Position des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland

zur "Musterrechtsverordnung der KOLS zur Durchführung von Modellvorhaben zur Pauschalierung der Sozialhilfe" gemäß § 101 a BSHG vom 27.10.1999

 

Mit dem siebten Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes vom 25.6.1999 hat die Bundesregierung u. a. ihr Vorhaben aus der Koalitionsvereinbarung umgesetzt, "für einen Modellversuch zur Pauschalierung von Sozialhilfeleistungen ... unter Beachtung des Prinzips der Bedarfsdeckung und der Freiwilligkeit die gesetzlichen Grundlagen" zu schaffen. Das Diakonische Werk hat mit Schreiben vom 9. März 1999 zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ausführlich Stellung genommen. Dort war allerdings im Gegensatz zum Referentenentwurf die Einfügung eines § 101a in das BSHG nicht mehr vorgesehen. Unsere damalige Stellungnahme ging trotzdem auf die Frage der Durchführung von Modellversuchen zu Pauschalierungen von Sozialhilfeleistungen ein, musste aber ohne Bezug auf einen konkreten Gesetzestext noch sehr grundsätzlich bleiben.

Bei der Ausgestaltung der Länderverordnungen und der Umsetzung durch die zuständigen Träger der Sozialhilfe sind die Ziele des Bundesgesetzgebers zu berücksichtigen und ist insgesamt darauf zu achten, dass es "nicht darum gehe, die Leistungen zu senken, sondern darum, wie man die Leistungen so ausgestalten könne, dass sie mehr Autonomie für die Sozialhilfeempfänger brächten" (Bundestagsdrucksache 14/820).

Ziele des Gesetzgebers
Pauschalierungen bei der Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe können ganz unterschiedlich wirken. Deshalb sind auch entsprechende Modellversuche differenziert zu beurteilen. Dies gilt insbesondere auch in bezug auf die beiden Hilfearten.

Mögliche positive Wirkungen von Pauschalierungen
Bei den Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt sollte die Erprobung weiterer Pauschalierungen möglich gemacht werden, sofern und soweit durch diese bewirkt wird,

    - dass der Dispositionsspielraum der Leistungsempfänger erhöht wird,
    - dass einer Stigmatisierung der Leistungsempfänger durch den Sozialhilfebezug entgegengewirkt wird;
    - dass die Selbstständigkeit und Selbstverantwortung sowie die Selbsthilfekräfte der Leistungsempfänger erhalten und gestärkt werden und
    - dass ihre Möglichkeiten, selbst für eine situations- und einzelfallgerechte Bedarfsdeckung zu sorgen, verbessert werden;
    - dass das Verwaltungshandeln vereinfacht wird und damit mehr Ressourcen für notwendige persönliche Hilfe freigemacht werden;
    - dass die Sozialhilfeleistungen für Leistungsberechtigte und für die Öffentlichkeit transparenter werden.

     

Mögliche negative Wirkungen von Pauschalierungen
Allerdings lehnen wir, auch schon in einer Erprobungsphase, die Pauschalierung von Sozialhilfeleistungen dann ab, wenn erwartet werden muss, dass sie dazu führen,

    - dass die zur Bedarfsdeckung notwendigen Mittel nicht ausreichend zur Verfügung stehen;
    - dass die Ausrichtung der Hilfe an der besonderen Situation des Einzelfalls praktisch unmöglich gemacht wird;
    - dass es zu Einschränkungen des Leistungsspektrums kommt.

 

Kein Schritt in Richtung einer Grundsicherung

Weder die gesetzliche Regelung selbst noch die von einigen Sozialhilfeträgern veröffentlichen Vorschläge zur Einführung von Pauschalierungen1 lassen den Schluss zu, dass mit der Umsetzung der Länderverordnungen ein erster Schritt in Richtung einer (bedarfsorientierten) Grundsicherung, wie sie verschiedentlich etwa von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie auch von Wohlfahrtsverbänden in die Diskussion gebracht worden waren, getan würde. In Zusammenhang mit diesen Vorschlägen wurden Berechnungen angestellt, um zu Grundsicherungsbeträgen zu kommen, mit denen weitgehend alle Leistungsbezieher ihren notwendigen Bedarf decken könnten. Weder der Höhe nach noch im Verfahren orientieren sich weder die bisherigen Vorschläge der Sozialhilfeträger noch das Modellprojekt in Ravensburg an diesen Vorschlägen. Vielmehr werden Pauschalbeträge eher von mehr oder weniger empirisch fundierten Durchschnittswerten abgeleitet.

