches Münchner Problem ist der Zuzug von außerhalb, sowohl von Einzelpersonen als auch von Familien. Dieser Personenkreis, der zunächst häufig in Beherbergungsbetrieben untergebracht werden muss, bezieht nach mehr oder minder langer Wohnungslosigkeit eine Wohnung und wird mit dem notwendigsten Mobiliar ausgestattet. Gleiches gilt in der Regel für Einzelpersonen und Familien, die in München nach Zwangsräumung wohnungslos geworden sind. Die Einlagerung des geräumten Hausrats ist in aller Regel unwirtschaftlich, weil wesentlich teurer, als die Neubeschaffung bei Bezug einer Wohnung.

Die erforderliche Erstausstattung mit Mobiliar und Haushaltsgeräten, einschließlich eines Kühlschranks kann nicht pauschaliert werden. Sie erfolgt vielmehr - wie bereits bisher - nach den geltenden Kriterien im Rahmen einmaliger Leistungen (überwiegend Sachleistungen).

Nach Einführung einer Gesamtpauschale werden, außer bei Neu / Erstbezug einer Wohnung, neben der Pauschale einmalige Leistungen grundsätzlich weder als Geld- noch als Sachleistungen gewährt. Ausnahmen sind nur in besonders begründeten Fällen möglich.

Die in der monatlichen Pauschale enthaltenen Beträge für die in regelmäßigen Zeitabständen gebotene Renovierung der Wohnung setzt voraus, dass die Malerarbeiten in Eigenarbeit durchgeführt werden. Soweit ein Hilfeempfänger aus gesundheitlichen Gründen hierzu nicht in der Lage ist und die Malerarbeiten durch eine Firma durchgeführt werden müssen, sind die notwendigen Kosten im Rahmen einer einmaligen Leistung zu übernehmen. Als Eigenbeteiligung des Hilfeempfänger sind die bereits bezahlten Pauschalbeträge anzusetzen.

5.2 Bedarf Kleidung
Die bisherige Kleiderpauschale wird nach Umfang und Gestehungskosten der Artikel neu festgesetzt und auf eine monatlich Pauschale umgelegt.

Hinsichtlich der Baby-Erstausstattung bleibt es beim bisherigen Verfahren. Die nachfolgend aufgeführten Bedarfsgegenstände werden mit einer pauschalen Einmalzahlung abgegolten.

5.2.1 Baby Erstausstattung
Der Bedarf, der nicht als Monatspauschale angesetzt wird, sondern als Einmalzahlung abgedeckt wird, setzt sich zusammen aus

Artikel Pauschalwert
in DM
Pauschalwert
in €
Erstausstattung für das 1. Lebensjahr 600,- DM 306,77 €
Kinderwagen 250,- DM 127,82 €
Kinderbett mit Bettbezug 510,- DM 260,76 €
Pauschale als Einmalzahlung 1360,- 695,35 €

Die Babyerstausstattung wird wie bisher in zwei Teilbeträgen geleistet. Eine Änderung tritt weder in der Höhe der Leistung noch in den Auszahlungsmodalitäten ein.

 

