Die Perversion der Pauschalierung

unter anderen in bayerischen Städten (nicht München) wurde dadurch vollendet, daß auch Kosten für Unterkunft ( Miete und Nebenkosten) in die Pauschalierung einbezogen wurden.

Vereinfacht ausgedrückt bedeudet dies:

    Miete und Nebenkosten werden - nach welcher Methode auch immer - im statistischen Durchschnitt ermittelt und dann als Pauschale gewährt.

    Dies führt dazu, dass die Hilfeempfänger, welche unter diesem (Mittel)Wert liegen, an der Pauschalierung "verdienen".
    Jene welche darüberliegen können ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen; unverschuldete Mietschulden entstehen - Räumungsklage.

Von Räumungsklage unmittelbar bedroht sind nach bisherigen Informationen, derzeit schon ca. 500 Haushalte im Bundesgebiet - Tendenz steigend.

Es ist zu erwarten, daß sich bis Ende 2003 sich die Zahl der von Räumungsklage betroffen Haushalte verdreifachen.

Bei Ausdehnung der Pauschalierung auf das gesamte Bundesgebiet, wird sich die Zahl der (pauschlierungsbedingten) Räumungsklagen bis 2005 wohl auf ca. 100.000 Haushalte ausdehnen

Die Schwachsinnigkeit der Pauschalierung von Unterkunftskosten und der darmit verbundenen Ungerechtigkeit braucht wohl nicht näher dargelegt werden.

Trotzdem nachfolgen noch einige Zahlen und Fakten.

Der "rot-grüne" Sozialabbau
( "schwarz-gelb" wollte noch weitere Kürzungen)
läßt grüßen:

 

Auszug einer Abhandlung:

Neue Wohnungsnot in Baden-Württemberg ?

von Frieder Claus, Heimstatt Esslingen e.V.

"...

4. Sozialhilfe
Die Sozialhilfe muss als das letzte soziale Netz die Kosten der Unterkunft bedarfsgerecht und verlässlich sichern. In vielen Stadt- und Landkreisen ist dies aber nicht mehr gegeben. Sogenannte "Mietobergrenzen" werden, marktfremd und vom Spardruck diktiert, oft sehr willkürlich von den Sozialverwaltungen festgelegt. Es muss eine Orientierung am Mietspiegel erfolgen, auch, um eine Dynamisierung gewährleistet ist.

Unere Befürchtung, dass sogenannte Reformen immer wieder zur Verschlechterung der Situation genutzt werden, hat sich bei der Pauschalierung der Sozialhilfe bestätigt.

Ein festes monatliches Budget soll Eigenverantwortung und Selbsthilfekräfte fördern und die hohen Abwicklungskosten senken. Fachverbände und Sachverständige haben jedoch immer betont, dass die Wohnkosten in ihrer großen Bandbreite nicht in die Pauschale einbezogen werden dürfen.

 

Fakt ist jedoch:

In Stadt- und Landkreisen wie Karlsruhe, Göppingen, Calw u.a. wird die Miete mit allen Nebenkosten als örtlich festgelegter "Durchschnittssatz" pauschal festgesetzt. Auf bestehende mietvertragliche Verpflichtungen wird dabei keine Rücksicht genommen. Damit sind nicht nur zahlreiche Sozialhilfeempfänger vom Wohnungsverlust bedroht, sondern seit der Rentenreform auch Rentner, da die Grundsicherungsrente diese lokalen Wohnpauschalen aufgreift.

 

Ausgrenzung vom Wohnungsmarkt durch marktfremde "Mietobergrenzen" der Sozialhilfe

Stichprobenhaft haben wir im Dezember 2001 in 10 Land- und Stadtkreisen die Absicherung der Wohnkosten durch die lokalen Sozialhilfesätze untersucht. Das Ergebnis war niederschmetternd. In lediglich 2 Fällen (Ravensburg und Waiblingen) lassen sich die Kosten einer älteren Wohnung gemäß der Rechtssprechung decken. Maßstab war jeweils die örtliche Vergleichsmiete einer Wohnung Baujahr 1978 aus dem unteren Preissegment (i.d.R. Mittelwert der unteren Stufe). Dabei wurde auf den jeweiligen Mietspiegel zurückgegriffen und die Werte mit dem Preisindex des Statistischen Landesamtes Ba-Wü für Altbau-Kaltmieten aktualisiert.

In Kreisen ohne Mietspiegel wurde auf die Richtwerte der örtlichen Amtsgerichte zurückgegriffen. Die Deckungslücke beträgt bis zu 35% und lässt sich aus dem dürftigen Regelsatz nicht mehr überbrücken.

In 8 von 10 Kreisen kommt ein Hilfeempfänger mit einer solchen ca. 25 Jahre alten Wohnung auf Dauer in Mietrückständeund damit in Gefahr des Wohnungsverlustes, ein unerträgliches Fazit für die letzte soziale Existenzsicherung.

Was zur Kaltmiete einer Wohnung (Bj. 78) fehlt ...am Beispiel Göppingen (pauschaliert): Stand Dez. 2001 in DM

Doch auch im Rhein-Neckar-Kreis fehlen bis zu 23%, in Ludwigsburg - 21%, in Esslingen - 17%, in Stuttgart - 8% ... Dabei geht's auch anders: In Waiblingen lässt sich selbst eine Wohnung Baujahr 1990 noch annähernd halten.