Siehe vor allem die Vorschläge des Deutschen Landkreistages vom 1.10.98 und des Landkreistages Baden-Württemberg.

Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden verkannt

Die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen öffentlicher und freier Wohlfahrtspflege, wie sie in § 10 BSHG beschrieben ist, ist nach dem bisherigen Stand völlig unzureichend berücksichtigt. Der Bundesgesetzgeber hat in seiner Begründung für die Einführung dieser Verordnungsermächtigung darauf hingewiesen, dass es "von besonderer Bedeutung sei, dass während der Phase des Experimentierens die Wohlfahrtsverbände begleitend einbezogen würden" (Bundestagsdrucksache 14/820). Daher sollten sowohl Wohlfahrtsverbände als auch Betroffenenorganisationen zwingend etwa in die Diskussion über die Kriterien und Prinzipien, die zur Festlegung der Pauschalen führen sollen, einbezogen sein. Ebenso können etwa die "sozial erfahrenen Personen" nach § 114 BSHG recht gute Hinweise darauf geben, welcher Personenkreis zur Einbeziehung in die Experimentierphase als besonders geeignet erscheint und welcher nicht. Unbedingt beteiligt werden sollten Vertreter der freien Wohlfahrtspflege innerhalb der wissenschaftlichen Begleitung bzw. der Evaluation, weil in den örtlichen Beratungsstellen der freien Wohlfahrtspflege mit Sicherheit nach Inkrafttreten der Experimentiermöglichkeit auch Hilfesuchende mit Problemen mit dem neuartigen Leistungsrecht erscheinen werden. Die geforderte Zusammenarbeit mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege ist besonders wichtig, weil die entscheidenden Regelungen nicht mehr auf Gesetzes-, sondern auf Verordnungsebene stattfinden und damit der parlamentarischen Diskussion zum großen Teil entzogen sind. Die demokratische Kultur erfordert aber die Erwägung eines Für und Widers, gerade wenn es um die Rechtsansprüche und Hilfen für besonders schutzwürdige Personengruppen geht.

Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden verkannt
Durch § 101a BSHG wird auch die Erprobung von Pauschalierungen bei den Leistungen der Hilfe in besonderen Lebenslagen (HbL) ermöglicht. Die vorliegenden Regelungen orientieren sich jedoch an der Hilfe zum laufenden Lebensunterhalt. Die Einbeziehung der Hilfe in besonderen Lebenslagen ist deshalb mit besonderen Schwierigkeiten verbunden:

Hilfe in besonderen Lebenslagen
Leistungen der HbL werden (sofern das Gesetz nicht schon in der Vergangenheit pauschale Beträge vorsah) zum größten Teil als persönliche Dienstleistungen in Form von Sachleistungen gewährt und durch Einrichtungen (v.a. der freien Wohlfahrtspflege) erbracht, mit denen der Träger der Sozialhilfe Vereinbarungen nach §§ 93ff. BSHG geschlossen hat. Der Leistungserbringer (Einrichtungsträger) erhält für die Leistungen in der Regel eine pauschale Vergütung (den früheren Pflegesatz bzw. die jetzigen Grund- und Maßnahmepauschalen) durch den Sozialhilfeträger. Hierdurch wird das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis begründet, bei dem der Träger der Sozialhilfe weiterhin für die Befriedigung des individuellen Bedarfes verantwortlich bleibt. Die bei den letzten Änderungen der §§ 93ff. BSHG verfolgte Intention des Gesetzgebers ist, zu einer stärkeren Differenzierung der Entgelte zu gelangen und damit die bisherige Pauschalierung in Form von Einheitspflegesätzen abzulösen.