5.2.2 Bedarf Bekleidung
(ohne Baby Erstausstattung)

*) = 1 Jahr Tragedauer

Artikel Preis Trage
Dauer
monatliche Pauschale in den Altersgruppen    -männlich-   
2-7 Jahre 8-14 Jahre 15-18 Jahre Ab 19 Jahre
1 Wintermantel 200,- DM 6 Jahre 2,77 DM
1 Winterjacke / Anorak   50,- DM 2 Jahre 4,16 DM*) 2,08 DM 2,08 DM
4 Hosen 120,- DM 3 Jahre 3,33 DM 3,33 DM 3,33 DM 3,33 DM
2 Pullover/Sweater   60,- DM 2 Jahre 2,50 DM 2,50 DM 2,50 DM 2,50 DM
1 Sommeranorak   40,- DM 2 Jahre 1,66 DM 1,66 DM 1,66 DM 1,66 DM
1 Paar Halbschuhe   60,- DM 1 Jahr 5,00 DM 5,00 DM 5,00 DM 5,00 DM
1 Paar Sandalen   20,- DM 1 Jahr 1,66 DM 1,66 DM 1,66 DM 1,66 DM
1 Paar Turnschuhe   60,- DM 2 Jahre 2,50 DM 2,50 DM 2,50 DM
1 Paar Winterschuhe   60,- DM 1 Jahr 5,00 DM 5,00 DM 5,00 DM 5,00 DM
2 Paar Hausschuhe   40,- DM 1 Jahr 3,33 DM 3,33 DM 3,33 DM 3,33 DM
2 Unterhemden   12,- DM 2 Jahre 0,50 DM 0,50 DM 0,50 DM 0,50 DM
6 Unterhosen   30,- DM 3 Jahre 0,83 DM 0,83 DM 0,83 DM 0,83 DM
10 T-Shirt 120,- DM 2 Jahre 5,00 DM 5,00 DM 5,00 DM 5,00 DM
1 Turnhose, Turnhemd   50,- DM 3 Jahre 1,38 DM 1,38 DM 1,38 DM
1 Badehose   10,- DM 4 Jahre 0,21 DM 0,21 DM 0,21 DM 0,21 DM
2 Schlafanzüge   60,- DM 3 Jahre 1,66 DM 1,66 DM 1,66 DM 1,66 DM
Änderung/Reparatur Kleidung/Schuhe 1,50 DM 2,00 DM 2,00 DM 2,00 DM
Gesamtpauschale monatlich in DM 40,22 DM 38,64 DM 38,64 DM 34,95 DM
Gesamtpauschale monatlich in Euro 20,56 € 19,76 € 19,76 € 17,87 €

 

Artikel Preis Trage
Dauer
monatliche Pauschale in den Altersgruppen    -weiblich-   
2-7 Jahre 8-14 Jahre 15-18 Jahre Ab 19 Jahre
1 Wintermantel 200,- DM 6 Jahre 2,77 DM
1 Winterjacke / Anorak   50,- DM 2 Jahre 4,16 DM*) 2,08 DM 2,08 DM
1 Kleid 100,- DM 2 Jahre 4,16 DM 4,16 DM 4,16 DM 4,16 DM
2 Hosen / Röcke 120,- 3 Jahre 3,33 DM 3,33 DM 3,33 DM
1 Pulover 80,- DM 3 Jahre 2,22 DM 2,22 DM 2,22 DM 2,22 DM
1 Jacke 120,- DM 4 Jahre 2,50 DM 2,50 DM 2,50 DM 2,50 DM
1 Paar Halbschuhe   70,- DM 1 Jahr 5,83 DM 5,83 DM 5,83 DM 5,83 DM
1 Paar Sandalen   30,- DM 1 Jahr 2,50 DM 2,50 DM 2,50 DM 2,50 DM
1 Paar Turnschuhe   60,- DM 2 Jahre 2,50 DM 2,50 DM 2,50 DM
1 Paar Winterschuhe 100,- DM 3 Jahre 2,77 DM 2,77 DM 2,77 DM 2,77 DM
2 Paar Hausschuhe   40,- DM 1 Jahr 3,33 DM 3,33 DM 3,33 DM 3,33 DM
2 Unterhemden 12,- DM 2 Jahre 0,50 DM 0,50 DM 0,50 DM 0,50 DM
5 Schlüpfer 20,- DM 2 Jahre 0,83 DM 0,83 DM 0,83 DM 0,83 DM
2 Büstenhalter 80,- DM 2 Jahre 3,33 DM 3,33 DM
2 Blusen 90,- DM 2 Jahre 3,75 DM 3,75 DM 3,75 DM 3,75 DM
1 Turnhose, Turnhemd   50,- DM 3 Jahre 1,38 DM 1,38 DM 1,38 DM
1 Badeanzug   40,- DM 4 Jahre 0,83 DM 0,83 DM 0,83 DM 0,83 DM
2 Schlafanzüge   60,- DM 3 Jahre 1,66 DM 1,66 DM 1,66 DM 1,66 DM
Änderung/Reparatur Kleidung/Schuhe 1,50 DM 2,00 DM 2,00 DM 2,00 DM
Gesamtpauschale monatlich in DM 44,45 DM 42,87 DM 46,20 DM 42,31 DM
Gesamtpauschale monatlich in Euro 22,73 € 21,92 € 23,62 € 21,63 €

