Information des Deutschen Caritasverbandes

zur pauschalierten Erbringung von Sozialhilfeleistungen
in Modellvorhaben nach § 101a BSHG

 

Mit dem siebten Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes vom 25.06.1999 (BGBL. I, S.1442) wurden die Voraussetzungen für Modellvorhaben zur pauschalierten Erbringung von Leistungen der Sozialhilfe geschaffen. Verschiedene Landesregierungen haben inzwischen von der Verordnungsermächtigung des § 101a BSHG Gebrauch gemacht. In anderen Bundesländern ist eine solche Verordnung in Vorbereitung. Da die Länder ihre Verordnungsermächtigung weitgehend an die Sozialhilfeträger weiterreichen, kommen nicht nur Diözesan-, sondern auch Kreis- und Orts-Caritasverbände mit dieser Thematik in Berührung. Einflussmöglichkeiten, aber auch Informationsbedarf ergeben sich so auch auf örtlicher Ebene. Pauschalierungen können dazu beitragen, Selbständigkeit und Selbstverantwortung der Leistungsempfänger zu erhalten bzw. zu stärken und ihren Dispositionsspielraum zu erhöhen.

Pauschalen für bestimmte Bedarfe können zu einer erhöhten Rechtssicherheit für die Leistungsempfänger führen. Sie können durch Verwaltungsvereinfachung Ressourcen für die persönliche Hilfe freimachen. Eine Erweiterung der Möglichkeiten zur Pauschalierung von einmaligen Leistungen zum Lebensunterhalt ist deshalb grundsätzlich zu begrüßen. Dabei muss allerdings im Blick bleiben, dass die Sozialhilfe als unterstes soziales Netz die Sicherstellung des Existenzminimums zu gewährleisten hat. Eine Pauschalierung von Leistungen darf deshalb nicht zu einer Aushöhlung des Bedarfsdeckungsprinzips führen. Eine Ausrichtung an der Besonderheit des Einzelfalles muss möglich bleiben. Die vorliegenden Verordnungen bzw. Verordnungsentwürfe werden diesen Anforderungen teilweise nicht gerecht.

1. Die Weiterreichung der Ermächtigung zur Pauschalierung an die örtlichen Sozialhilfeträger verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot

Die vorliegenden Verordnungen übertragen die Festlegung des Personenkreises und die Bemessung der Pauschalbeträge auf die Sozialhilfeträger. Dies verstößt gegen den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 20 GG (vgl. Gutachten RA Dr. Zuck, Zusatzgutachten). Nach § 101a Satz 6 ist in den Verordnungen der Länder selbst das Nähere über Dauer und Ausgestaltung der Modellvorhaben über die Bemessung der Pauschalbeträge für Einzelne oder für Haushalte und über die Voraussetzungen für die Teilnahme von Hilfeberechtigten festzulegen. Diese vom Gesetzgeber den Landesregierungen zugewiesene Regelungskompetenz kann nicht durch eine Ermächtigung an die Sozialhilfeträger ersetzt werden.

2. Pauschalierungen der Unterkunftskosten sind rechtlich unzulässig und politisch fragwürdig

Die Verordnungen sehen in der Regel eine Pauschalierung der Unterkunftskosten vor. Nach § 101 a BSHG dürfen in Modellvorhaben jedoch nur solche Leistungen der Sozialhilfe pauschaliert erbracht werden, für die Beträge nicht schon im BSHG festgesetzt oder aufgrund des BSHG festzusetzen sind. Aufgrund des BSHG festgesetzt sind auch die laufenden Leistungen für die Unterkunft, die nach § 3 der Regelsatzverordnung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gewährt werden. § 101 a BSHG ermächtigt somit nicht zur Pauschalierung der Unterkunftskosten (vgl. Prof. Friedrich Putz, Info also 2000, S. 5). Auch aus politischer Sicht spricht nichts dafür, ausgerechnet bei den Unterkunftskosten mit Modellvorhaben zur Pauschalierung von Sozialhilfeleistungen zu beginnen. Der Verwaltungsaufwand bei den Unterkunftskosten ist vergleichsweise gering, durch eine Pauschalierung kann keine weitere Verwaltungsvereinfachung erreicht werden. Der gewünschte Anreiz zum Umzug in billigere Wohnungen kann dagegen zur Entstehung oder Verfestigung von sozialen Brennpunkten führen. Dies läuft den derzeitigen Bemühungen des Programms "Die soziale Stadt" zuwider, das gerade Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf durch Infrastruktur-, Wohnumfeldverbesserungen und Ansiedlung von Arbeitsplatz aufwerten soll. Unterschreitet die Miete die Unterkunftspauschale, so übernehmen manche Sozialhilfeträger im Rahmen der Modellversuche nur die tatsächlichen Aufwendungen. Dies widerspricht der Grundidee der Pauschalierung, die Dispositionsfreiheit des Hilfeempfängers zu stärken. Entsprechende Regelungen entlarven sich als reine Deckelung der Ausgaben.