Kollision mit §§ 93ff. BSHG
§ 101a BSHG geht dagegen von einem anderen Prinzip aus: Indem der Leistungsempfänger nicht Sachleistungen, sondern einen oder mehrere Barbeträge erhält, soll er in die Lage versetzt werden, für die notwendige Bedarfsdeckung selbst zu sorgen. Damit würde das herkömmliche Dreiecksverhältnis aufgelöst. Für den Sozialhilfeträger bedeutet dies eine noch intensivere Auseinandersetzung mit dem Einzelfall und zwar nicht nur mit dem individuellen Bedarf, sondern auch mit den für den Leistungsempfänger realisierbaren Möglichkeiten der Bedarfsdeckung. Es würde also die derzeitige, äußerst schwierige Diskussion um die Gestaltung der Entgelte gemäß §§ 93ff. BSHG auf eine noch schwierigere Ebene der Geldleistungen für Leistungsberechtigte übertragen werden müssen.

Bei einzelfallübergreifend festgelegten Pauschalen steht der Sozialhilfeträger in der Verantwortung, die Pauschale so festzulegen, dass sie auch tatsächlich die Bedarfsdeckung in jedem von ihr erfaßten Fall sicherstellen kann. Es wird aber nur schwer möglich sein, dies konkret zu überprüfen. Die scheinbare Steigerung von Autonomie und Handlungsspielraum des Leistungsberechtigten durch Gewährung einer Geldpauschale, kann sich daher sehr schnell als gravierende Einschränkung der Möglichkeiten zur einzelfallgerechten Bedarfsdeckung erweisen.

"Persönliches Budget" unzutreffend erfaßt
Davon abzugrenzen ist die Gewährung von Leistungen der Hilfe in besonderen Lebenslagen in Form von pauschalierten (Geld-)Leistungen an den Leistungsberechtigten in der Art des "Persönlichen Budgets", wie es im Land Rheinland-Pfalz erprobt wird.

Jedoch sieht das rheinland-pfälzische Modell vor, dass ein Hilfeempfänger zwischen Sachleistungen und einem Persönlichen Budget frei wählen kann. Es stellt somit eine Erweiterung des Wahl- und Wunschrechtes dar. Demgegenüber sieht die Musterverordnung zu § 101a BSHG dieses Wahlrecht nicht vor. Damit ist die vorliegende Musterverordnung zur Umsetzung dieses in seinen Ansätzen durchaus sinnvollen Modells nicht geeignet.

Im einzelnen:

Zu § 1 (Ermächtigung für die Sozialhilfeträger, Gegenstand der Modellvorhaben):

Rechtssicherheit nicht gegeben
Abs. 1: Es ist zu kritisieren, dass die Regelungskompetenzen, die mit § 101a BSHG den Landesregierungen im Bereich der Leistungen eröffnet werden, also in einem Bereich, der im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung bisher dem Bund zugeordnet ist, von den Landesregierungen ihrerseits weitgehend auf die Ebene der (örtlichen) Sozialhilfeträger durchgereicht wird. Es war aber Wille des Deutschen Bundestages, dass die jeweilige Landesregierung eine Verordnung erläßt, um "dem Träger der Sozialhilfe einen rechtssicheren Rahmen zu geben, länderspezifisch unterschiedliche Ansätze in eigener Verantwortung zuzulassen und eine vergleichbare Auswertung der Modelle zu gewährleisten" (Bundestagsdrucksache 14/820). Nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut des § 101a BSHG soll "das Nähere über ... die Bemessung der Pauschalbeträge für Einzelne oder für Haushalte ..., über die Voraussetzungen für die Teilnahme von Hilfeberechtigten ... in der Rechtsverordnung" festgelegt werden. Es ist sehr fraglich, ob die Landesregierungen, wenn sie der Musterverordnung folgen, die ihnen eingeräumte Verordnungsermächtigung nicht dadurch deutlich überschreiten, dass sie sie wahrnehmen, ohne hinsichtlich dieser Punkte zumindest ein Mindestmaß an Festlegungen selbst zu treffen. Wenn die Landesregierungen die vom Gesetzgeber eindeutig ihnen zugewiesene Regelungskompetenzen nicht wahrnehmen, kann dies nicht durch den Sozialhilfeträger ersetzt werden. Dieser kann nur dann Modellversuche durchführen, wenn eine Rechtsverordnung vorliegt, die die vom Gesetzgeber näher bezeichneten konkreten Regelungen enthält.