Bei der Festlegung des Bedarfs war zu berücksichtigen, dass ein Teil aus den im Regelsatz zur Verfügung gestellten Mitteln zu beschaffen ist / vgl. § 1 Abs. 1 RegelsV).

Bei der Bemessung der Kleiderpauschalen wurde von durchschnittlichen Neupreisen in Münchner Geschäften ausgegangen. Es ist dem hilfesuchenden Bürger aber durchaus zuzumuten, Teile seines Bedarfs auch aus dem großen Angebot an Secondhand Waren zu befriedigen. Dies ermöglicht ihm nach individuellen Bedürfnissen seinen Kleiderbestand zu erhöhen.

 

5.3 Bedarf Schule
Einmalzahlungen und
regelmäßig anfallender Bedarf

5.3.1 Einmalzahlung bei Ersteinschulung
Bei Ersteinschulung wird eine Einmalzahlung geleistet, mit der neben der Grundsausstattung auch der laufende Materialbedarf im ersten Schuljahr abgedeckt ist. Die laufende monatliche Pauschale ist daneben ab September (Schulanfang) zur Ansparung in den Bedarf einzubeziehen.

Bedarfsgegenstand Menge Einzelpreis Gesamtkosten
Schultasche 1 100,00 DM 100,00 DM
Malkasten 1 16,97 DM 16,97 DM
Pinsel 4 2,50 DM 10,00 DM
Zeichenblock DIN A 3 1 5,00 DM 5,00 DM
Zeichenblock DIN A 4 1 4,20 DM 4,20 DM
Zeichenmappe DIN A 3 1 6,50 DM 6,50 DM
Tonpapierblock 1 5,00 DM 5,00 DM
Wachsmalstifte 1 8,00 DM 8,00 DM
Schere, Kleber, Lappen 10,00 DM 10,00 DM
Umschläge DIN A 4 4 1,80 DM 7,20 DM
Hefte DIN A 5 5 0,70 DM 3,50 DM
Umschläge 9 0,75 DM 6,75 DM
Lineal 1 3,00 DM 3,00 DM
Bucheinschlagfolie 1 2,50 DM 2,50 DM
Federmäppchen 1 30,00 DM 30,00 DM
Jurismappe 1 5,00 DM 5,00 DM
Dosenspitzer 1,30 DM 1,30 DM
Gesamte Einmalzahlung in DM 224,92 DM
Gesamte Einmalzahlung in Euro 115,00 €

 

5.3.2 Laufende monatliche Pauschale

Bedarfsgegenstand Menge Gesamtpreis Pauschale
Altersgruppe 7-9 10-18 7-9 10-18 7-9 10-18
Hefte DIN A 4 8 5 14,40 9,00 1,20 DM 0,75 DM
Umschläge DIN A 4 4 -- 3 -- 0,25 DM --
Hefte DIN A 5 5 -- 3,50 -- 0,29 DM --
Zeichenblock DIN A 3 1 1 5,00 5,00 0,41 DM 0,41 DM
Zeichenblock DIN A 4 1 -- 4,25 -- 0,35 --
Spiralblock / Notizblock 2 1 3,00 1,50 0,25 DM 0,13 DM
Ordner / Ringbuch 1 1 9,00 9,00 0,75 DM 0,75 DM
Schnellhefter 5 -- 3,75 -- 0,31 --
Kieser Block 1 1 2,10 2,10 0,18 DM 0,18 DM
Zirkelkastenf. 5 Jahre -- 1 -- 30,00 -- 0,50 DM
Nachfüllfarben 3 3 3,00 3,00 0,25 DM 0,25 DM
Tonpapierblock 1 -- 5,00 -- 0,41 DM --
Tintenpatronen 4 2 6,00 3,00 0,50 DM 0,50 DM
Beitrag Wahlpflichtfach jährlich 10,00 20,00 0,83 DM 1,66 DM
Workbook f. Englisch -- 1 -- 12,00 -- 1,00 DM
Kopiergeld jährlich 20,00 20,00 1,66 DM 1,66 DM
Lektüre nach Bedarf -- 15,00 -- 1,25 DM
Nachbeschaffung pauschal 20,00 20,00 1,66 DM 1,66 DM
monatliche Pauschale in DM 9,30 DM 10,45 DM
monatliche Pauschale in Euro 4,76 € 5,34 €

