Außer den erforderlichen "Hintergrundaktivitäten":

 

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H-TEAM e.V.               BETREUUNGSVEREIN


 

 

H-TEAM e.V. Plinganserstraße 19 81369 München

An alle

Mitglieder des Sozialhilfeausschusses und/bzw. Mitglieder des Stadtrates

 

München, den 02.05.02

 

Modellversuch zur Pauschalierung der Hilfe zum Lebensunterhalt in München

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Sitzung des Sozialhilfeausschusses vom 29.11.2001 haben Sie der Pauschalierung einmaliger Leistungen in der Sozialhilfe zugestimmt. Zum 01.04.02 wurde Dir Beschluss von der Landeshauptstadt München für die Sozialhilfeempfänger umgesetzt. Vielen Betroffenen werden infolge der Pauschalierung die Leistungen gekürzt, aber auch verweigert - sie sind erheblich schlechter gestellt als bislang, fallen sogar unter das Existenzminimum. Da sich herausgestellt hat, dass der Stadtrat von den Referenten nicht umfassend und korrekt über die Konsequenzen der Pauschalierung informiert wurde, soll nun eine neue Sitzung stattfinden bzw. die Angelegenheit neu behandelt werden.

Wir sind rechtliche Betreuer für eine Reihe betroffener Sozialhilfeempfänger.

Diesen und uns drängen sich nun einige Fragen auf, um deren aufrichtige Beantwortung wir Sie bitten:

 

    1. Warum haben Sie das bisherige Leistungsniveau abgesenkt und somit vorhandene Lücken der Bedarfsdeckung vertieft (dass die Referenten unfähig waren zu rechnen und niemand im Sozialhilfeausschuß nachgerechnet hat, können wir nicht glauben)?

    2. Warum erfolgte bzw. erfolgt bis dato keine zeitgerechte, umfassende und wahrheitsgemäße Information/Beratung für die Betroffenen und auch für ausländische Betroffene keine muttersprachliche Übersetzung der Änderungen in einem so sensiblen Gebiet, in dem es um Kürzungen des Existenzminimums geht?

    3. Ist es üblich bzw. kommt es öfter vor, dass dem Sozialhilfeausschuß/Stadtrat unvollständige, fast wahrheitswidrige Vorlagen unterbreitet werden und diese "blind" abgesegnet werden?

    4. Wären Sie gerne ein unfreiwilliges "Versuchskaninchen", wenn es um existentielle Grundbedürfnisse und Reduzierung der Leistungen geht?

    5. Halten Sie eine Zwangsteilnahme für gerechtfertigt und human?

    6. Wann erhalten die Sozialhilfeempfänger ihr Bekleidungsgeld, das ihnen zumindest noch anteilig nach altem Recht für die Zeit von 01.01.02 bis 31.03.02 zusteht und dass sie dringend benötigen, um die abgenutzte Sommerkleidung aus dem vergangenen Jahr ersetzen zu können.

    7. Finden Sie es zumutbar, daß die Sozialhilfeempfänger frühestens in einem Jahr sich wieder Sommerkleidung kaufen können, wenn es bei der jetzigen Regelung bleiben sollte?

    8. Warum erklärt niemand, wie der Kühlschrank bezahlt werden soll, wenn er in den nächsten paar Wochen kaputt geht?

    9. Glauben Sie eine Matratze für DM 180,- zu finden, die 15 Jahre halten soll (wenn ja, wo?) und würden Sie auf dieser 15 Jahre schlafen wollen?

    10. Glauben Sie einen Kühlschrank für 150,- DM zu finden, der 10 Jahre funktioniert (wenn ja, wo?)?

    11. Warum werden sogar vor dem 01.04.02 gestellte Anträge auf erforderliche Bekleidung mit Verweis auf die Pauschalierung vom Sozialamt abgelehnt?

    12. Warum wird Sozialhilfeempfängern von Sachbearbeitern des Sozialamtes im März 2002 mitgeteilt, daß ein Antrag auf ein jetzt erforderliches Bett abgelehnt wird mit der Begründung, daß die Pauschalierung ab 01.04. greift? Sehen Sie dies nicht auch als vertreibende Hilfe?

    13. Ist den Sozialhilfeempfängern wirklich geholfen, wenn sie weiter in ihren Grundrechten verletzt werden und Persönlichkeitsrechte eingeschränkt werden?

    14. Glauben Sie wirklich, daß Gelder gespart werden, wenn Sozialhilfeempfänger, die bislang keine Anträge gestellt haben (obwohl das Sozialamt auch für diesen Personenkreis umfassend beratungspflichtig gewesen ist), nun pauschal abgegolten werden und diejenigen, die ihre Ansprüche geltend gemacht haben, weiterhin wie bisher auf ihre Bedarfsdeckung pochen können, die ihnen gesetzlich zusteht und durch entsprechende Rechtsprechung gedeckt ist?