 

Keine willkürliche Festlegung des Personenkreises

Zu § 2 (Teilnahme an den Modellvorhaben):
Abs. 1: Bei der Festlegung des Personenkreises unter den Hilfeberechtigten, der in die Erprobung einbezogen werden soll, ist darauf zu achten, dass aus einer Erprobung nur für den tatsächlich einbezogenen Personenkreis Erkenntnisse gewonnen werden können. Ergebnisse aus der Erprobungsphase können nicht ohne weiteres (z.T. sogar überhaupt nicht) auf von der Erprobung ausgeschlossenene Gruppen Hilfeberechtigter übertragen werden (siehe auch §§ 9 u. 10).

Es wird vorgeschlagen, den folgenden Satz anzufügen:

    "Vor dem Erlaß entsprechender Verwaltungsvorschriften sind die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und Vereinigungen von Sozialleistungsempfängern in angemessener Weise zu beteiligen."

Zu § 3 (Festsetzung und Bemessung der Pauschalbeträge), § 4 (Zusätzliche Leistungen) und § 5 (Einsetzen der pauschalierten Leistungsgewährung):

Der Spielraum, in dem Pauschalen gebildet werden können, ist aufgrund der Systematik des Leistungsrechts im BSHG äußerst gering. Die Pauschale darf auch in Einzelfällen nach unten hin nicht gegen den Grundsatz der Bedarfsdeckung verstoßen, nach oben hin nicht das Maß des Notwendigen überschreiten. An die Beschreibung und die Abgrenzung der Bedarfsgruppen und der Bedarfe, die durch die monatliche Pauschale abgedeckt werden, sowie an die Bildung und Abgrenzung von Gesamtpauschalen sind deshalb hohe Anforderungen zu stellen. So müssen die von den Pauschalen erfassten Bedarfe und Bedarfsgruppen nach Art und Umfang klar und eindeutig beschrieben und gegen anderen bzw. übersteigenden Bedarf abgegrenzt werden.

Vorgaben für die Differenzierungen auf Länderebene

Hierzu sollten die Verordnungen auf Landesebene vorsehen, dass in einem landesweiten Verfahren in der Verantwortung einer auf Landesebene tätigen Behörde, die Grundlagen für die Bildung von Bedarfsgruppen für (Teil-) Pauschalen, für die Abgrenzung des von den entsprechenden Gruppen erfassten qualitativen und quantitativen Bedarfs gegen anderen bzw. übersteigenden Bedarf und für das Verfahren bedarfsdeckender Kalkulation der Pauschalen erarbeitet werden. (siehe Bemerkungen zu § 1)

 

Pauschalen nur für regelmäßige und wiederkehrende Bedarfe

Um den eingangs genannten Grundprinzipien des BSHG weiterhin gerecht zu werden, sollten nur Leistungen für solche Bedarfe pauschaliert werden, die in einem überschaubaren Zeitraum regelmäßig und relativ gleichmäßig unter den Hilfeberechtigten auftreten. Bedarfe, für deren Erfüllung eine besonders lange Zeit des Ansparens nötig wäre (z.B. Kauf einer Waschmaschine), sollten nicht in die monatlichen Pauschalen eingehen. Sie können jedoch in Form eines bedarfsgerecht festgesetzten einmaligen Pauschalbetrages gewährt werden.

Bei der Festlegung der Pauschalen sind aktuelle Preisänderungen, insbesondere auch für Energiekosten die Erhöhungen aufgrund der Ökosteuer zu berücksichtigen. Ebenso sind angemessene jährliche Steigerungen bzw. ein angemessenes Steigerungsverfahren festzulegen.