 

5.3.3 Einmalzahlung bei Schulwechsel

Bedarfsgegenstand Menge Einzelpreis Gesamtkosten
Schulmappe 1 100,00 DM 100,00 DM
Federmäppchen 1   19,50 DM   19,50 DM
Weltatlas 1   44,00 DM   44,00 DM
Duden 1   36.00 DM   36.00 DM
Gesamtpauschale als Einmalzahlung in DM 199,50 DM
Gesamtpauschale als Einmalzahlung in Euro 102,00 €

Nach der 4. Klasse Grundschule tritt in jedem Fall ein Wechsel der Schule bzw. der Schulart ein, sei es in die Hauptschule, Realschule oder Gymnasium. Aus diesem Grund wird für den Schulartwechsel neben der laufenden monatlichen Pauschale im Bedarfsfall eine Einmalzahlung in obiger Höhe gewährt.

 

5.3.3.3 Leistungen neben der Pauschale
In allen Jahrgangsstufen fallen einmalige Kosten an, die nicht pauschalierbar sind, weil sie nicht regelmäßig bei allen Schülern in etwa gleicher Höhe anfallen (z.B. Kosten für Klassenfahrten).

Neben den aufgelisteten einmaligen Pauschalen und den monatlichen laufenden Beträgen sind daher im Bedarfsfall zusätzlich als einmalige Leistungen zu gewähren:

Kosten für Klassenfahrten
Prüfungsgebühren
Zeichenbrett

Darüber hinaus sind an Personen, die am Modellversuch teilnehmen, einmalige Leistungen für schulischen Bedarf nur in besonders begründeten Ausnahmefällen zu gewähren.

5.4 Sonstiger einmaliger Bedarf
Für einmalige Bedarfsfälle wie Taufe, Kommunion bzw. Konfirmation wird keine monatliche Pauschale gebildet. Einmalige Leistungen werden insoweit wie bisher nach individuellem Bedarf gewährt.

 

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6. Zusammenstellung der Monatspauschalen in den einzelnen Regelsatzgruppen

6.1 Pauschalen weiblich

Art des Bedarfs Altersgruppen   - weiblich -
1 - 7 Jahre 8 - 14 Jahre 15 - 19 Jahre Ab 19 Jahre
DM DM DM DM
Wohnen 6,50 3,32 6,50 3,32 6,50 3,32 10,00 5,11
Kleidung 44,45 22,73 42,87 21,92 46,20 23,62 42,31 21,63
Altersgruppe Schule 7 - 9 Jahre 10 - 18 Jahre
Schule 9,30 4,76 10,45 5,34
Pauschale monatlich 60,25 30,81 59,82 30,58 52,70 26,94 52,31 26,74

 

6.2 Pauschalen männlich

Art des Bedarfs Altersgruppen   - männlich -
1 - 7 Jahre 8 - 14 Jahre 15 - 19 Jahre Ab 19 Jahre
DM DM DM DM
Wohnen 6,50 3,32 6,50 3,32 6,50 3,32 10,00 5,11
Kleidung 40,22 20,57 38,64 19,76 38,64 19,76 34,95 17,87
Altersgruppe Schule 7 - 9 Jahre 10 - 18 Jahre
Schule 9,30 4,76 10,45 5,34
Pauschale monatlich 56,02 28,65 55,59 28,42 45,14 23,08 44,95 22,98

Der Unterschiedsbetrag zwischen Männer/Knaben und Frauen/Mädchen ergibt sich aus der unterschiedlich hohen Pauschale für den Bedarf Kleidung. Diese Tatsache wurde auch bisher schon berücksichtigt.