    15. Wo werden durch die nun stattfindende Kostenumschichtung - durch die Pauschalierung sind Erweiterungen rechtlicher Betreuungen, Neubetreuungen und Einwilligungsvorbehalte erforderlich und somit zusätzlicher Kostenaufwand - wenn auch für die Staatskasse - Kosten letztendlich gespart?

    16. Warum läßt der Sozialhilfeträger den Hilfeempfänger über die jeweiligen Ansparbeträge im Dunkeln, obwohl diese nach erklärtem Modellziel zur Stärkung der eigenverantwortlichen Haushaltsführung gebracht werden sollen?

    17. Wie soll das Einbringen von Eigenanteilen wegen der Pauschalierung für den Sozialhilfeempfänger bei Erforderlichkeit einer Matratze im Mai 2002 konkret ausschauen? Muß die volle Pauschale eingesetzt werden? Was ist wenn von der erhaltenen Pauschale schon Gelder für z.B. Kleidung ausgegeben wurde? Muß der anteilige Betrag für eine Matratze eingesetzt werden? Wie hoch ist dieser? Wird die Matratze ganz abgelehnt, weil auf die Pauschalierung verwiesen wird mit der Folge, daß erst in späterer Zeit ein Ersatz erfolgen könnte, wenn nicht andere Anschaffungen noch anfallen würden?

    18. Warum erklärt niemand, wie das zusätzliche Geld, das nun stetig gespart werden soll, gegen Pfändung zu schützen ist?

    19. Sehen Sie den Bedarfsdeckungsgrundsatz des BSHG tatsächlich noch in geringster Weise gewahrt?

    20. Wie sehen Sie die Aussage: Jede Pauschalierung steht in einem Spannungsverhältnis zum Individualisierungsgrundsatz des BSHG?

    21. Wann wurden die Sozialamtsmitarbeiter und der ASD über die Einführung der Pauschalierung unterrichtet und entsprechend fortgebildet?

    22. Warum wird von uns Betreuten - nach entsprechender Antragstellung -, die offensichtlich mit Geld nicht wirtschaften können, die Herausnahme aus der Pauschalierung verweigert - unter Hinweis auf die Betreuung, die damit nicht nur erheblich umfangreicher und kostenintensiver wird, sondern auch einen weitaus erheblicheren Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen bedeutet?

    23. Was passiert bei einem Ausstieg aus dem Modellvorhaben für den Sozialhilfeempfänger? Mit welchen Konsequenzen hat er zu rechnen?

    24. Wieviel Geld für welchen Bedarf ist in den Pauschalen versteckt und mit welcher Methode sind diese Werte ermittelt worden?

    25. Warum erhalten wir keine Einsicht in die Ermittlungsgrundlagen?

    26. Wieviele Widerspruchs- und Klageverfahren, Anträge auf Herausnahme aus der Pauschalierung und Beschwerden sind seit der Umsetzung der Pauschalierung eingegangen?

    27. Warum ist derzeit ein Stillstand in den Sozialämtern/Sozialbürgerhäusern bezüglich Antragsbearbeitungen etc. vorhanden?

    28. Was passiert, wenn der Bedarf im Einzelfall höher ist als der Pauschalbetrag?

    29. Was passiert mit dem "Schonvermögen" wenn das "erhöhte Schonvermögen" gar keines mehr sein soll, sondern zur Bedarfsdeckung vorgehalten werden soll?

    30. Warum wurden bei einem der größten Umgestaltungsprozesse der Sozialhilfe in der Nachkriegszeit die Praktiker an der Basis - Sozialdienste und Wohlfahrtsverbände -bislang nicht in die weitreichenden Überlegungen einbezogen?

    31. Inwieweit wurde auf Stellungnahmen/Gutachten wie sie beispielsweise von der Caritas, Diakonie, Paritätischen, Sozialrechtslehrer der Universitäten und Fachhochschulen (z.B. Position des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland, Informationen des Deutschen Caritasverbandes zur pauschalierten Erbringung von Sozialhilfeleistungen in Modellvorhaben, Stellungnahme von Daniel Kreutz MdL u.a. zur Pauschalierung, Rechtsgutachten von Prof. Dr. Rüdiger Zuck, Stellungnahme von Prof. Putz) gehört, wenn nun eine Umsetzung entgegen dieser Auffassungen vollzogen wird?

    32. Ist Ihnen bekannt, dass Betroffene befürchten, dass hier von dem Sozialhilfeträger versuchsweise erprobt werden soll, welches Maß an rechtswidriger Sozialhilfekürzung vor den Verwaltungsgerichten Bestand hat?

Die Neugestaltung einer letzten sozialen Sicherung menschlicher Existenz ist ein so sensibler Bereich, daß sie in ihren Auswirkungen genau durchdacht und insbesondere mit Praktikern verschiedener Zielgruppen diskutiert werden muß. Vor dem Hintergrund einer menschenwürdigen Existenz ist unseres Erachtens das Modellvorhaben zunächst auszusetzen, eine ausführliche Diskussion und Grundlagenbestimmung nachzuholen und auch die Fachöffentlichkeit miteinzubeziehen.