Ausschluss zusätzlicher Leistungen verstößt gegen Bedarfsdeckungsprinzip

Nach der Begründung zu § 4 gelten aktuell auftretende Bedarfe aus Bedarfsgruppen, die in eine Pauschale einbezogen sind, schon allein deswegen als gedeckt, "weil alle Ansprüche auf Leistungen für die von ihnen erfaßten Bedarfe abgegolten sind". Dies kann aber nur für den Regelfall als dem der Berechnung und Festsetzung der Pauschale zugrundeliegenden Fall angenommen werden, sofern die Festsetzung der Pauschale bedarfsdeckend erfolgte. In die Verordnung ist also auf jeden Fall eine Regelung aufzunehmen, die für den Fall, dass die Pauschale zur Deckung eines nachgewiesenen, unabweisbaren und unaufschiebbaren Bedarfs nicht ausreicht, verpflichtend zusätzliche Leistungen vorsieht.

Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigen

Entsprechend der Regelung des § 22 BSHG sind die Leistungen abweichend von den Pauschalen zu bemessen, soweit dies nach der Besonderheit des Einzelfalls geboten ist. In der Praxis wird eine Abweichung von Pauschalen nach dieser Verordnung viel häufiger nötig werden als bei den Regelsätzen, die Bedarfsgruppen erfassen, bei denen eine weitgehende Gleichartigkeit und Gleichmäßigkeit bei der großen Mehrheit der Leistungsempfänger gegeben ist.

 

Sonderregelungen

Weiterhin sind Sonderregelungen insbesondere in folgenden Fällen zu treffen:

    - für Bedarfe, die zu einem Zeitpunkt auftreten, an dem die für die Bedarfsdeckung notwendigen Beträge noch nicht angespart werden konnten,
    - für die ersten Monate des Leistungsbezugs, da es wirklichkeitsfremd wäre anzunehmen, dass die Leistungsberechtigten bei Leistungseintritt in der Regel so ausgestattet wären, dass z.B. Wiederbeschaffungsbedarf lediglich in dem der Bemessung der Pauschalen zugrundeliegenden Maß bestehen würde.

Wenn bei voraussichtlich nur vorübergehenden Bedarf Pauschalen nicht gewährt werden sollen, muss der individuell bestehende Bedarf an einmaligen Leistungen voll gewährt werden. Eine analoge Anwendung von § 15 b BSHG oder der Verweis auf die Möglichkeit privater Darlehensaufnahme ist ausgeschlossen.

Statistische Daten und Erfahrungswerte vor ihrer Verwendung prüfen

zu § 3 Abs. 2: Auch die Solidität und die Validität der verwendeten statistischen Daten, auf deren Grundlage die Pauschalbeträge zu bemessen sind, bedarf einer besonderen Prüfung, die vorweg durch die wissenschaftliche Begleitung zu beurteilen und unter dem Aspekt der Sicherstellung der Bedarfsdeckung zu prüfen wäre. Dies gilt noch in verstärktem Maß für die sogenannten Erfahrungswerte. Statistische Daten, die für andere Personengruppen gewonnen worden sind (z. B. Heizkosten für alleinstehende Erwerbstätige) können keine Verwendung finden.

 

Keine Pauschalierung von Unterkunftskosten

Zu § 6 (Pauschalierung der Unterkunftskosten):

In Rechtsverordnungen zu den Modellvorhaben sind die laufenden Leistungen für die Unterkunft ausdrücklich von der Möglichkeit einer generellen Pauschalierung auszunehmen.

Eine Regelung der Unterkunftskosten findet sich bereits in der Regelsatzverordnung. Hier ist in § 3 Sätze 1 und 2 vorgesehen, dass Unterkunftskosten in Höhe der tatsächlich entstehenden Kosten zu übernehmen sind.

Zunächst halten wir es rechtlich für überaus fragwürdig, ob eine auf der Experimentierklausel fußende Verordnung diese Vorgaben der Regelsatzverordnung außer Kraft setzen kann. Im übrigen halten wir aber die Gründe, die dazu geführt haben, dass durch die Regelsatzverordnung die laufenden Leistungen für die Unterkunft nicht in die Gewährung in Form von Regelsätzen aufgenommen wurden, nach wie vor so zwingend, dass auch in einer Rechtsverordnung des Landes die Unterkunftskosten ausdrücklich von einer generellen Pauschalierung auszuschließen sind. Mit der zum 1.8.96 in Kraft getretenen Änderung der Regelsatzverordnung wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass die Sozialhilfeträger die Leistungsberechtigten ausreichend beraten und einzelfallbezogen über die angemessene Höhe der Unterkunftskosten entscheiden. Die Bedeutung der einzelfallbezogenen Ermessensausübung wurde dabei noch stärker hervorgehoben. Dieser Wille des Gesetzgebers würde durch eine pauschalierte Gewährung der Leistungen für die Unterkunft ins Gegenteil verkehrt.