 

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7. Erhöhung der Vermögensfreibeträge

7.1 Schaffung einer Ansparmöglichkeit
Um das Ziel der Pauschalierung, nämlich dem Hilfeempfänger eine größere Dispositionsfreiheit in seiner Lebensplanung und Lebensführung zu geben, muss es ihm ermöglicht werden, durch Ansparung Zeitpunkt und Art der Beschaffung seines einmaligen Bedarfs zu gestalten. Dadurch werden, wenn der Hilfeempfänger bereits ein kleineres "Vermögen" hat, vielfach die Freibeträge des § 88 Abs. 1 Nr. 8 BSHG und der dazu ergangenen Verordnung, überschritten. § 101 a BSHG sieht deswegen eine Erhöhung der Vermögensfreibeträge vor, deren Rahmen in § 7 der Landesverordnung zur Durchführung von Modellvorhaben zur Pauschalierung der Sozialhilfe zwischen 20 und 80 %.angesetzt wird.

Es ist zweckmäßig, diesen Rahmen nicht von vorneherein in vollem Umfang auszuschöpfen, sondern ihn -falls erforderlich- stufenweise mit der Laufdauer des Modellprojektes anzupassen.

7.2 Definition des neuen Vermögensfreibetrages
Die begriffliche Definition "Schutzvermögen" bedeutet, dass ein Betrag in einer bestimmten Höhe nicht für einen sozialhilferelevanten Bedarf eingesetzt werden muss. Gerade dies ist aber für den "neuen" Erhöhungsbetrag beim Barvermögens nicht beabsichtigt. Vielmehr soll der über die bisherigen Grenzen hinausgehende Freibetrag nur hinsichtlich der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt geschützt sein, während er zur Beschaffung des einmaligen Bedarfs, der von der Pauschalierung erfasst ist, eingesetzt werden muss.

Um von vorneherein spätere Probleme mit dem Begriff "Schutzvermögen" zu vermeiden, müssen die Hilfeempfänger über Sinn und Zweck des "zweckgebundenen geschützten" Vermögensteils bereits zu Beginn des Modellversuchs umfassend aufgeklärt werden ("Ansparschutzgrenze").

Bei Personen, die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, erhöht sich der Betrag des geschützten Vermögens ab 01.01.2002

      o beim Haushaltsvorstand oder Alleinstehenden um 800.- DM auf 3.300.- DM
      o bei dem nicht getrennt lebenden Ehegatten um 300.- DM auf 1.500.- DM
      o für jede Personen, die überwiegend unterhalten wird um 200.- DM auf 700.- DM.

Bei hilfesuchenden Personen, die keine laufenden Leistungen erhalten, sondern nur einmaligen Bedarf geltend machen, bleibt es bei den in § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG und der entsprechenden Verordnung geregelten Vermögensfreibeträgen.

7.3 Problematik der Pfändung
Es ist bekannt, dass einige Sozialhilfeempfänger völlig überschuldet und somit ständig von Pfändungen bedroht sind. Zwar gilt der Grundsatz, dass Sozialhilfeleistungen nicht pfändbar sind (§ 4 BSHG), dies ist jedoch bei Banküberweisungen problematisch. Die auf dem Konto eines Sozialhilfeempfängers gutgeschriebenen Überweisungen sind für die Dauer von 7 Tagen unpfändbar (§ 55 Abs. 1 SGB l). Darüber hinaus werden diese Beträge auch nach 7 Tagen nicht der Pfändung unterworfen, soweit sie notwendig sind, den Bedarf für die Zeit bis zur nächsten Sozialhilfezahlung zu decken (§ 55 Abs. 4 SGB l).