Der Titel "Sozialhilfeempfänger für dumm verkauft"(SZ vom 26.3.02) spricht für sich und zeigt, dass mit "heißer Nadel" ein Beschluss gefaßt wurde, der weder rechtlich noch gesellschaftlich zu verantworten ist.

Sie verschärfen durch Ihren Beschluss die Armutslage in München, denn Sie kürzen bei einer Vielzahl Betroffener die Sozialhilfeleistungen und Sie fördern die Zunahme und Erweiterung von Betreuungsfällen ohne Notwendigkeit.

Bitte korrigieren Sie Ihre Entscheidung jetzt noch. Die sozialen Einrichtungen Münchens aber auch die Wohlfahrtsverbände werden Sie dabei sicher unterstützen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Vereinsbetreuer des H-TEAM e.V.

 

 

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Offener Brief an den Stadtrat der Landeshauptstadt München und die Sozialreferatsleitung

 

 

Sehr geehrte Stadträtinnen, sehr geehrte Stadträte, sehr geehrter Herr Graffe,

Sie haben sich entschieden in einem Modellprojekt von der Experimentierklausel des BSHG sowie der entsprechenden Bayerischen Rechtsverordnung hierzu Gebrauch zu machen und bisher auf Einzelantrag gewährte Leistungen zum Lebensunterhalt wie Haushaltsgeräte, Renovierungskosten und Bekleidungskosten zu pauschalieren und den Sozialhilfeempfängern monatlich einen geringfügig höheren Betrag zu zahlen, von dem diese Einzelleistungen dann über den Verlauf von einem (z.Bsp. Sandalen) bis 15 Jahren (z.Bsp. eine Federkernmatratze) angespart werden müssen.

Sie geben an, diese Änderung bedeute für die betroffenen Sozialhilfeempfänger keine Verschlechterung. Dies trifft nicht zu. Tatsächlich führt die von Ihnen gewählte Pauschalierung zu erheblichen Reduzierungen der bisher gewährten Leistungen. So reduziert sich allein der Betrag, der bisher für Bekleidung zur Verfügung stand von jährlich € 393,69 für Frauen auf € 320,88. Bei den Männern beträgt der Fehlbetrag nun € 46.35.

Ihr Argument, dass München bundesweit die höchsten Sozialhilfesätze zahle, geht ins Leere. Aufgabe der Sozialhilfe in unserem vom Grundgesetz getragenen Staatssystem ist es, auch sozial Benachteiligten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dazu gehört nach den Grundlagen des BSHG gerade auch, dass der Sozialhilfeempfänger in seinem sozialen und gesellschaftlichen Umfeld ein Mindestmaß an Lebensstandard im Vergleich zu nicht von der Sozialhilfe abhängigen Personen halten kann. Die im Bereich der Landeshauptstadt München gezahlten Sozialhilfesätze korrespondieren damit ausschließlich im Sinne unserer Gesetze mit dem bundesweit höchsten Preisniveau Münchens.

Wenn Sie argumentieren, die Pauschalierung der Sozialhilfe führe zu mehr Gerechtigkeit, da die Personen, die "unentwegt Anträge" stellen nicht mehr bevorzugt werden, so können wir dem in keinster Weise folgen. Ein Antrag auf Sozialleistung wird bewilligt, weil die Antragsvoraussetzungen vorliegen. Zu den gesetzlichen Antragsvoraussetzungen gehört naturgemäß nicht Renitenz. Und wer bereits Sozialhilfe bezieht, der hat auch keine Scheu weitere Anträge zu stellen, wenn er den weiß, dass ihm zusätzliche Leistungen zustehen. Es handelt sich also um eine Frage der Aufklärung und Beratung der Sozialhilfeempfänger. Die Personen, die aus Scham überhaupt keinen Sozialhilfeantrag stellen, erreichen Sie auch mit der Pauschalierung nicht.

Wir anerkennen, dass sich die Landeshauptstadt München in der vergangenen Zeit immer ganz besonders der sozial Schwachen angenommen und damit auch vorbildlich ihre kommunale Verantwortung übernommen hat. Wir wissen, dass die Landeshauptstadt München erheblich unter den laufenden Kürzungen der Landesund Bundeshaushalte und dem dramatischen Wegbruch von Gewerbesteuereinnahmen zu leiden hat.

Wir bitten Sie aber dringlich, dies nicht auf dem Rücken des sozialen Bereichs und ganz besonders der Sozialhilfeempfänger auszutragen.

Wir fordern Sie deshalb auf, Ihre Umsetzung der Pauschalierung auszusetzen und neu zu überdenken.

Wir sind überzeugt, dass die sozialen Einrichtungen in München aber auch die Wohlfahrtsverbände Ihnen hier mit Rat und Tat zur Seite stehen werden.

 

 

Mit freundlichen Grüße

 

H-TEAM
Betreuungsverein
Plinganseistr. 19
81369 München
Telefon 089-747 36 20
Telefax 089-747 06 63

 

 

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