Regelung der "angemessenen Kosten der Unterkunft" ist
ausreichend

Verwaltungsvereinfachungen und größere Dispositionsfreiheiten wären allenfalls für Leistungsberechtigte zu erwarten, die eine Wohnung neu anmieten. Mit den vom örtlichen Sozialhilfeträger festgelegten "angemessenen Kosten für die Unterkunft" ist aber bereits nach geltendem Recht eine Art Pauschale in Form einer Obergrenze festgelegt, welche nur in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden darf. Wird zu Beginn des Sozialhilfebezugs bzw. im Zusammenhang mit einem Wohnungswechsel die Frage der als Bedarf anzuerkennenden Unterkunftskosten sorgfältig geprüft, wird es in diesem Leistungsbereich im weiteren Verlauf kaum noch Probleme geben.

Die Festlegung pauschalierter Leistungen für die Wohnkosten in der Sozialhilfe im Sinne dieser Verordnung wäre dagegen mit großen Schwierigkeiten verbunden, weil Mietkosten - selbst innerhalb einzelner Gemeinden - sehr stark voneinander abweichen, je nachdem z. B. wie alt das Mietverhältnis, die Lage der Wohnung, ihre Größe oder ihr baulicher Zustand ist. Ein durch die Höhe der Pauschale ggf. erzwungener Wechsel der Wohnung (weil sie z.B. niedriger angesetzt wird, als die bisher als angemessen anerkannten tatsächlichen Unterkunftskosten) wird zunächst einmal den Verwaltungsaufwand erhöhen, den Dispositionsspielraum der Leistungsempfänger einschränken, Selbsthilfekräfte binden und Krisen verschärfen bzw. auslösen. Dies gilt v.a. für Haushalte mit Kindern, die den größten Teil der Sozialhilfeempfänger ausmachen. Hier spielen etwa die Schulsituation der Kinder, die Eingebundenheit in ein soziales Netz in der Nachbarschaft oder etwa die gleichzeitige Nähe von Kinderbetreuungseinrichtung und Arbeitsplatz eine Rolle. Dies gilt aber auch bei Alleinstehenden, wie die verschiedenen Untersuchungen zur Entstehung und dem Verlauf von Wohnungslosigkeit Alleinstehender zeigen. Wollten die Hilfeempfänger dagegen bei Wohnkosten, die höher sind als die Pauschale, in ihrer Wohnung bleiben, so müssten sie die die Pauschale übersteigenden Beträge aus ihren übrigem ungebundenen Existenzminimum entnehmen; d. h. also etwa aus den Pauschalen für Nahrung oder Schulbedarf.

 

Irrtum des Gesetzgebers bei Vermögensfreigrenzen

Zu § 7 (Erhöhung der Vermögensfreigrenzen):

Die vorgesehene Erhöhung der Vermögensfreigrenzen nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG i.V.m. der zugehörigen Verordnung folgt zwar der Verordnungsermächtigung gemäß § 101a Satz 6 BSHG. Bei dieser Regelung handelt es sich aber um einen Irrtum des Gesetzgebers. Denn § 88 Abs. 2 BSHG definiert gemäß seiner eindeutigen Überschrift das "einzusetzende Vermögen". Die in § 88 Abs. 2 BSHG aufgeführten Vermögensbestanteile sind daher solche, die der Hilfeempfänger zur Deckung seines Bedarfs gerade nicht einzusetzen verpflichtet ist. Deswegen ist die Erhöhung der Vermögensfreigrenzen mit dem Ziel, dem Sozialhilfeempfänger ein "Ansparen" aus den Pauschalen zu ermöglichen, unsinnig, denn wenn das angesparte Vermögen nunmehr als Schonvermögen i.S.v. § 88 BSHG gilt, brauchen die Ansparbeträge nach dem Gesetzeswortlaut eben nicht zur Deckung des Bedarfs verwendet werden (was das Ziel des Gesetzgebers war). Korrekterweise hätte für die Absicht des Gesetzgebers ein weiterer Vermögensbegriff, etwa ein "Pauschalen-Anspar-Vermögen" definiert werden müssen.