3. Die Pauschalierung der Leistungen für langlebige hochwertige Verbrauchsgüter und besondere Anlässe über monatliche Beträge wird dem Bedarfsdeckungsprinzip nicht gerecht

Bei Beginn des Leistungsbezuges bzw. bei Beginn der Pauschalierung ist es einem Sozialhilfeempfängerhaushalt zunächst nicht möglich, die erforderlichen Mittel z.B. zum Kauf einer Waschmaschine aus der Pauschale anzusparen. Auf Verbraucherkredite können Sozialhilfeempfänger nicht zurückgreifen. Konsequenterweise kann eine Pauschalierung in diesem Bereich deshalb nur dann funktionieren, wenn den Sozialhilfeempfängern schon zu Beginn des Leistungsbezuges die vollen erhöhten Vermögensfreigrenzen zugestanden werden. In den Verordnungen wird dagegen regelmäßig die Möglichkeit einer Staffelung nach der Dauer des Leistungsbezuges vorgesehen. Bei langlebigen Gebrauchsgütern und besonderen Anlässen treten auch während eines mehrjährigen Sozialhilfebezugs so wenige Bedarfsfälle ein, dass dies für eine Annäherung an die statistischen Durchschnittswerte nicht ausreicht. Angesichts der durchschnittlichen Sozialhilfebezugsdauer von 22,2 Monaten [davon bis zu 6 Monaten31%, 6 bis 12 Monate 18 %, 12 Monate und länger 52 % vgl. BMA (Hrsg.), Grundinformationen zur Sozialhilfe, Köln, 1999] lässt sich in diesem Bereich das Bedarfsdeckungsprinzip über monatliche Pauschalierungen deshalb kaum realisieren. Dagegen spricht nichts gegen eine pauschalierte Leistungsgewährung bei Auftreten des jeweiligen Bedarfs. § 101 a BSHG schreibt im übrigen entgegen den meisten Verordnungen keine monatliche Pauschalierung vor.

4. Zusätzliche Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalles dürfen nicht ausgeschlossen werden

Nach dem Bedarfsdeckungsprinzip sind laufende Leistungen zum Lebensunterhalt abweichend von den Regelsätzen zu gewährleisten, soweit dies nach der Besonderheit des Einzelfalles geboten ist, § 22 Abs. 1 BSHG. Die Verordnungen regeln dies leider nur selten ausdrücklich. Meist heißt es lediglich, dass zusätzliche Leistungen für die von den Pauschalen gedeckten Bedarfe "in der Regel nicht zulässig" seien. Zur Klarstellung sollte in jedem Fall eine dem § 22 Abs. 1 BSHG entsprechende Regelung aufgenommen werden.

5. Die Teilnahme am Modellversuch muss freiwillig sein

In Anbetracht der Tatsache, dass weitestgehend die Sozialhilfeträger über die konkrete Ausgestaltung der Modellversuche entscheiden und im Hinblick auf das Bedarfsdeckungsprinzip gravierende Bedenken bestehen, muss aus Sicht des Deutschen Caritasverbandes die Freiwilligkeit der Teilnahme gesichert sein. Dies war im übrigen auch im Koalitionsvertrag so vorgesehen. Dort war von einem Modellversuch unter Beachtung des Prinzips der Bedarfsdeckung und der Freiwilligkeit die Rede. In § 101 a BSHG wie in den Verordnungen der Länder hat sich dies leider nicht niedergeschlagen.