Diese Bestimmungen schützen somit nur die Leistungen der Sozialhilfe, die für die Sicherung des laufenden Lebensunterhaltes bestimmt sind. Ein Schutz für die Leistungen, die im Rahmen der Pauschalierung angespart werden (sollen) lässt sich daraus nicht ableiten.

Sowohl der Bundes- als auch der Landesgesetzgeber haben bei Erlass der Experimentierklause! des § 101a BSHG bzw. der Ausführungsverordnung das Problem der Pfändbarkeit der angesparten Beträge übersehen. Eine befriedigende Lösung könnte nur darin gesehen werden, einen Pfändungsfreibetrag zu schaffen, der die auf dem Konto angesparten Beträge aus den Pauschalierungszahlungen in jedem Fall bis zur Höhe des "zweckbestimmt geschützten Vermögens" unangetastet lässt. Hierzu wäre jedoch eine gesetzliche Regelung erforderlich, die, zumindest in absehbarer Zeit, nicht in Aussicht steht.

7.4 Lösung im Modellversuch
Hilfeempfänger, die verschuldet sind und bei denen eine Pfändung droht, werden, soweit sie nicht dem Personenkreis, der von S-I-ZH betreut wird, angehören, zunächst in den Modellversuch aufgenommen. Für den Fall, dass der Gläubiger hinsichtlich der höheren Zahlungen des Sozialamtes einen (erfolgreichen) Pfändungsversuch unternimmt, sind die monatlichen Pauschalen unverzüglich einzustellen; der Hilfeempfänger ist aus dem Modellversuch herauszunehmen. Künftig sind dann im Bedarfsfall einmalige Leistungen im Rahmen des § 21 BSHG zu erbringen. Dass in diesen Fällen unter Umständen ein Bedarf abgegolten wird, für den schon teilweise Pauschalbeträge gezahlt wurden, muss billigend in Kauf genommen werden.

 

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8. Finanzielle Auswirkung der Pauschalierung
Das Sozialamt hat die tatsächlichen Ausgaben an einmaligen Leistungen, die ab Januar 2001 pauschaliert werden sollen, im Jahr 2000 ermittelt und den zu erwartenden Ausgaben nach der Pauschalierung gegenübergestellt. Dies ergab, dass die Pauschalierung Kostenneutral sein wird.

 

9. Information des Bayer. Staatministeriums für Arbeit und Sozialordnung Familie und Frauen

9.1 Verpflichtung durch Landesverordnung
Die Durchführung eines Modellversuchs zur Pauschalierung der Sozialhilfe bedarf keiner vorherigen Genehmigung durch das Bayer, Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen. Die Landesverordnung verpflichtet aber in § 9 Abs. 1 die am Modellvorhaben teilnehmenden Träger, dies dem Staatsministerium vor Beginn des Modellversuchs mitzuteilen (Anzeigepflicht).

Das Sozialamt München wird dementsprechend das Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen nach erfolgtem Stadtratsbeschluss durch Übersendung einer Ausfertigung des Beschlusses in Kenntnis setzen.

9.2 Verpflichtung zur Auswertung
Die am Modellversuch teilnehmenden Träger der Sozialhilfe haben auch eine Verpflichtung, an der landesweiten Auswertung, die vom Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen vorgenommen werden wird, teilzunehmen (§ 9 Abs. 2 DV).

9.3 Datenerfassung während des Versuchs
Die Auswertung des Versuches erfolgt entsprechend der Landesverordnung nach Ende der zeitlich befristeten Pauschalierung mit einem standardisierten Verfahren. Es ist geboten, beim Sozialministerium im Zuge der Unterrichtung (vgl. 9.1) rechtzeitig vor dem Start des Modellversuchs die Modalitäten der Auswertung in Erfahrung zu bringen, damit festgestellt werden kann, welche Daten während des laufenden Versuchs zu erheben sind.

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