 

Schonvermögen und einzusetzende Pauschalen
differenzieren

Die Regelung ist aber nun einmal im BSHG so beschlossen, und voraussichtlich wird sich kein Sozialhilfeträger auf die Argumentation einlassen, bei den aus den Pauschalen angesparten Beträgen handele es sich um Schonvermögen. Dadurch besteht aber die Gefahr, dass die in vorhandenen Ersparnissen eines Hilfeempfängers enthaltenen Ansparbeträge aus Pauschalen weder rechtlich noch praktisch vom eigentlichen Schonvermögen abgegrenzt werden können, welches nach der Absicht des Gesetzgebers weiterhin vor dem Einsatz für den laufenden Lebensunterhalt geschützt sein soll.

Lediglich zu Beginn des Sozialhilfebezugs kann das eigentliche Schonvermögen (weil es in diesem Moment noch keine aus Pauschalen gebildete Ansparbeträge enthalten kann) klar beziffert werden. Vermögenszuwächse danach können aus verschiedenen Quellen stammen: nicht nur aus Ansparungen aus Pauschalen, sondern auch aus Ansparungen aus laufender Hilfe zum Lebensunterhalt, aus Beträgen nach § 76 Abs. 2a BSHG oder aus Erziehungsgeld. Diese Beträge muss er, soweit sie sich innerhalb der (bisherigen) Vermögensfreigrenzen bewegen, unzweifelhaft nicht zur Deckung seines Bedarfs einsetzen. Ein Sozialhilfeträger jedoch, der weiß, dass daneben auch Ansparbeträge vorhanden sind, könnte beide Beträge zusammenrechnen (die sich wahrscheinlich ohnehin auf einem Konto befinden) und, anstatt einen zusätzlichen Bedarf anzuerkennen, verlangen, dass zunächst die gesamte Summe zur Deckung des Bedarfs eingesetzt wird. Dies könnte im Ergebnis dazu führen, dass, entgegen dem Willen des Gesetzes, doch auf das Schonvermögen (im bisherigen Sinne) zurückgegriffen würde. Vermögenszuflüsse - wie etwa kleine Erbschaften -, die im Zuflussmonat als Einkommen voll anzurechnen sind, darüber hinaus ihrem Charakter nach aber als Vermögen zu behandeln sind, komplizieren die Situation noch weiter.

Die unklare Regelung des § 101a Satz 6 BSHG zwingt daher dazu, jedenfalls in der Verordnung Sorge dafür zu tragen, dass die beiden Arten von Schonvermögen klar und zu jedem Zeitpunkt voneinander unterschieden werden können.

 

Zu § 9 (Evaluation der Modellvorhaben, Auskunftspflicht der Sozialhilfeträger):

Abs. 1: Zur Klarstellung, aber auch zum Schutz der Hilfeempfänger ist folgender Satz 2 anzufügen:

    "Die Behörde prüft, ob der Inhalt der Erprobung den gesetzlichen Anforderungen und den in dieser Verordnung getroffen Regelungen entspricht und ob die beabsichtigte Erprobung geeignet ist, zu verwertbaren Ergebnissen zu kommen."
Je weniger präzise der in der Begründung zum Gesetzentwurf geforderte rechtssichere Rahmen durch die Länder gesetzt wird, je höher sind die besonderen Anforderungen, die der Kommunalaufsicht und Prüfaufsicht gestellt sind.

Abs. 2: Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sind in allen Phasen und auf allen Ebenen der wissenschaftlichen Begleitung, der Auswertung und Bewertung zu beteiligen

Stuttgart, 28. Februar 2000