 

Die Tücken pauschalierter Unterkunftskosten

Bei pauschalierten Unterkunftskosten werden nach den Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg die unzulänglichen und ständig zurückbleibenden "Mietobergrenzen" nochmals drastisch abgesenkt: während bei Hilfeempfängern mit der einzelfallgerechten Mietübernahme nach SHR 12.04 ff. die Wohngeldtabelle in der baujahrsgerechten Spalte für die reine Kaltmiete herangezogen wird, soll die Unterkunftspauschale grundsätzlich nur dem Betrag aus der zweitletzten Spalte entsprechen und gleichzeitig auch noch die Nebenkosten ohne Heizung abgelten. Für einen Vergleich der reinen Kaltmiete müssen somit aus der Pauschale erst die Nebenkosten ohne Heizung herausgerechnet werden.

Hierzu wurde auf eine Erhebung der Esslinger Wohnbauträger mit Stand 12/2000 zurückgegriffen mit einer Bandbreite von 112-324 DM für 1-4-Pers.-Haushalte auswies. Nach dieser Bereinigung kommt man auf eine Schlechterstellung der "Pauschalierten" gegenüber den "Nichtpauschalierten" von bis zu 39% !

Die Modellversuche senken also die Grenzen der sozialhilferechtlich zulässigen Unterkunftskosten noch einmal ab.

Pauschalen unterlaufen in der Geldknappheit der öffentlichen Haushalte derzeit generell das Existenzminimum.

Schlechterstellung der "Pauschalierten" am Beispiel Calw

Wen wundert, dass der Landkreis Calw seine Sozialhilfeaufwendungen im Modellversuchsjahr 2001 um 21 % senken konnte und landesweit den 3. Platz auf der Hitparade der geringsten Sozialhilfeaufwendungen einnimmt ?

Soweit Sozialhilfeträger aus dieser offensichtlichen Diskrepanz heraus eigene Sätze entwickeln, kommt es dennoch zu gravierenden Schlechterstellungen im Vergleich zu den "Nichtpauschalierten" nach 12.04 SHR-Ba-Wü:

  • Karlsruhe: 13 - 27%,

  • Rhein-Neckar-Kreis: 15 - 29%.

Lediglich Ravensburg als Urheber der Modellversuche weist einigermaßen hinlängliche Sätze aus und lässt fairerweise die verbrauchsunabhängigen Nebenkosten aus der Pauschale raus.

Die Pauschalierung der Heizkosten greift mangels geeigneter Daten auf Pauschalen für Landesdienstwohnungen zurück.

Sie sind für Hilfeempfänger jedoch untauglich, da

  • es im Vorhinein festgelegte Pauschalen sind, bei denen das Land keine Nachzahlung fordert, wenn der Winter härter wird oder die Energiekosten steigen - ganz im Gegensatz zu den überwiegenden Vorauszahlungen der Hilfeempfänger mit Schlußverrechnung

  • die billigeren Wohnungen von Sozialhilfe-Empfängern wärmetechnisch in der Regel nicht so gut isoliert sind wie die Landesdienstwohnungen

  • das Verbrauchsverhalten von Erwerbstätigen nicht vergleichbar ist.

Neben dieser grundsätzlichen Untauglichkeit der Bemessung ergeben sich die üblichen Probleme zurückbleibender Pauschalen.

So blieben etwa die gravierenden Preissteigerungen der letzten beiden Jahre unberücksichtigt, die sich bei Gaspreisen mit zweimal 20% am Stärksten auswirkten. In Karlsruhe z.B. wird die Landesbediensteten-Pauschale, Stand 10/99, von 1,39 DM/qm nochmals um 0,20 DM/qm gekürzt. Preisaktualisiert müssten 1,99 DM/qm gelten. Soviel fehlt an den Heizkosten bei einer Gasheizung ... am Beispiel der Stadt Karlsruhe (pauschaliert)

Heizkostenpauschale des Sozialamts und angestiegene Marktpreise für Gas - Stand Dez. 01 in DM:

Unterdeckung 40% - aber nur, wenn der Winter nicht kälter wird als der letzte ...

Zur höchsten Unterdeckung bei den pauschalierten Unterkunftskosten kommt es im Bereich der Mietnebenkosten ohne Heizung. Aufgrund geeigneter Datengrundlage wird hier weitgehend auf "Erfahrungswerte" zurückgegriffen, die den Marktpreisen nicht annäherd gerecht werden. Letztere wurden hier mit einer Erhebung der Esslinger Wohnungsunternehmen mit Stand 12/2000 zugrundegelegt bei einer Bandbreite von 112 - 324 DM für 1-4-Pers.-Haushalte Soviel fehlt an den durchschnittl. Nebenkosten ... am Beispiel Rhein - Neckar - Kreis (pauschaliert)

Nebenkosten ohne Heizung - Stand Dez. 01 in DM:

Einer vierköpfigen Familie fehlen bis zu 63% an den notwendigen Nebenkosten der Wohnung.

Der Verweis auf Sparen nützt nicht viel, denn auf Kostenbestandteile wie Müll, Grundsteuer, Versicherungen, Aufzug u.a.m. haben die Hilfeempfänger keinen Einfluss.

Nebenkosten sind aber Mietbestandteile und Rückstände berechtigen den Vermieter zur Wohnungskündigung.

 

Fazit:
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass in Baden-Württemberg keinerlei Gegensteuerung zur erneuten Anspannung des Wohnungsmarktes erfolgt und gleichzeitig die Unterkunftssicherung Einkommensschwacher völlig unzulänglich ist.

Insoweit wird es in der Wohnraumversorgung zumindest dieser Bevölkerungsgruppe sehr rasch zu einer neuen Wohnungsnot kommen. Obdachlosigkeit wird, auch durch nicht rechtsgemäße Sozialhilfeleistungen, zunehmen.

Die sozialpolitische Verantwortung wird (nicht nur) im "Ländle" mangelhaft wahrgenommen."